Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats stoßen auf gegensätzliche Reaktionen: Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht darin einen neuen „Angriff auf den Sozialstaat“, während Grünen-Chef Felix Banaszak die Pläne ausdrücklich unterstützt. Streitpunkt ist vor allem die geplante Zusammenführung verschiedener Sozialleistungen und deren Folgen für Millionen Betroffene.

Linke warnt vor „massiver Ausweitung sozialer Abwertung“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. „Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag – fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern – sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden. Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung“, kritisierte Schwerdtner.

„Diese Reform bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung.“ Die Linken-Chefin sagte, sie erlebe immer wieder, „wie groß die Scham vieler ist, wenn sie gezwungen sind, zum Amt zu gehen. Diese Reform treibt Millionen Menschen genau in diese Situation – und damit in eine weitere Demütigung.“

Grüne sehen „Update“ für den Sozialstaat

Grünen-Chef Felix Banaszak begrüßte dagegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission zur Reform der Sozialleistungen und sicherte der Koalition Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Grundgesetzänderung zu. „Unser Sozialstaat braucht dringend ein Update. Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats haben die richtige Stoßrichtung“, so der Grünen-Vorsitzende. „Viele Anliegen für ein modernes und bürgerfreundliches System, die wir Grüne seit langem vertreten haben – etwa die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, die Reduktion bürokratischer Hürden und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung – finden sich in den Vorschlägen wieder“, erklärte er.

„Jetzt ist wichtig, dass die Vorschläge nicht in der Schublade landen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Kraft dazu findet, diese dicken Bretter zu bohren. Unser Sozialstaat muss für die Menschen einfacher, schneller und verständlicher werden, ohne bei sozialer Sicherheit Abstriche zu machen“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass für die Reform und Neuordnung der Strukturen auch Änderungen des Grundgesetzes notwendig sein werden. Dafür stehen wir zu Gesprächen natürlich bereit und werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen.“

Radfahrerinnen und Radfahrer in Osnabrück müssen ab dem 1. Februar tiefer in die Tasche greifen. In der Radstation am Hauptbahnhof steigen erstmals seit der Eröffnung vor knapp drei Jahren die Preise: Das Tagesticket kostet künftig 1 Euro statt bisher 90 Cent, das Monatsticket erhöht sich von 9 auf 10 Euro. Als Grund wurden in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die gestiegenen Personal- und Energiekosten genannt, die den Betrieb der Radstation verteuern.

Kostenlose Alternative im Blick

Der Fokus richtet sich zudem auf kostenlose Angebote. Gefordert werden zusätzliche frei zugängliche Fahrradstellplätze außerhalb der Radstation. Erste neue Abstellmöglichkeiten gibt es bereits in der Bruchstraße, die nach Angaben der Stadtverwaltung gut genutzt werden. Aufgrund der positiven Resonanz sind weitere kostenlose Stellplätze geplant.

Immer wieder werden Fahrräder am Radboulevard abgestellt und an den Zäunen angeschlossen. Damit soll jetzt Schluss sein. / Foto: Dominik Lapp

Wildparken sorgt für Ärger

Während über Preise und neue Angebote diskutiert wird, sorgt ein anderes Thema für zunehmenden Unmut: wild abgestellte Fahrräder, insbesondere entlang des neuen Radboulevards. Stadtbaurat Thimo Weitemeier kritisiert, dass Räder dort häufig ungeordnet abgestellt werden und Wege blockieren.

Stadt setzt auf Aufklärung – vorerst

Zunächst will die Stadt deshalb auf Aufklärung setzen. Geplant sind Papphinweisschilder, die direkt an falsch abgestellte Fahrräder gehängt werden. Ziel ist es, das Wildparken unattraktiver zu machen und Radfahrer zum Umparken zu bewegen. Sollte das nicht ausreichen, könnten auch verkehrsbehördliche Maßnahmen folgen – also das Entfernen der Räder.

