Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst massive Sorgen in Deutschlands Innen- und Verfassungsschutzbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor Risiken für die nationale Sicherheit. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert Anpassungen der Sicherheitsarchitektur.
Warnungen vor Risiken für Geheimschutz und Quellen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die „absehbare Regierungsübernahme der AfD“ für eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen „zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus. Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung“, so Maier.
Reformdebatte in der Innenministerkonferenz
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, mahnt Korrekturen der Sicherheitsarchitektur an. „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen. Dieser Verantwortung müssen wir als IMK jetzt gerecht werden“ der „Süddeutschen Zeitung“.
Aktuell gilt in der IMK das Einstimmigkeitsprinzip, das Beschlüsse nur bei Zustimmung aller 16 Länder und des Bundes erlaubt. Dies könnte nun geändert werden, um Blockaden zu vermeiden.
SPD übt Druck auf Union aus
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, rasch zu einer Lösung zu kommen. "Die Weigerung der Union, rechtzeitig Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, war verantwortungslos", kritisiert Maier. Anträge der SPD-Innenminister seien "vollständig abgeblockt" worden. Dabei lägen Pläne für eine resiliente Sicherheitsarchitektur vor. "Ich appelliere an die Union, die notwendigen Schritte jetzt kurzfristig mitzugehen", mahnt Maier.
Auch Verfassungsschützer drängen auf Korrekturen. Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, fordert, den Zugang zu wichtigen Informationen zu beschränken. Er plädiert für ein „konsequentes Need-to-know-Prinzip“. Danach dürfe der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt im Informationsverbund der Länder nur auf das zugreifen, was unbedingt nötig ist – etwa auf Warnungen vor bevorstehenden Terroranschlägen. Auch könnte man einzelne Verfassungsschutz-Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen lassen, sagte Kramer. „Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“
