Der Linken-Politiker Luigi Pantisano strebt bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent an. Gleichzeitig skizziert er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ zentrale politische Ziele, von der Mietenpolitik über die Begrenzung von Diäten bis zum Kampf gegen die AfD. Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam soll an diesem Wochenende unter anderem die Parteiführung neu gewählt werden.
Pantisano peilt klares Mandat an
Luigi Pantisano sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), er hoffe bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent. Mit einem Ergebnis von über 70 Prozent wäre er sehr zufrieden. Sollte es darunter liegen, wäre das für ihn ein Zeichen, dass er in den kommenden Monaten weiter Vertrauen aufbauen müsse. Zu möglichen weiteren Kandidaten sagte Pantisano, ob es noch Kandidaturen geben werde, könne er im Moment nicht sagen – das sei ein demokratischer Prozess. Bislang habe er von nichts gehört. Am Freitag kommt die Linke in Potsdam zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen, auf dem unter anderem die Parteiführung neu gewählt wird.
Programmatische Schwerpunkte und Sozialpolitik
Pantisano bekräftigte laut „Rheinischer Post“ die Forderung, Milliardäre „abzuschaffen“. Sein Angebot sei, „die Arbeiter zu organisieren, um mit ihnen den Kampf gegen die Reichen zu führen“. Die Linke werde gegen die geplanten Sozialreformen kämpfen. Er wolle, dass „die Abzocke bei den arbeitenden Menschen beendet“ werde und „endlich an das Vermögen der Reichen herangegangen“ werde. Als wichtige Themen als Parteichef nannte Pantisano neben dem Ziel, Arbeiter für die Linke zu gewinnen, einen Plan zur Rettung der Industriearbeitsplätze. Es gehe darum, das Leben bezahlbar zu machen und Arbeitsplätze insgesamt zu sichern. Außerdem bleibe die Mietenpolitik ein zentrales Thema. Die Forderung nach einem Mietendeckel bleibe aktuell.
Auf die Frage, warum die Linke unzufriedene Menschen, die die AfD wählen, nicht erreiche, räumte Pantisano in der „Rheinischen Post“ ein, es sei der Partei bislang nicht gelungen, systematisch an die Werkstore und in die Betriebe zu kommen. Man müsse sich organisatorisch so aufstellen, dass man stärker zuhöre, von den Arbeitern in den Betrieben lerne und die Partei so entwickle, dass sie sich auch selbst in ihr organisieren könnten. Die AfD sei „die größte Bedrohung für den Wohlstand der arbeitenden Klasse“.
Koalitionsfragen, Antisemitismus-Debatte und Diäten
Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten sagte Pantisano der „Rheinischen Post“, er halte eine Koalition mit der CDU nicht für den richtigen Weg. Es gebe aber andere Möglichkeiten, „wie man sie etwa in Thüringen und Sachsen sehe“. Das müsse die Partei dann gemeinsam diskutieren und entscheiden. „Das Allerwichtigste“ sei, dass die Linke ein starkes Ergebnis erziele, um zu verhindern, „dass die AfD in irgendeiner Weise an die Macht komme“.
Ein spezifisches Antisemitismusproblem in der Partei verneinte Pantisano. Antisemitismus gebe es „leider in allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen“. Er sei stolz darauf, dass die Linke einen Raum schaffe, „in dem über die Geschehnisse seit dem 7. Oktober gesprochen werden könne“. Gleichzeitig ziehe die Partei „sehr klare Grenzen“: Antisemitismus dürfe in der Partei keinen Platz haben, „genauso wenig wie antimuslimischer Rassismus“. Zu antisemitischen Parolen in der Linksjugend sagte er, er habe wahrgenommen, dass die Linksjugend sich von den Geschehnissen distanziert habe. Er erwarte, „dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden werde“.
Pantisano kündigte zudem eine Debatte über die Begrenzung von Diäten an. Es gebe bereits einen Grundsatzbeschluss des Bundesparteitags, dass ein Gehaltsdeckel eingeführt werden solle. Er selbst deckele bereits sein Gehalt nach einem Modell seines Landesverbandes und sei „sehr dafür, dass eine einheitliche Regelung gefunden werde“.
Pantisano, der der erste Linken-Chef mit Migrationshintergrund wäre, betonte, er bringe seine migrantische Perspektive ein – „nicht in einem identitätspolitischen Sinn, sondern als grundlegende Erfahrung“. Seine Eltern seien italienische Gastarbeiter gewesen, sie hätten ihr Leben lang hart gearbeitet. Er selbst habe einen Hauptschulabschluss. Der Stolz seiner Eltern, durch harte Arbeit ihm und seinen drei Brüdern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, habe ihn „das Kämpfen gelehrt“.
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