Emmanuel Macron

Grimm unterstützt Merz: Deregulierung statt Protektionismus für EU-Wachstum

von Hasepost Redaktion

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit mit Frankreich über den Kurs zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den Rücken. Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag unterstützt sie ausdrücklich den wirtschaftspolitischen Ansatz der Bundesregierung und warnt vor protektionistischen Antworten auf den Wettbewerb mit China.

Unterstützung für Kurs der Bundesregierung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag.
„Es kann nicht gelingen, den Wettbewerb aus China durch Subventionen und Zölle zu bekämpfen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Die Chinesen seien mittlerweile bei der Produktion von Gütern, die deutsche Unternehmen traditionell exportiert haben, auf Augenhöhe mit Deutschland und Europa.

Forderung nach besserer Regulierung und Bildung

„Besser ist es, wenn man die Rahmenbedingungen schafft, damit Innovationen in Deutschland, sich wieder in Wertschöpfung und somit in Wachstumspotenzial übersetzen. Wir müssen in neuen Technologiefeldern punkten und dort die Technologieführerschaft übernehmen“, so Grimm in der „Rheinischen Post“. Das müsse das neue Wirtschafts- und Wachstumsmodell Europas sein.
„Dafür braucht es weniger beziehungsweise bessere Regulierung, Forschung, Exzellenz und eine Stärkung der Bildungssysteme, die wir seit Langem vernachlässigt haben“, erklärte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der „Rheinischen Post“.

EU-Sondergipfel in Belgien

In Belgien kommen an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zusammen, um einen Konsens zu finden, wie Europa der Anschluss im globalen Wettbewerb gelingen kann.

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Seniorin mit

Pflegeversicherung verliert massiv Kaufkraft: Reale Leistungen deutlich gesunken

von Hasepost Redaktion

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich an Kaufkraft verloren. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass zentrale Pflegeleistungen seit 2017 inflationsbereinigt um mehr als ein Fünftel gesunken sind. Die Linksfraktion spricht von einer verdeckten finanziellen Mehrbelastung für Millionen Betroffene.

Pflegeleistungen verlieren deutlich an Kaufkraft

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 Euro. Kaufkraftbereinigt entsprachen die 796 Euro laut Bundesregierung jedoch nur 626 Euro – ein Rückgang um gut 21 Prozent gegenüber 2017. Bei weiteren Leistungen der Pflegeversicherung zeichnete sich ein ähnliches Bild ab: Der Zuschlag für Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen betrug für alle Pflegegrade im Jahr 2025 224 Euro, kaufkraftbereinigt blieben nur 173 Euro übrig – ein Minus von rund 23 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2017.

Linke spricht von „schleichender finanzieller Belastung“

Die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Evelyn Schötz, sprach in der „Rheinischen Post“ von einer „schleichenden finanziellen Belastung“ für Millionen Betroffene. Seit Einführung der Pflegegrade 2017 hätten zentrale Leistungen „massiv an Kaufkraft verloren“, sagte Schötz der „Rheinischen Post“. „Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

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Energydrinks im

Studie: Mehrheit der Verbraucher befürwortet Zuckersteuer auf Limos

von Hasepost Redaktion

Eine Mehrheit der Verbraucher in Deutschland unterstützt die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Besonders groß ist die Zustimmung zu politischen Maßnahmen, mit denen der Zuckergehalt in Getränken gesenkt werden soll.

Mehrheit für gestaffelte Steuer auf Süßgetränke

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, zeigt, dass 60 Prozent der Befragten dafür sind, dass Hersteller von zuckerhaltigen Süßgetränken eine gestaffelte Steuer zahlen müssen. Je höher der Zuckergehalt der Getränke, desto höher wäre demnach die Abgabe. 38 Prozent der Befragten lehnen eine solche Regelung ab.
Mehr Anklang fand die Abgabe bei Frauen als bei Männern. 66 Prozent der befragten Frauen sprachen sich für eine Zuckersteuer aus, bei den Männern waren es 55 Prozent. Etwas kritischer stehen Befragte mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro oder weniger der Abgabe gegenüber als Personen mit höherem Einkommen. In Haushalten mit Kindern fand die Einführung einer Zuckersteuer etwas mehr Zuspruch.

Breite Unterstützung für politische Maßnahmen

Dass die Politik insgesamt „Maßnahmen ergreifen“ solle, damit „die Lebensmittelindustrie den Zuckergehalt in Getränken reduziert“, fanden 73 Prozent der Befragten, wie aus der Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. 51 Prozent stimmten der Aussage voll und ganz zu, weitere 22 Prozent stimmten „eher“ zu. Als Beispiele für betroffene Produkte wurden Cola, Limonade oder Eistee genannt.

