Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Ausweitung der Bürgerentlastungen bei der geplanten Steuerreform. Sie verlangen zugleich klare Gegenfinanzierungsvorschläge. Die Unionsfraktion strebt ebenfalls höhere Entlastungen an.
SPD nennt Gegenfinanzierungsoptionen
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, sagte der „Rheinischen Post“, grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten.
Ihr Fraktionskollege Thorsten Rudolph, Chef-Haushälter der SPD, betonte: „Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir ernsthaft darüber reden, wo wir Spielräume schaffen können, um weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen.“ Er halte die von CDA-Chef Dennis Radtke vorgeschlagene Verschiebung der Mütterrente für eine sinnvolle Maßnahme. Zudem sei man bereit, ernsthafte Gespräche über den Abbau von Steuersubventionen, insbesondere klimaschädlicher, zu führen.
Forderung nach solider Finanzierung
Heiligenstadt erinnerte daran, dass weitere Entlastungen solide gegenfinanziert werden müssten. Die SPD-Fraktion habe konkrete Vorschläge vorgelegt: einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien und klimaschädlicher Subventionen.
Weitere Entlastungen zu fordern und die Rechnung dafür nicht selbst zu begleichen, sei keine seriöse Finanzpolitik.
Unionspläne für höhere Entlastungen
Die Unionsfraktion strebt höhere Entlastungen bei der Steuerreform an. Derzeit sollen diese ab 2028 rund 10 Milliarden Euro im Jahr betragen.
