Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert vom Bund weitere milliardenschwere Hilfen für den Ausbau der zivilen Verteidigung. Die Länder erwarten nach seinen Worten eine langfristige Finanzierung, die sich an der militärischen Strategie orientiert und über das Jahr 2029 hinausreicht.
Forderung nach langfristiger Finanzierung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vom Bund zusätzliche Milliarden-Hilfen für die zivile Verteidigung verlangt. „Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg.
Die Länder erwarteten vom Bund deshalb „eine der militärischen Strategie vergleichbare finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilverteidigung, die auch über 2029 hinaus weitere 20 Milliarden Euro in der Zivilen Verteidigung vorsieht“, so Schuster weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zivile Verteidigung soll stärker ausgebaut werden
Perspektivisch müsse Deutschland einen international etablierten Standard erreichen und die Ausgaben der zivilen Verteidigung die Größenordnung von zehn Prozent aller militärischen Investitionen erreichen, erklärte Schuster. Dies solle ein zusätzlicher Betrag zum Militärbudget sein. Der CDU-Politiker hatte von 2020 bis 2022 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geleitet.
Innenministerkonferenz mit Schwerpunkt Zivilschutz
Beim mehrtägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg Ende dieser Woche stand die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Ressorts wollen demnach einen „gemeinsamen Fahrplan“ erarbeiten, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der IMK am Freitag gesagt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, so Grote.
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