Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen Innenpolitiker der SPD und der Union vor den politischen Folgen sinkender Asylzahlen – und ziehen dabei unterschiedliche Schlüsse. Während SPD-Politiker Sebastian Fiedler mehr Desinformation erwartet, wertet Unionspolitiker Alexander Throm die Entwicklung als Bestätigung der eigenen Migrationspolitik.
SPD-Politiker warnt vor verstärkten Desinformationskampagnen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD sei diese Entwicklung „pures Gift“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Putin verliere damit bei seiner hybriden Kriegsführung ein wesentliches Element zur Destabilisierung der Europäischen Union sowie ihrer Demokratien. „Die AfD als Multiplikator von Putins Propaganda verliert ein wesentliches Element ihrer Politik.“ In der Folge rechne er „vor allem im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen“ mit „einem verstärkten Auftreten von Desinformationskampagnen.“
Union sieht Kurs in der Migrationspolitik bestätigt
Die Union sieht die rückläufigen Asylantragszahlen als Bestätigung für ihre Migrationspolitik. „Das ist nicht zuletzt entscheidend für die Befriedung unserer Gesellschaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“.
Als Beleg dafür führte er an, dass Migration „nicht mehr als Problem-Thema Nummer eins in den Umfragen“ genannt werde. „Damit entziehen wir auch der AfD auf einem entscheidenden Politikfeld den Nährboden und schützen damit unsere Demokratie.“
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