Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen Ausrichtung und im Umgang mit der AfD eingeräumt. In einem Interview kritisierte er sowohl die Wahrnehmung der SPD-Politik als auch den bisherigen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD.
Selbstkritik an strategischer Ausrichtung der SPD
Der SPD-Politiker Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft und Energie im Kabinett von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), beschrieb in der „Welt“ eine problematische Wahrnehmung seiner Partei. Es sei der Eindruck entstanden, „die SPD kümmere sich vor allem um die Bezieher staatlicher Leistungen und weniger um die hart arbeitende Mittelschicht“, sagte Willingmann der Zeitung. „Auch deshalb unsere Wahlniederlagen. Also müssen wir uns korrigieren“, so Willingmann.
Kritik äußerte er zudem an einer Aussage aus der eigenen Partei. Die Bemerkung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, es gebe keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, nannte Willingmann in der „Welt“ „eine unglückliche Aussage“. Aber solche Sätze seien nicht das Grundproblem der Bundesregierung. Schwerer wiege seiner Ansicht nach, dass Dinge, die versprochen wurden, bislang nicht eingelöst worden seien.
Umgang mit der AfD und Rolle der demokratischen Parteien
Willingmann kritisierte in der „Welt“ auch den bisherigen Umgang der übrigen Parteien mit der AfD. „Da muss man selbstkritisch einräumen: Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden. Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen. Wir sehen, dass die viele Menschen umtreiben“, erklärte der SPD-Politiker. „Wir hätten beim ein oder anderen Punkt auch einsehen müssen, dass da irgendetwas nicht in Ordnung ist und wir uns kümmern sollten.“
Kooperationsverbot und „Brandmauer“ zur AfD
Das Kooperationsverbot der CDU mit der AfD begrüßt Willingmann nach eigenen Angaben in der „Welt“. Er sei nicht der Ansicht, dass die sogenannte Brandmauer die AfD stärke und ihr einen Märtyrerstatus verleihe: „Ich höre das oft, aber warum fragt eigentlich niemand, ob die AfD bereit wäre, sich von rechtsextremistischen Positionen zu verabschieden?“, so Willingmann.
✨ mit KI bearbeitet
