Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen zentrale Kürzungen im Zuge der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, betonte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“.
SPD-Fraktion gegen Leistungskürzungen in der GKV
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt machte gegenüber „T-Online“ deutlich, dass gute Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. „Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen – das gelte für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen“, sagte Schmidt. „Solche Leistungskürzungen lehne man ab.“
Schmidt betonte, im laufenden parlamentarischen Verfahren zur GKV-Reform liege „deshalb noch viel Arbeit vor uns“. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber „T-Online“. Das Problem liege ihrer Ansicht nach nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern“, sagte Schmidt.
Forderung nach Strukturreformen im Gesundheitssystem
Im Gespräch mit „T-Online“ forderte Schmidt „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“. Der Maßstab bleibe dabei, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe.
Entscheidend seien aus Sicht der SPD-Politikerin Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung und der besseren Steuerung im System. Ziel müsse sein, dass Bürger schneller Arzttermine bekämen, „wenn sie welche brauchten“, sagte Schmidt gegenüber „T-Online“.
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