CSU-Chef Markus Söder hat das Reformpaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und zugleich vor überzogenen Erwartungen an kurzfristige Effekte gewarnt. Die demokratische Mitte zeige mit den geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern und Gesundheit Handlungsfähigkeit, betonte Söder und sprach von einem konsequenten, schrittweisen Reformweg.
Söder lobt schrittweise Reformstrategie
CSU-Chef Markus Söder sieht im Reformpaket der Bundesregierung einen Beleg für die Arbeitsfähigkeit der politischen Mitte. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Eine Koalition arbeite nicht mit einem Big Bang, sondern mit vielen kleinen Schritten, erklärte er mit Blick auf die geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern oder Gesundheit. Diesen Reformweg gehe man aber konsequent weiter.
Zugleich dämpfte der bayerische Ministerpräsident die Erwartungen an die Maßnahmen. Das Reformpaket werde nicht auf einen Schlag wirken, sagte Söder dem „Spiegel“. Auf Dauer könnten die Wirtschaftszahlen aber steigen.
Diagnose Dauerkrise und wachsende Verunsicherung
Söder attestierte Deutschland eine Dauerkrise. Das Land sei im internationalen Wettbewerb zurückgefallen, und radikale Kräfte seien erstarkt, sagte er dem „Spiegel“. Diese Krise dauere bereits seit Jahren an: „Erst die epochale Herausforderung Corona, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine, später die US-Zölle von Donald Trump und schließlich der Irankrieg mit einem neuen Schock bei den Energiepreisen“. Das alles sorge für große Verunsicherung, so Söder gegenüber dem „Spiegel“.
Unterstützung für Neuregelungen zur Krankschreibung
Der CSU-Chef befürwortete die umstrittenen Neuregelungen zur Krankschreibung. Deutschland habe mit die meisten Krankheitstage in Europa, man lebe aber nicht unbedingt ungesünder als andere Europäer, sagte Söder dem „Spiegel“. Die Krankschreibung per Telefon sei während der Coronapandemie zum Schutz von Ärzten und Patienten eingeführt worden. Nun könne man zum früheren System zurückkehren, erklärte er dem „Spiegel“.
