Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor erheblichen Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute Mehrheit zu erreichen und die SPD aus dem Landtag zu drängen, sagte Schulze der "Rheinischen Post". Sollte dies eintreten, werde es nach seinen Worten massive Turbulenzen im ganzen Land geben.
Warnung vor „massiven Turbulenzen“
Sven Schulze
In aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 25 bis 26 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent, die AfD bei 38 bis 41 Prozent. Mit Blick auf die sogenannte Ministerpräsidentenfrage erklärte Schulze der „Rheinischen Post“, er selbst liege „klar vorn – nach nur 100 Tagen im Amt“.
Kampf um jede Stimme
Nach den Worten von Schulze geht es bei der Wahl um die zukünftige Ausrichtung des Landes. „Es gehe um die Frage, wie Sachsen-Anhalt die nächsten fünf Jahre regiert werde, nicht um einen Denkzettel für Berlin“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dafür kämpfe er um jede Stimme.
Zugleich betonte der CDU-Politiker, die AfD sei „längst kein reines Ost-Thema mehr“. Auf die Frage, ob die Wahl zur Schicksalswahl für den Kanzler werde, sagte Schulze laut „Rheinischer Post“, die Bundespolitik beschäftige das Thema bereits spürbar: „Mehr muss ich sicherlich Richtung Berlin nicht sagen“ – auch mit Blick darauf, dass Sachsen-Anhalt ab Oktober 2026 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz sei.
Umgang mit Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss
Fragen zum CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken wies Schulze zurück. „Mit solchen Fragen beschäftige ich mich aktuell nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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