In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Führende Sozialdemokraten kritisieren insbesondere mögliche zusätzliche Belastungen für Versicherte und fordern stattdessen strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem.
SPD warnt vor einseitiger Belastung der Versicherten
Die Vorschläge der von Bundesgesundheitsministerin Warken eingesetzten Kommission stoßen in der SPD auf deutliche Vorbehalte. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, sagte dem „Stern“, die Vorschläge machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei. „Für uns ist aber zugleich klar: Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen.“ Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuteten, müsse die SPD deshalb „sehr kritisch prüfen“.
Kritik an Kostenstruktur und Effizienz des Gesundheitssystems
Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen mögliche Mehrbelastungen für gesetzlich Versicherte. Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, stellt sich grundsätzlich gegen weitere Belastungen für Versicherte. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt bei mittelmäßiger Qualität, sagte sie dem „Stern“. Diese schlechte Effizienz hätten die Versicherten und ihre Arbeitgeber mit steigenden Zusatzbeiträgen in Milliardenhöhe bezahlt. „Sie dürfen nicht weiter durch steigende Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden.“
Schmidt verweist darauf, dass die Vorschläge der Kommission auch andere Finanzierungen ermöglichten. Zusätzlich würden ihrer Ansicht nach große Strukturreformen helfen, zusätzliche Einsparungen zu generieren, etwa die Krankenhausreform, Notfallreform und Primärversorgung sowie eine schnelle Digitalisierung. Grundsätzlich attestiert Schmidt dem von Warken vorgestellten Paket eine „Schieflage“.
Forderung nach Begrenzung der Ausgabendynamik
Im Kern gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem ein Problem bei den Ausgaben, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Daher sei es entscheidend, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. „Daran muss sich jede einzelne Maßnahme messen lassen. Das sind die Maßstäbe für die weiteren Beratungen.“ Das Ziel sei eine Lösung, die „finanziell trägt und von den Versicherten als gerecht empfunden wird“.
✨ mit KI bearbeitet
