Führende Grünen-Politiker in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Sie sehen darin ein falsches Signal in einer Zeit globaler Unsicherheit und werben nun für eine schnelle vorläufige Anwendung sowie eine spätere Ratifizierung des Abkommens.

Die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) die Bedeutung internationaler Partnerschaften: „In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt.“ Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.“

Kritik aus der Bundestagsfraktion und der Parteispitze

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik an der Entscheidung im Europaparlament. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Co-Parteichef Felix Banaszak forderte ebenfalls eine rasche Umsetzung. „Ich bin nicht glücklich über das Ergebnis“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Abstimmung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal der europäischen Stärke, „das ich mir gewünscht hätte“.

Banaszak wies zugleich den Eindruck zurück, es handle sich bei der von Grünen und Rechtspopulisten gemeinsam erzielten Mehrheit gegen das Abkommen um einen Fall einer Brandmauer. Es sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab. Aber man muss einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere ist. Und ich kann nur hoffen, dass das alle Demokraten – und ich schließe uns da explizit mit ein – als einen Anlass sehen, über die Frage, wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechtsaußen hält.“

Mit Blick auf frühere Debatten im Bundestag verwies Banaszak auf Unterschiede. Als die Grünen im vergangenen Jahr die Unterstützung eines Merz-Antrags zum Asylrecht durch die AfD als Fall der Brandmauer kritisierten, sei das ein anderer Sachverhalt gewesen, so Banaszak. „Was Friedrich Merz letztes Jahr im Deutschen Bundestag gemacht hat, war: Er wusste, er hat am Ende diese Mehrheit mit der AfD. Und er hat das in Kauf genommen. Und er hat gesagt `Das ist mir jetzt egal.` Im Europäischen Parlament, das hat man bei der Abstimmung und bei vielen anderen gesehen, sind die Mehrheiten häufig nicht ganz klar absehbar, weil auch die Fraktionen nicht gemeinsam abstimmen“, sagte der Grünen-Chef. „Da haben ja gestern europäische und französische Konservative, also die, die mit der CDU/CSU in der Fraktion sind, ebenfalls dafür gestimmt. Und wie es am Ende rauskommt, das ist an vielen Stellen nicht klar.“

Vorwürfe an Konservative und Streit um Mehrheiten

Nach Darstellung von Banaszak hatten die europäischen Grünen zuvor den Kontakt zur EVP gesucht. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten“, sagte er. „Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: `Friss oder stirb.`“

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung im Europaparlament als Fehler. „Ist das Abkommen perfekt? Nein“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Bedeutung für Baden-Württemberg und deutsche Grünen-Delegation

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Entscheidung seiner Parteifreunde im Europaparlament ebenfalls. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Entscheidung sendet ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit – insbesondere für den Abschluss weiterer notwendiger Handelsabkommen, wie aktuell mit Indien.“

Kretschmann hob die wirtschaftliche Relevanz des Mercosur-Abkommens für sein Bundesland hervor. „Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa“, sagte er weiter. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern.“ Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“.

Auch innerhalb der deutschen Grünen im EU-Parlament wächst die Kritik an der eigenen Abstimmung. Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Im Ergebnis war es ein Fehler, dass diese Abstimmung eine solche Mehrheit gefunden hat.“ Das Signal der Konservativen in den vergangenen Monaten sei, dass sie gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen suchten statt mit den Grünen zu verhandeln. Aber er wolle das nicht schönreden. „Daraus müssen wir lernen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren“, sagte der Grünen-Politiker. Was passiert sei, „hätte nicht passieren dürfen“.

Marquardt warb zugleich für das Handelsabkommen. „Ich kann für die deutschen Grünen sagen, dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden“, so Marquardt.

Am Mittwoch hatten acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.