Forderungen von Foodwatch und Unterstützung aus der Politik

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert bereits seit Längerem eine solche Steuer auf stark gesüßte Getränke. Für dieses Instrument setzt sich auch schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein. Mit einem entsprechenden Antrag wird sich der CDU-Bundesparteitag Ende kommender Woche in Stuttgart beschäftigen, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Luise Molling von Foodwatch ruft die Christdemokraten dazu auf, dem Antrag zuzustimmen. „Die CDU muss sich zum Schutz unserer Kinder und unseres Gesundheitssystems hinter Günthers Vorschlag stellen“, sagte sie gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Limo-Steuer wirkt, das zeigt das Beispiel Großbritannien – auch Deutschland muss endlich wirksame Maßnahmen für gesunde Ernährung auf den Weg bringen“, so Molling laut den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Foodwatch 1.003 Verbraucher ab 18 Jahren. Die computergestützten Telefoninterviews fanden vom 3. bis 5. Februar statt, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

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Räume für

Türkische Gemeinde kritisiert Bamf-Stopp freiwilliger Integrationskurse

von Hasepost Redaktion

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert. Hintergrund ist eine Entscheidung der Behörde, freiwillige Teilnahmen an Sprach- und Integrationskursen aus Kostengründen vorerst nicht mehr zuzulassen.

Kritik an einseitigem Zulassungsstopp

Gökay Sofuoglu
Sofuoglu betonte darüber hinaus die zentrale Rolle von Sprachkenntnissen für eine gelingende Integration. „Sprache ist Teilhabe – das ist ein starkes und sachliches Argument für solche Kurse. Deshalb halte ich die Kürzungen für falsch.“ Aus seiner Sicht drohen die nun beschlossenen Einschränkungen, bereits erzielte Fortschritte wieder zunichtezumachen.

Warnung vor Folgen für Integrationsstrukturen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde warnte vor langfristigen Konsequenzen für die Integrationsarbeit. Sofuoglu fügte hinzu: „Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend plant, anstatt durch kurzsichtige Haushaltssperren das mühsam aufgebaute Integrationsnetzwerk zu zerstören.“ Die von ihm kritisierten Kürzungen seien nicht nur ein Einschnitt für die Teilnehmenden, sondern auch für die Träger der Kurse.

Bamf begründet Entscheidung mit Kosten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Die Entscheidung betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse.

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Hausfassade (Archiv)

Hubig verteidigt Mietrechtsreform und erhöht Druck auf Union

von Hasepost Redaktion

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Verschärfungen im Mietrecht gegen Kritik aus der Koalition verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. Die Ministerin verweist auf breite Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf und betont, dieser halte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien ein. Zugleich mahnt sie, Millionen Mieter warteten auf die Umsetzung der Reform.

Hubig sieht breite Zustimmung und verweist auf Koalitionsvertrag

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die vorgesehenen Änderungen im Mietrecht als gut austarierten Kompromiss zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern beschrieben. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin: So viel Mieterschutz wie nötig und so wenig Regulierung für Vermieter wie möglich.
Nach Darstellung der Ministerin sind die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag fest verankert. „Und wir haben die Änderungen am Mietrecht im gemeinsamen Koalitionsvertrag konkret vereinbart. Und in diesem Rahmen bewegt sich unser Gesetzentwurf“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.

Rechtsunsicherheit bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen

Die Ministerin hob die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit der Reformpläne hervor. Bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen gebe es viel Rechtsunsicherheit – und das sei vor allem für Mieter schlecht. Die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich dort weniger gut kontrollieren. „Und manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus. Mir geht es darum, das zu verhindern“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung attraktiver Rahmenbedingungen für Vermietende. „Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben.“ Sehr viele Vermieter verhielten sich fair. „Doch bei den Kurzzeitmieten, den Indexmieten und insbesondere den Wucherpreisen für möblierte Wohnungen muss etwas geschehen. Ich stehe dazu, dass es deutlich engere Regelungen braucht, um Abzocke zu unterbinden“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.

Druck auf schnelle Entscheidung im Kabinett und Bundestag

Mit Blick auf den Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren erläuterte Hubig den weiteren Ablauf. „Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen aus den Ländern und Verbänden. Wenn es nach Plan geht, können wir den Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschließen. Mein Ziel ist, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt.“ Zugleich machte sie deutlich, dass sie die Koalition in der Pflicht sieht: Viele Millionen Mieter warteten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen halte. „Da zählt jede Woche“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.