Der Traditionsname Wormland verschwindet aus den deutschen Innenstädten. Das Modeunternehmen Theo Wormland GmbH, erst vor rund einem Jahr vom Osnabrücker Modehaus Lengermann & Trieschmann (L&T) übernommen, muss alle Filialen schließen. Damit ist die Investition aus Osnabrück gescheitert. Rund 250 Mitarbeitende verlieren ihren Arbeitsplatz.

Tochter von L&T kann nicht gerettet werden

L&T hatte mit der Übernahme von Wormland auf eine Stabilisierung und Neuausrichtung der Herrenmodekette gesetzt. Doch trotz intensiver Bemühungen ist eine Fortführung des Unternehmens nicht gelungen. Im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens wurde gemeinsam mit dem vom Gericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Stephan Michels, ein strukturierter Investorenprozess aufgesetzt. Begleitet wurde dieser von der Unternehmensberatung Dr. Wieselhuber & Partner.

Investoren da, Lösungen nicht

Zwar meldeten sich mehrere Interessenten und legten Angebote vor, doch keines davon war am Ende tragfähig. Der entscheidende Knackpunkt war die ungelöste Mietsituation. Nach Angaben aus dem Verfahren kam es weder für alle noch für einzelne Standorte zu Einigungen zwischen Investoren und Vermietern. Die Folge: Sämtliche Angebote waren an Bedingungen geknüpft, die bei einer Weiterführung des Unternehmens zu erheblichen Verlusten geführt hätten.

Diese Verlustrisiken hätten ausschließlich die Gläubiger von Wormland tragen müssen. Vor diesem Hintergrund entschied der vorläufige Gläubigerausschuss als maßgebliches Gremium, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Eine Rettung war unter diesen Voraussetzungen wirtschaftlich nicht verantwortbar.

Erst vor rund einem Jahr hatte L&T das Modeunternehmen Wormland übernommen. / Foto: Pohlmann

Filialen schließen, Abverkauf an zwei Standorten

Das Amtsgericht Osnabrück eröffnete das Insolvenzverfahren am 28. Januar 2026. Die acht bestehenden Filialen werden grundsätzlich nicht mehr geöffnet. Lediglich in Hannover und Oberhausen sollen die Warenbestände aller Filialen noch abverkauft werden. Allen rund 250 Mitarbeitenden sowie den Vermietern der Ladenflächen wird gekündigt. Ein Abwicklungsteam übernimmt nun die Organisation der vollständigen Schließung.

Letzte Hoffnung auf Einzelübernahmen

Ganz ausgeschlossen ist eine Teilfortführung einzelner Standorte dennoch nicht. Sollten sich bestehende oder neue Interessenten doch noch mit Vermietern einigen, können Gespräche über die Übernahme einzelner Filialen weiterhin geführt werden. Konkrete Lösungen zeichnen sich derzeit jedoch nicht ab.

Strukturelle Krise der Herrenmode

Der Fall Wormland steht exemplarisch für die Probleme des stationären Einzelhandels. Besonders die Herrenmode-Branche leidet seit Jahren unter Kaufzurückhaltung. Die Nachfrage nach Herrenmode ist derzeit schwächer als in den Segmenten Damen- und Kindermode. Gleichzeitig sind die Mieten in begehrten Innenstadtlagen hoch geblieben. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Ladenmiete hat sich vielerorts deutlich verschlechtert.

Vor dem Gelände des AMEOS-Klinikums Osnabrück hat es am Mittwoch (28. Januar) eine Kundgebung der Gruppe „No Lager“ gegeben. Anlass war eine unangekündigte polizeiliche Abholung aus dem Krankenhaus im Zusammenhang mit einer Abschiebung vor einem Jahr. Die Protestierenden machten das Klinikum öffentlich mitverantwortlich für das Vorgehen der Behörden – ein Vorwurf, den das Krankenhaus nun entschieden zurückweist.

