Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner würde nach Berechnungen eines Branchenverbandes für die meisten Betroffenen spürbare Mehrkosten bedeuten. Laut Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) steigt die Eigenbeteiligung in den ersten beiden Jahren eines Heimaufenthaltes im Schnitt um bis zu 1.800 Euro. Der Verband wirft der Ministerin und der Koalition gebrochene Versprechen vor.
Verbandsberechnungen sehen Mehrbelastung
Nach ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet, führt die von Nina Warken geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung. Danach steigt die Eigenbeteiligung durch die Pläne von Warken in den ersten beiden Jahren des Heimaufenthaltes im bundesweiten Schnitt um insgesamt bis zu 1.800 Euro. Der Zweijahres-Zeitraum wurde gewählt, weil drei Viertel aller stationär gepflegten Menschen nicht länger in einem Pflegeheim lebt.
Langsamer ansteigende Zuschüsse geplant
Warken plant, die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen zu lassen als bisher. Verbandspräsident Bernd Meurer kritisierte das Vorhaben scharf. Pflegebedürftige und ihre Familien litten schon jetzt unter den hohen Eigenanteilen.
Vorwurf der Wählertäuschung
„Die Ministerin hat immer versprochen, mit der Reform hier Abhilfe zu schaffen und der Koalitionspartner SPD ist sogar mit dem Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels in den Wahlkampf gezogen“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Jetzt wolle Warken den Pflegebedürftigen und ihren Familien einen Milliardenbetrag aufbürden. „Das grenzt an Wählertäuschung: Entlastung versprochen, Belastung geliefert“, beklagte Meurer laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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