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Hauskauf

Wohnen in mittelgroßen Städten: Chancen und Besonderheiten des regionalen Immobilienmarkts

von Redaktion Hasepost

In der öffentlichen Wahrnehmung stehen Immobilienmärkte häufig im Zeichen der großen Metropolen. Preisentwicklungen, Nachfrage und Investitionen werden vor allem mit Städten wie Berlin, München oder Frankfurt verbunden. Dabei geraten mittelgroße Städte oft aus dem Blickfeld, obwohl sie in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen haben. Gerade diese Städte bieten eine besondere Mischung aus Lebensqualität, Überschaubarkeit und wirtschaftlicher Stabilität.

Mittelgroße Städte entwickeln eigene Dynamiken, die sich deutlich von denen der Metropolen unterscheiden. In diesem Kontext wird ein immobilienmakler in lahr häufig weniger als reiner Vermittler wahrgenommen, sondern als Kenner regionaler Besonderheiten, die für fundierte Immobilienentscheidungen entscheidend sind.

Warum mittelgroße Städte zunehmend gefragt sind

Viele Menschen suchen heute nach Alternativen zu stark verdichteten Großstädten. Steigende Preise, begrenzter Wohnraum und hohe Belastung im Alltag führen dazu, dass Regionen mit moderater Größe an Bedeutung gewinnen. Mittelgroße Städte bieten häufig ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Arbeit, Wohnen und Freizeit.

Zu den typischen Vorteilen zählen:

  • kürzere Wege im Alltag
  • überschaubare Stadtstrukturen
  • ein breites Angebot an Wohnformen
  • Nähe zu Natur- und Erholungsräumen
  • stabile soziale und wirtschaftliche Strukturen

Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Nachfrage nach Wohnraum aus und prägen den regionalen Immobilienmarkt.

Regionale Besonderheiten statt einheitlicher Marktlogik

Immobilienmärkte in mittelgroßen Städten folgen nicht automatisch den Trends der Metropolen. Preisentwicklungen verlaufen oft moderater, Nachfrage verteilt sich gleichmäßiger und einzelne Lagen können deutlich stärker differenziert sein. Dadurch entsteht ein Markt, der weniger volatil, aber nicht weniger komplex ist.

Häufige Besonderheiten sind:

  • stärkere Bedeutung einzelner Stadtteile
  • größere Rolle persönlicher Wohnpräferenzen
  • stabilere Angebots- und Nachfragestrukturen
  • längere, aber planbarere Vermarktungszeiträume

Diese Eigenschaften machen pauschale Bewertungen schwierig und erfordern ein genaues Verständnis der lokalen Gegebenheiten.

Die Rolle lokaler Marktkenntnis

Gerade in mittelgroßen Städten sind lokale Kenntnisse von zentraler Bedeutung. Kleine Unterschiede in Lage, Infrastruktur oder Umfeld können einen erheblichen Einfluss auf den Wert einer Immobilie haben. Diese Feinheiten lassen sich nicht aus überregionalen Marktberichten ableiten.

Lokale Marktkenntnis umfasst unter anderem:

  • Wissen über gewachsene Wohnlagen
  • Einschätzung zukünftiger Stadtentwicklungen
  • Verständnis für regionale Käufer- und Mieterprofile
  • Erfahrung mit typischen Preisstrukturen

Solche Informationen entstehen durch kontinuierliche Marktbeobachtung und direkten Kontakt mit regionalen Akteuren.

Stabilität und Entwicklungspotenzial im Zusammenspiel

Mittelgroße Städte zeichnen sich häufig durch eine besondere Balance aus. Einerseits bieten sie Stabilität und Planbarkeit, andererseits Entwicklungspotenzial durch neue Wohnprojekte, infrastrukturelle Maßnahmen oder wirtschaftliche Impulse. Diese Kombination macht sie für unterschiedliche Zielgruppen interessant – von Eigennutzern bis hin zu langfristig orientierten Investoren.

Dabei ist entscheidend, Entwicklungen im lokalen Kontext zu betrachten. Nicht jede Veränderung wirkt sich sofort auf den Markt aus, viele Effekte entfalten ihre Wirkung schrittweise.

Warum der Blick auf regionale Märkte an Bedeutung gewinnt

Je differenzierter der Immobilienmarkt wird, desto wichtiger ist es, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Mittelgroße Städte stehen exemplarisch für diese Entwicklung. Sie lassen sich weder mit Metropolen noch mit ländlichen Regionen gleichsetzen.