Der Vorwurf von „No Lager“

Die Gruppe „No Lager“ Osnabrück kritisiert das AMEOS-Klinikum, weil es aus ihrer Sicht kein Schutzraum gewesen sei, sondern aktiv zur Abschiebung eines psychisch erkrankten Menschen beigetragen habe. Kliniken müssten Orte der Versorgung und Sicherheit sein und dürften nicht mit Ausländerbehörden kooperieren. Der Fall zeige exemplarisch, wie Abschiebungen über das Recht auf Gesundheit gestellt würden. „No Lager“ fordert ein Ende von Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen.

Keine Entscheidungsgewalt

Das AMEOS-Klinikum Osnabrück stellt dazu gegenüber unserer Redaktion klar: „Krankenhäuser erfüllen einen medizinischen Versorgungs- und Pflegeauftrag. Das Klinikum ist kein rechtsfreier Raum, sondern handelt auf Grundlage des geltenden Rechts und befolgt behördliche Anordnungen. Eine Entscheidungs- oder Vollzugsbefugnis in ausländerrechtlichen Verfahren besteht nicht.“

Die öffentliche Zuschreibung einer Mitverantwortung für unangekündigte ausländerrechtliche Maßnahmen sei deshalb sachlich unzutreffend und richte sich an die falsche Institution. Solche Darstellungen schadeten nicht nur dem Ruf des Hauses, sondern belasteten vor allem Mitarbeitende sowie Patientinnen und Patienten in einem besonders sensiblen Umfeld massiv. Das sei unverantwortlich.

Klare Worte der Klinikleitung

Deutlich wird auch Krankenhausdirektor Jens Betker: „Unsere Aufgabe als Krankenhaus ist die medizinische und pflegerische Versorgung, der wir stets und umfassend nachkommen, und nicht die Bewertung, Durchführung oder Verhinderung ausländerrechtlicher Maßnahmen“, sagt er. „Wir handeln im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien sowie medizinfachlicher Erfordernisse. Dabei schützen wir zugleich Patientinnen und Patienten sowie unsere Mitarbeitenden. Diese pauschalen Vorwürfe, Verunglimpfungen und persönlichen Beleidigungen unserer Mitarbeitenden verurteilen wir auf das Schärfste. Zudem stehen gerade wir als Krankenhaus für Vielfalt und stellen uns ganz klar gegen Rassismus.“

Klinikum spricht von rufschädigenden Unterstellungen

Im Rahmen der Kundgebung seien Aussagen getätigt worden, die das Klinikum pauschal mit staatlichem Handeln in der Abschiebungspraxis oder mit diskriminierenden Motiven in Verbindung brächten. Diese Unterstellungen weist das AMEOS-Klinikum ausdrücklich zurück. Sie seien sachlich unzutreffend, rufschädigend und würden weder den tatsächlichen Abläufen noch dem Wertekanon und Auftrag des Hauses gerecht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs und schließt dabei auch Mehreinnahmen nicht aus. Hintergrund sind erhebliche Finanzlücken im Bundeshaushalt ab 2027, die sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in den Folgejahren weiter vergrößern sollen.

Sparkurs für alle Ressorts

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf eine deutliche Haushaltskonsolidierung eingestimmt. Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, heißt es in dem Schreiben. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.

Mögliche Mehreinnahmen und Privatisierungen

Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer verweist in dem Schreiben laut „Spiegel“ darauf, dass neben Einsparungen auch andere Wege zur Verbesserung der Haushaltslage geprüft werden. „Neben Einsparungen könne auch ‚eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten'“, schreibt Meyer demnach. Hinter dieser Formulierung verbergen sich zwei Möglichkeiten, die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Zum einen wäre dies über Privatisierungserlöse möglich, für die es aber nicht mehr viele Möglichkeiten gibt. Zum anderen lässt die Formulierung die Tür für Steuererhöhungen offen.

Milliardenlücken ab 2027

Tatsächlich kann Klingbeil jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen, denn die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen nach neuestem Stand rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums jeweils mehr als 60 Milliarden Euro.