Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr vom Begriff der Brandmauer gegenüber der AfD. Statt Abgrenzung plädiert er für Dialog und gezielte Reformen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Viele AfD-Wähler seien verunsichert und hätten Abstiegsängste.
Kritik am Sprachbild und Forderung nach Dialog
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei "der letzte Warnschuss gewesen", sagte Rhein dem Sender "Welt". Sein Credo: "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen." Das sei "der falscheste Weg, den man begehen kann".
Der Begriff Brandmauer habe für die CDU bisher signalisiert, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Kein "anständiger Christdemokrat" wolle dies, da eine Zusammenarbeit "wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa" ausgeschlossen sei. Dennoch kritisiert Rhein, dass AfD-Wähler oft pauschal in die rechte Ecke gestellt würden. Die Menschen, die die AfD wählten, hätten einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlebt. Sie hätten auch Abstiegsängste, die man adressieren müsse.
Reformtempo und Prioritäten
Rhein kritisiert das Sprachbild der Brandmauer mit den Worten: "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es – und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch." Christdemokratisch sei, diese Leute herauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen.
Er glaube, dass man viel zu früh aufgegeben habe, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit "teilweise auch komischen Meinungen" auf einen zukämen. Es könne sogar sein, dass der eine mit einer "komischen Meinung vielleicht auch mal Recht" habe und man daraus lernen könne. Um Vertrauen zurückzugewinnen, fordert Rhein, das Reformtempo zu verlangsamen und sich auf Wesentliches zu konzentrieren.
Wachstum und Moderation durch Merz
Aktuell habe man "sehr viele Bälle in der Luft", etwa bei Krankenversicherung, Pflege und Rente, so Rhein. Reformen seien "kein Selbstzweck", mahnte er. "Möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen." Das Wichtigste sei jetzt das, was Wachstum schaffe. Man müsse priorisieren, was Wachstum schaffe: Die Steuern müssten runter, man müsse entbürokratisieren und Energie müsse preiswerter werden.
Moderiert werden solle dies von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem Rhein die Fähigkeit zutraut. Zwar trage Merz eine Mitschuld am „Gegenwind“ in Sachsen-Anhalt, aber eine Personaldebatte brauche es derzeit nicht. Man müsse jetzt eine Debatte über die eigenen Themen führen und darüber, wie man die Menschen zurückgewinne, Brücken in die Mitte baue und für die Mitte begeistere. Die personellen Fragen seien im Augenblick nicht die entscheidenden Fragen.
