Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Bewährungsprobe für das demokratische Zentrum. Er warnt vor der AfD und verweist auf deren radikale Positionen in zentralen Politikfeldern.
AfD-Spitzenkandidaten als Gegner offener Gesellschaft
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe“.
AfD-Politiker wie der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder der Landesvize Hans-Thomas Tillschneider gelten als erklärte Gegner einer offenen Gesellschaft. In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die im Bereich der Erinnerungskultur einer Aufkündigung des bundesrepublikanischen Konsenses gleichkämen. Tillschneider, der als Rechtsaußenvertreter der AfD gilt, hatte unter anderem eine „Sakralisierung des Holocaust“ beklagt.
Appell an demokratische Parteien
Schuster mahnte, die Parteien des demokratischen Zentrums seien nun in der Pflicht. Sie müssten die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und adressieren. Zugleich dürfe es aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben.
Der AfD dürfe nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft übertragen werden.
Aktuelle Umfragewerte
Die AfD hätte der letzten Umfrage zufolge derzeit Aussichten auf 42 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln und bundesweit ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielen.
