Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei Integrationskursen stoßen bei Trägern, Verbänden und Abgeordneten auf deutliche Kritik. Vertreter des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV), der SPD und der Opposition sehen die Finanzierung der Kurse als unzureichend an und warnen vor Folgen für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fachkräftesicherung.
Träger sprechen von „Demontage der Integrationskurse“
Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen sorgt unter den Trägern der Angebote für Ärger. Julia von Westerholt, DDV-Verbandsdirektorin, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs“. Weiter erklärte sie: „Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.“
Die Sparpläne des Innenministeriums reichen nach Angaben der Träger weiter, als ihnen bislang klar war. Laut Volkshochschulverband liegt die im Haushalt vorgesehene Summe von 590 Millionen Euro noch zehn Prozent unter der bislang bekannten Finanzplanung. Damit seien die Integrationskurse „weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert“. Das schwäche „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Fachkräftesicherung in unserem Land“, warnt der Verband und kündigt Widerstand an. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Westerholt der „Süddeutschen Zeitung“.
Forderungen nach Nachbesserungen in der SPD
Auch in der SPD gibt es Kritik an den geplanten Einschnitten. Hakan Demir, Innenpolitiker der SPD, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer mehr Menschen in Arbeit haben will, muss sich für Integrationskurse einsetzen“. Er kündigte an: „Bis in den November hinein werden wir deshalb um jeden Euro kämpfen und Kompromisse finden“. Zudem verwies er auf Vereinbarungen innerhalb der Koalition: „Die auskömmliche Finanzierung von Integrationskursen ist nicht nur ein Ziel der SPD, sondern auch der Union: Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt. Der Haushaltsentwurf bildet das noch nicht ab.“
Scharfe Kritik aus der Opposition – Innenministerium verweist auf Ausgabereste
In der Opposition fällt die Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums noch schärfer aus. Leon Eckert, Grünen-Abgeordneter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: Anstatt die realen Bedarfe aus den letzten Jahren abzudecken, „stellt Innenminister Dobrindt nur mehr knapp 600 Millionen Euro bereit“. Eckert warnte: „Damit wird vielen tausenden integrationswilligen Personen der Zugang zum Spracherwerb verwehrt.“
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) deutet unterdessen an, dass zumindest im nächsten Jahr möglicherweise etwas mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Zwar sehe der Haushaltsansatz für das kommende Jahr 590 Millionen Euro vor. Hinzu aber könnten „Ausgabereste“ kommen, die aus diesem Jahr zu erwarten seien. Eine dauerhafte Lösung wäre das allerdings nicht. Über die möglichen Kürzungen wird in der Koalition nach Angaben aus Regierungskreisen schon seit Monaten gerungen. Erst im Mai hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, damals aber keine konkreten Kürzungspläne genannt.
