In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung stößt ein Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) auf deutliche Kritik. SPD, Sozialverbände und der Verband Wohneigentum wenden sich gegen die Idee, im Pflegefall stärker auf selbstgenutztes Wohneigentum und private Rücklagen zurückzugreifen und warnen vor gravierenden Folgen für Betroffene.
SPD warnt vor Belastung von Eigenheimbesitzern
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, kritisierte den Vorschlag Stegemanns scharf. „Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Für viele Familien sei das Eigenheim keine Luxusreserve, „sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, so Pantazis. Die Menschen erwarteten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen seien – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren.
Verband Wohneigentum: Haus wird schon heute angerechnet
Kritik an den Überlegungen kam auch vom Verband Wohneigentum mit Sitz in Bonn. Bundesgeschäftsführerin Verena Örenbas betonte gegenüber den Zeitungen, Wohneigentum bedeute Sicherheit, „für sich und für die nächste Generation“.
„Was Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann offenbar nicht beachtet: Das Eigenheim wird im Pflegefall längst herangezogen – und ist nur in speziellen Fällen geschützt.“ Ein Beispiel sei, wenn das Haus oder die Wohnung noch selbst bewohnt werde oder der Ehepartner noch darin wohne.
VdK: Forderungen nach privater Vorsorge „immer absurder“
Auch der Sozialverband VdK stellt sich gegen den Vorstoß. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Forderungen nach „immer mehr privater Vorsorge“ würden „immer absurder und tatsächlich zynischer“. Schon heute könnten sich viele Menschen Pflege nicht mehr leisten, so Bentele. „Pflege macht heute schon arm.“
Mit Blick auf die Vorschläge Stegemanns erklärte Bentele, es sei unklar, ob er sich auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung oder auf die Hilfe zur Pflege beziehe, wenn das eigene Geld für eine Unterbringung im Heim nicht ausreiche. „Tatsächlich ist sein Vorschlag in beiden Fällen abzulehnen“, so Bentele.
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