# Spahn will Bürgergeld-Regelsatz kürzen, Gesundheitskosten steuerfinanzieren
Datum: 08.05.2026 06:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spahn-will-buergergeld-regelsatz-kuerzen-gesundheitskosten-steuerfinanzieren-710362/

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt auf eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und schlägt dafür eine Änderung beim Regelsatz vor. Zur Begründung verweist er auf eine aus seiner Sicht ungerechte Belastung der GKV-Versicherten und fordert, Mehrausgaben im Gesundheitswesen nur bei klarer Gegenfinanzierung zu beschließen.

## Spahn fordert schnelleren Einstieg in Steuerfinanzierung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel. Viele empfänden es als ungerecht, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Der Umstieg auf Steuermittel solle schneller gehen. Man solle prüfen, ob es einen schnelleren Weg geben könne. „Das wollten ja auch viele in der SPD“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

### Regelsatz als Finanzierungsquelle

Spahn verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz aber um 30 Prozent zugelegt habe. „Also deutlich stärker“, so Spahn. Würde man daher den Regelsatz an den Lohnanstieg anpassen, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger mitfinanzieren“. Die Milliarden-Summe käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, so Spahn in der „Rheinischen Post“.

### Warnung vor Aufschnüren der Gesundheitsreform

Zugleich warnte Spahn davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren. „Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück