Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier fordert, nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds von den Mitgliedstaaten zurückzuverlangen. Hintergrund sind nach ihren Angaben fragwürdige Verwendungen der Mittel und zahlreiche Ermittlungsverfahren der europäischen Staatsanwaltschaft wegen Betrugs, Missbrauchs und Korruption.
Rückforderung missbräuchlich verwendeter Mittel gefordert
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier dringt auf ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von EU-Corona-Hilfen. „Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern“, sagte Hohlmeier der „Welt“. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen etwa Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten. Das sei ein „schlechtes Finanzmanagement“, so Hohlmeier gegenüber der „Welt“.
Hinweise auf fragwürdige Projekte und Ermittlungen
Laut der CSU-Politikerin nutzen mehrere europäische Regierungen Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU im Jahr 2021 zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hatte, offenbar für fragwürdige Projekte. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption“, sagte Hohlmeier, die auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, der „Welt“.
Warnung vor Zweckentfremdung und Versickerung von Geldern
Hohlmeier zufolge seien offenbar etliche Gelder zunächst für ganz andere Zwecke eingesetzt worden als rechtlich vorgesehen. Manche Mittel dürften ihrer Einschätzung nach in den nationalen Haushalten versickert sein. Sie mahnte laut „Welt“: Neben den positiven Effekten des Corona-Fonds auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gebe es auch Fehler, aus denen die EU lernen müsse.
