Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Öl-Lieferanten verringern und die fossile Energie-Infrastruktur widerstandsfähiger machen. Hintergrund sind die Folgen der Energiekrise und ein von Russland angekündigter Lieferstopp von kasachischem Rohöl an die Raffinerie PCK in Schwedt. Reiche lehnt zugleich eine Enteignung des russischen Staatskonzerns Rosneft sowie eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer ab.
Ministerin setzt auf Diversifizierung der Rohöllieferungen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken.“
Nach den Worten der Ministerin besteht der Energiemix Deutschlands derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Öl angewiesen. „Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung“, so die Ministerin in der „Welt am Sonntag“.
Lieferstopp über Druschba-Pipeline „verkraftbar“
Der von Russland angekündigte Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt sei für Deutschland nach Einschätzung von Reiche verkraftbar. „Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da“, versicherte Reiche in der „Welt am Sonntag“. Die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet.
Reiche verwies auf frühere Erfahrungen mit Russland als Energielieferant. „Es ist not das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. „Dieses Muster haben wir auch bei den Gaslieferungen gesehen und entsprechend gehandelt.“ Man müsse nun an der Rohstoffversorgung der Raffinerie arbeiten und sei dazu bereits in Gesprächen mit Polen und Kasachstan, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Keine Enteignung von Rosneft, klare Absage an Übergewinnsteuer
Eine Enteignung von Rosneft lehnt die Ministerin ab. „Die Raffinerien in Deutschland sind in privater Hand“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. „Wenn der Staat einzelne Betriebe herausgreift, signalisiert er privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort.“
Zugleich erneuerte Reiche ihre Kritik an einer sogenannten „Übergewinnsteuer“, wie sie vom Koalitionspartner SPD gefordert wird. „Ich bin aus grundsätzlichen Überzeugungen gegen eine Übergewinnsteuer, weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“. „Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber.“ Außerdem werde eine Übergewinnsteuer dazu führen, dass hier benötigtes Benzin exportiert würde. „Das wäre das Gegenteil dessen, was wir wollen“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“.
✨ mit KI bearbeitet
