Schulze und Siegmund haben gewählt – Umfragen sehen AfD klar vorne
Am Sonntag hat in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl stattgefunden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gab in Magdeburg seine Stimme ab und äußerte sich danach gelassen: „Dann warten wir mal ab“, wie die dpa und ad-hoc-news berichten. Sein Kontrahent Ulrich Siegmund (AfD) hatte zuvor in Tangermünde gewählt, wo zahlreiche Anhänger auf ihn warteten. Bei Schulzes Stimmabgabe waren dagegen vor allem Journalisten anwesend, wie IT Boltwise und ad-hoc-news übereinstimmend melden. Schulze betonte, die Wahlkampfphase sei anstrengend gewesen und hoffe nun auf eine hohe Wahlbeteiligung. Nach der Stimmabgabe wollte er zunächst mit seiner Familie zur Ruhe kommen, bevor er am Abend zur Wahlparty seiner Partei erscheinen wird.
AfD führt Umfragen an, doch Koalitionen scheitern
Die Umfragen vor der Wahl zeigten ein klares Bild: Die AfD lag mit Spitzenkandidat Siegmund bei rund 41 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Schulze auf etwa 23 Prozent kam, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF berichtet. Die Linke folgte mit 11,5 Prozent, die SPD mit 8,5 und die Grünen mit sechs Prozent. Unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen das BSW und die FDP. Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen – doch keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren, wie die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau übereinstimmend darlegen. Siegmund selbst hatte betont, nur bei einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.
Wirtschaft warnt vor AfD-Politik und Fachkräfteschwund
Wirtschaftsexperten warnen unterdessen vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, sagte dem Kölner Stadtanzeiger, Sachsen-Anhalt könnte als Standort für Fachkräfte und Unternehmen an Attraktivität verlieren. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bezeichnete eine Zuwanderungspolitik nach AfD-Vorstellungen in der Rheinischen Post als „ruinös“ für das Bundesland. Ohne Zuwanderung werde die Erwerbsbevölkerung dort bis 2045 um etwa ein Viertel schrumpfen, so die Prognose des IW.
Internationale Medien beobachten Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird auch international aufmerksam verfolgt. Etwa 800 Journalisten, darunter viele aus dem Ausland, wurden dem Landtag zufolge akkreditiert, wie die Tagesschau berichtet. Die britische BBC schreibt, Deutschland halte vor der Wahl „den Atem an“, während die US-amerikanische New York Times eine mögliche Machtübernahme der AfD als Erschütterung der deutschen Demokratie bewertet. Die französische Le Monde sieht einen „Niedergang der Parteien, die 80 Jahre lang deutsches Leben geprägt haben“ und stellt den inneren Zusammenhalt der CDU infrage, sollte sie sich für eine Kooperation mit der AfD entscheiden.
CDU hofft auf Wahlsieg trotz AfD-Dominanz
In der CDU selbst herrscht trotz der schwierigen Umfragelage hauchzarter Optimismus. Strategen glauben, dass die AfD keine absolute Mehrheit der Landtagsmandate erreichen werde, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In den TV-Duellen habe Schulze Punkte machen können, während Siegmund inhaltliche Schwächen offenbart habe. Ein Ergebnis von 25 Prozent für die CDU würde bereits als relativer Erfolg gewertet werden. Das Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – CDU, SPD und Grüne – erscheint angesichts der Umfragen jedoch sehr unwahrscheinlich.