Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bekräftigt seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland. Stattdessen setzt er auf eine ausgehandelte Selbstverpflichtung der Branche und warnt vor zusätzlicher Bürokratie sowie möglichen internationalen Verwerfungen. Im Regierungsapparat sorgt der Kurs in der Filmförderung seit Wochen für Streit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium.

Weimer gegen gesetzlichen Investitionszwang

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Kritik an einem gesetzlichen Investitionszwang für US-Streaminganbieter erneuert. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er positioniert sich damit klar gegen Bestrebungen, die großen Streamingdienste per Gesetz zu höheren Investitionen zu verpflichten.

Weimer warnte zudem indirekt vor möglichen Reaktionen aus den USA. „In der US-Botschaft wird die Diskussion über die Filmförderung, soweit es mir bekannt ist, sehr genau beobachtet“, sagte Weimer laut „Handelsblatt“.

Streit um Filmförderung und Rolle der Streaminganbieter

Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium streiten seit Wochen über die Ausgestaltung der Filmförderung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zusätzliche Mittel für die Filmförderung in Höhe von 120 Millionen Euro im Vorjahr an die Bedingung geknüpft, dass die großen Streaminganbieter wie Netflix und Disney ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Klingbeil will dies den Anbietern gesetzlich vorschreiben.

Weimer hingegen lehnt einen solchen Investitionszwang ab und hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Ein Gesetz könnte wegen des EU-Wettbewerbsrechts nur vorschreiben, dass die Investitionen in Europa stattfinden, warnte Weimer dem „Handelsblatt“ zufolge. Er hält zudem Klagen gegen ein Gesetz für möglich.

Bedenken zu Programmfreiheit und unternehmerischer Freiheit

Weimer verwies darauf, dass Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender bereits darauf hingewiesen hätten, dass sie ein Gesetz als schwer zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Programmfreiheit sähen. Ähnliches höre man von ausländischen Streamern, gerade „wenn ein Gesetz mit sehr hohen und detaillierten Vorgaben in ihre unternehmerische Freiheit eingreift, so wie es sich die Produzenten wünschen“, so Weimer im „Handelsblatt“.

Es gebe zudem einen „sehr guten Kompromiss, den auch wichtige Vertreterinnen der SPD-Fraktion mittragen“, sagte der Kulturstaatsminister. „Die freiwilligen Zusagen werden sehr schnell überprüft. Und wenn sich nicht an die Zusagen gehalten wird, gibt es ein Gesetz.“ Weimer betonte laut „Handelsblatt“, er habe Vertrauen in die Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix und Co.

Nach internen Ermittlungen der Bundeswehr ist Mitte Januar die Universität der Bundeswehr Hamburg durchsucht worden. Auslöser waren Hinweise auf einen möglichen unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln durch Studierende. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass sowohl zivile Strafverfolgungsbehörden als auch bundeswehrinterne Stellen ermitteln.

Durchsuchung wegen Verdachts auf Drogendelikte

Laut Verteidigungsministerium bestand der Verdacht, dass Betäubungsmittel an der Universität der Bundeswehr Hamburg nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein könnten. Aktuell werde der Sachverhalt durch die zivilen Strafverfolgungsbehörden und weiterhin bundeswehrintern ermittelt, teilte das Ministerium mit.

Inzwischen seien weitere Verdachtsfälle zum unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Aktuell werde daher von mehreren Beschuldigten ausgegangen, hieß es.

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben auf Grundlage erster Ermittlungserkenntnisse bereits erste „disziplinare Sofortmaßnahmen“ verfügt.

Ministerium betont Null-Toleranz-Linie

„Jeglicher illegale Umgang mit Betäubungsmitteln hat in der Bundeswehr keinen Platz“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Abseits einer möglichen straf- und disziplinarrechtlichen Relevanz stehe dieser „in fundamentalem Widerspruch zum Selbstverständnis der Truppe und den in der Bundeswehr gelebten Werten“. Die Bundeswehr verfolge hier „ohne Wenn und Aber eine Null-Toleranz-Linie“ – arbeits-, disziplinar- und strafrechtlich, so das Ministerium.

Weitere Details zu den aktuellen Verdachtsfällen nannte das Verteidigungsministerium nicht.

