CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ für politisch gescheitert. Stattdessen will er beim anstehenden Koalitionsausschuss den Schwerpunkt auf eine Einkommensteuerreform legen und setzt dabei auf Gespräche über Grundzüge und Verfahren. Eine Koalition mit den Grünen schließt er weiterhin aus.
Söder: „Die Prämie ist vom Tisch“
CSU-Chef Markus Söder sieht keine Chance mehr für die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei, so Söder in der ARD-Sendung.
Er erklärte weiter, er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen, sagte Söder im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Fokus auf Einkommensteuerreform im Koalitionsausschuss
Mit Blick auf den am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss kündigte Söder an, dort den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen zu wollen. Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform, sagte Söder im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Söder schließt Koalition mit Grünen aus
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
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