Die SPD weist die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld entschieden zurück. Statt Einsparungen bei den Leistungen für Bedürftige fordert die Partei, stärker auf Integration in Arbeit zu setzen und verweist auf bestehende Mechanismen zur Anpassung des Bürgergeldes.
SPD kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Bürgergeld zu kürzen, stößt bei der SPD auf deutliche Ablehnung. Die Partei stellt infrage, dass sich durch geringere Leistungen nennenswerte Effekte für die Staatsfinanzen oder die Wirtschaft erzielen lassen.
Bernd Rützel, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.“
„Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen“
Zugleich betonte Rützel laut „Rheinischer Post“, aus dem Wahlkampf müsse der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen seien. Die größeren Einsparungen erreiche man, wenn man die Menschen in Arbeit bringe.
Rützel wies außerdem darauf hin, dass Änderungen beim Bürgergeld Folgen über die Gruppe der Empfänger hinaus hätten. Kürzungen würden sich auf viele andere Menschen auswirken, die mit dem reinen Bürgergeld nicht unbedingt etwas zu tun hätten, unter Umständen auf Wohngeldempfänger oder Aufstocker.
Hinweis auf bestehenden Anpassungsmechanismus
Zugleich verwies Rützel laut „Rheinischer Post“ auf die geltenden Regeln zur Anpassung der Leistung. „Für die Anpassung der Leistung gibt es auch einen festen Mechanismus, einen Warenkorb. Es kann also auch zu einer Nullrunde kommen“, sagte Rützel.
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