Prüfung von Aufnahmeritualen und früheren Vorfällen

Zeitgleich werden nach Angaben des Ministeriums Hinweise auf in der Vergangenheit liegende, möglicherweise entwürdigende Aufnahmerituale an der Hamburger Bundeswehr-Universität erneut einer Prüfung unterzogen. „Rituale sind vielfältig und können in den Streitkräften zu Integration und Identitätsstiftung beitragen“, hieß es dazu am Dienstag vom Ministerium. Sie seien zulässig, sofern sie die Grenzen der guten Sitten und des Anstandes nicht überschreiten und die Rechte der beteiligten Personen dabei nicht verletzt werden.

„Das bedeutet z. B., dass sie nicht physisch übergriffig, ausgrenzend oder diskriminierend sein dürfen. Verstöße dagegen werden nicht nur dienstrechtlich verfolgt, sondern können auch Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz darstellen. Hinweise auf Fehlverhalten werden stets verfolgt, untersucht und bei Bestätigung konsequent geahndet“, erklärte das Ministerium weiter.

Erst im letzten Jahr hatte es nach Angaben des Ministeriums Berichte gegeben, wonach sich Soldaten an der Hamburger Bundeswehr-Universität „sexuell unangemessen verhalten haben“. Unter anderem soll ein junger Offizier seine Hose heruntergelassen haben, als eine amerikanische Soldatin die Gemeinschaftsküche betrat. Auch Pornos sollen dort angesehen worden sein.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine gesetzliche Pflicht zur Direktanstellung von Essenslieferanten in der Branche der Plattformbeschäftigten. Damit sollen nach seinen Worten Wettbewerb über Lohndruck verhindert und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen. Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmer, also „nicht durch das Drücken der Löhne“, erfolgen solle und die „Kernaufgaben eines Unternehmens von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Unterstützung für Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Auch bei Lieferdiensten für Lebensmittel leisteten ganz klar die häufig auch bei Subunternehmen beschäftigten Lieferanten die Kernaufgabe des Unternehmens – nämlich das Essen zu liefern. „Deshalb unterstütze ich den Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste ein Direktanstellungsgebot gesetzlich zu verankern“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Blick

Denn auch bei den Essenslieferanten müsse man dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten könnten. „Mit einem Direktanstellungsgebot könnte das Subunternehmertum in der Branche aufgelöst und dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Ein aufmerksamer Polizeibeamter in seiner Freizeit hat am Montagabend (26. Januar) einen mutmaßlich gemeinschaftlich begangenen Ladendiebstahl in einem Verbrauchermarkt an der Bremer Straße in Quakenbrück vereitelt. Drei Männer im Alter zwischen 28 und 37 Jahren stehen im Verdacht, gezielt zusammengearbeitet zu haben.

Auffälliges Verhalten im Eingangsbereich

Gegen 17:30 Uhr betraten zunächst zwei Männer den Markt und füllten mehrere Artikel in zwei Einkaufswagen. Anschließend hielten sie sich auffällig im Eingangsbereich des Geschäfts auf. Nach bisherigen Erkenntnissen befand sich ein dritter Mann außerhalb des Marktes, offenbar um gezielt den Bewegungsmelder am Eingang auszulösen und so den Ablauf zu unterstützen.

Als einer der Männer gerade dabei war, den Markt mit dem Einkaufswagen voller Waren durch den regulären Eingang zu verlassen, wurde ein Polizeibeamter, der sich privat im Geschäft aufhielt, auf die Situation aufmerksam. Er informierte einen Mitarbeiter des Marktes, gemeinsam nahmen sie die Verfolgung des 28-Jährigen auf.

Flucht endet nach wenigen Minuten

Der Mann erkannte offenbar, dass er beobachtet wurde, ließ den Einkaufswagen stehen und flüchtete zunächst zu Fuß. Nach kurzer Zeit konnte er jedoch gestellt und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten werden.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen geriet ein auffälliges Auto ins Visier der Beamten, das zuvor auf dem Parkplatz des Verbrauchermarktes gestanden hatte. Eine sofort eingeleitete Fahndung führte schließlich in die Quakenbrücker Innenstadt, wo das Fahrzeug gestoppt und kontrolliert wurde.

Verdächtige vorläufig festgenommen

In dem Auto saßen ein 34-Jähriger, der ebenfalls zuvor im Markt gewesen sein soll, sowie ein weiterer Mann im Alter von 37 Jahren. Sie stehen im Verdacht, den Ladendiebstahl gemeinschaftlich begangen zu haben.

Der Wert des mutmaßlichen Diebesguts liegt nach ersten Schätzungen im mittleren dreistelligen Bereich. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden die Männer vorläufig festgenommen, zudem wurde ein beschleunigtes Verfahren angeregt. Die Ermittlungen dauern an.