SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts erneut gestiegener Spritpreise einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel. Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnt er entschieden ab und plädiert stattdessen für grundlegende ordnungspolitische Änderungen.
Forderung nach Preisdeckel für Kraftstoffe
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Klüssendorf verwies darauf, dass Luxemburg und Belgien bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten einen Spritpreisdeckel eingeführt hätten. Dort werde im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt. Das funktioniere, „weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten“, so Klüssendorf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Absage an Tankrabatt und staatliche Ausgleichszahlungen
Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchten und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, „das könne perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein“, erklärte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Weiter sagte Klüssendorf: „Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier endlich ehrlich machen würden.“ Die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei unerfüllbar.
„Zupackende ordnungspolitische Lösungen“ statt „Marktradikalismus“
„Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen“, betonte Klüssendorf gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, sei „kein Zukunftskonzept mehr“.
Er sei „sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten“. Die vermeintliche unsichtbare Hand könne es nachweislich nicht allein, „das sehe man an allen Ecken und Enden“, so Klüssendorf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
