Polen drängt auf eine stärkere Beteiligung osteuropäischer Staaten an den Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert, dass bislang vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format die europäische Linie bestimmen, und fordert für sein Land einen Platz am Verhandlungstisch.
Polen pocht auf Mitsprache bei Ukraine-Verhandlungen
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, bei den europäischen Gesprächen zum Ukraine-Krieg eine zu dominante Rolle einzunehmen und dabei zentrale EU-Staaten zu übergehen. „Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland“, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Man kann ein Drittel der EU nicht ignorieren“, fügte er an. „Der deutsch-französische Motor ist zu klein, um ein so großes Fahrzeug anzutreiben, zu dem die EU geworden ist.“
Bislang hatten nach seinen Worten vor allem Berlin, Paris und London im sogenannten E3-Format die europäische Position zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges federführend abgestimmt. Sikorski betonte dabei die besondere Lage seines Landes an der Ostflanke der EU und grenzte sie von der deutschen Position ab. Polen sei Nachbar sowohl von Russland als auch der Ukraine, Deutschland sei das nicht, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Polen sieht sich „an vorderster Front“
Sikorski verwies zur Begründung des polnischen Anspruchs auf Mitsprache auf die unmittelbaren Folgen des Krieges für die Bevölkerung in seinem Land. Die Menschen im Südosten Polens könnten buchstäblich die russischen Bombenangriffe in der Westukraine hören, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir befinden uns an vorderster Front, und 90 Prozent dessen, was in die Ukraine an Rüstung geliefert wird, geht durch Polen. Wir tragen das Risiko dafür“, sagte der polnische Außenminister der FAS. „In dieser Frage fordern wir daher einen Platz am Verhandlungstisch.“
Vorschlag für neues Verhandlungsformat
Als mögliche Konsequenz aus der bisherigen Rollenverteilung skizzierte Sikorski institutionelle und politische Alternativen für künftige Gespräche. Er schlug vor, in dieser Situation entweder „den Weg über die in den EU-Verträgen festgelegten Institutionen gehen, wie den EU-Ratspräsidenten“, also Antonio Costa, „oder wir müssen über eine Koalition der Willigen arbeiten, die den Kontinent bei Verhandlungen vertritt“.
