Die Bundesregierung hat beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ihre eigenen Ziele bislang verfehlt. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Trotz der verfehlten Ausgabenpläne und schleppenden Umsetzung bewertet das Finanzministerium den Start des Programms dennoch als "insgesamt erfolgreichen Start".
Geplante Mittel bleiben weit hinter den Ausgaben zurück
Laut dem Bericht des Finanzministeriums waren für das vergangene Jahr Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen. Tatsächlich wurden demnach jedoch lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Monitoringbericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Stand des Sondervermögens.
Neue Kennzahlen zur Zielerreichung
Das Finanzministerium führt in dem Bericht eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte werden bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent verzeichnet. Dahinter folgen Wohnungsbau mit 66 Prozent, Digitalisierung mit 57 Prozent, Verkehr mit 52 Prozent und Energieinfrastruktur mit 45 Prozent. Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Erwarteter Effekt auf das Wirtschaftswachstum
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls durch das Sondervermögen. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es.
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