Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz. Er schlägt eine Erweiterung von Artikel 139 vor, um den antifaschistischen Auftrag zu stärken.
Forderung nach Grundgesetz-Änderung
Ramelow sagte der Rheinischen Post: "Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen."
Konkret regt er an, Artikel 139 zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Alliiertes Recht gebe es nicht mehr, so Ramelow. Deshalb solle man den Mut haben, den antifaschistischen Auftrag ausdrücklich zu stärken und in einem erweiterten Artikel 139 abzusichern.
Breite Zustimmung als Ziel
"Auch die AfD, die sagt, gar keine faschistische Partei zu sein, müsste dann die Hand dafür heben. Dann könnten wir Artikel 139 mit großer, breiter Zustimmung verändern."
Zudem verwies Ramelow darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine antifaschistische Klausel auch mit den Stimmen der CDU schon in die Landesverfassung gekommen sei.
