In der SPD stoßen öffentliche Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf deutlichen Widerspruch. SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner kritisiert die Ermahnungen als ungewöhnlich und kontraproduktiv und fordert vom Kanzler, sich an eigene Maßstäbe zu halten.
SPD weist öffentliche Ermahnungen zurück
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die öffentlichen Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. „Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in dieser öffentlichen Form sind etwas ungewöhnlich und kontraproduktiv“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Stegner verwies dabei auf frühere Äußerungen des Kanzlers. „Herr Merz hat ja neulich appelliert, alle Dinge hinter verschlossenen Türen zu regeln und geschlossen nach außen zu vertreten. Es wäre klug, hielte er sich selbst an diese Maxime“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.
„Politik ist Kampfsport“
Der Ex-SPD-Vize fügte hinzu: „Aber Politik ist eben auch Kampfsport, und die SPD fällt nicht in Ohnmacht, wenn Herr Merz etwas sagt. In der Sache versteht die SPD unter Reformen nicht vor allem Maßnahmen, die den Menschen wehtun.“ Das solle „die Union wissen“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“.
Kanzler drängt auf entschiedene Reformen
Kanzler Friedrich Merz hatte den Koalitionspartner SPD am Montagabend zu entschiedeneren Reformen gedrängt. „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, sagte Merz.
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