Ein regionaler Blick ermöglicht:

  • realistischere Preisbewertungen
  • besser abgestimmte Entscheidungen
  • geringere Fehleinschätzungen
  • mehr Transparenz für Käufer und Eigentümer

Damit wird deutlich, dass der Immobilienmarkt nicht nur aus großen Zentren besteht. Gerade mittelgroße Städte entwickeln sich zu eigenständigen Märkten mit eigenen Chancen und Besonderheiten, die eine differenzierte Betrachtung erfordern.

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Waffenladen (Archiv)

Fast 50.000 registrierte Waffen in Deutschland verschwunden oder gestohlen

von Hasepost Redaktion

Im vergangenen Jahr sind bei Jägern und Sportschützen bundesweit fast 50.000 Waffen und Waffenteile als gestohlen oder vermisst gemeldet worden. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach ist die Zahl der registrierten Waffen im Nationalen Waffenregister (NWR) gestiegen, ebenso die Zahl der als verschwunden erfassten Stücke. Die Polizei reagiert besorgt auf die Entwicklung.

Zehntausende Waffen im Nationalen Waffenregister als verschwunden erfasst

Laut „Bild“-Bericht unter Berufung auf das Bundesinnenministerium waren im Nationalen Waffenregister Ende 2025 genau 5.537.407 Waffen und Waffenteile registriert. Das entspricht einem Anstieg um 3,8 Prozent gegenüber 2024.
Ende 2025 waren den Angaben zufolge 48.579 Waffen und Waffenteile als gestohlen oder verschwunden gemeldet. Davon gelten genau 9.058 Waffen und 324 Waffenteile, insgesamt also 9.382, als gestohlen. Weitere 38.277 Waffen und 920 Waffenteile, insgesamt 39.197, wurden als verloren gemeldet. Nach den von der „Bild“ zitierten BMI-Zahlen bedeutet dies einen Anstieg um 148 Prozent seit 2019.

Polizeigewerkschaft spricht von „Schwerkriminellen“

Manuel Ostermann, Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft, reagiert in der „Bild“ besorgt auf die Entwicklung. Er sagte der Zeitung: „Die Tatsache, dass mehr als 9.000 Waffen als gestohlen gemeldet worden sind, ist erschreckend.“ Der Polizei-Experte sieht hier „skrupellose Kriminelle“ am Werk.
Ostermann weiter: „Wer Schusswaffen stiehlt, scheut vor nichts zurück: Er bricht in Privathäuser ein, knackt Panzerschränke und stiehlt scharfe Waffen. Das sind Schwerkriminelle.“ Zu den weiteren Wegen der verschwundenen Waffen sagte Ostermann in der „Bild“: „Sie landen wahrscheinlich auf dem Schwarzmarkt und von dort in den Händen skrupelloser Krimineller.“

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Fahrschule (Archiv)

Fahrlehrerverbände attackieren Führerscheinreform: Gefahr für Verkehrssicherheit

von Hasepost Redaktion

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgestellten Eckpunkte zur Führerscheinreform scharf kritisiert. BVF-Vize-Vorsitzender Kurt Bartels spricht von einem massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit und wirft dem Minister vor, das bestehende System auszuhebeln.

BVF sieht Verkehrssicherheit in Gefahr

Nach der Präsentation neuer Eckpunkte zur Führerscheinreform durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) deutlich Stellung bezogen. Der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels bezeichnete den Vorstoß in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) als verheerend. „Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend“, sagte Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sehen das als einen massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit.“
Bartels warf dem Minister vor, die Grundprinzipien der bisherigen Ausbildung zu missachten. „Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt, und das radiert Herr Schnieder einfach weg“, sagte Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Kritik an digitalen Lernformen

Zu den Eckpunkten der Reform gehört nach Angaben der BVF insbesondere der Vorschlag Schnieders, dass sich Fahrschüler den Stoff für die Theorieprüfung künftig nicht mehr ausschließlich in Präsenz, sondern auch über digitale Plattformen wie Lernapps aneignen könnten. Bartels lehnte dies in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) ab. „Es gibt viele Themenbereiche, die nur im Präsenzunterricht vermittelt werden können“, sagte Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Mit Verweis auf Erfahrungen während der Corona-Pandemie betonte Bartels gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) seine Bedenken: „Wir haben schon während Corona gemerkt, dass Distanzunterricht nicht zu besseren Ergebnissen führt – im Gegenteil. So kann kein Geld eingespart werden. Es sind rein politische Äußerungen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.“

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Reisepass (Archiv)

CDU fordert Stopp von Einbürgerungen bei zweifelhaften Sprachzertifikaten

von Hasepost Redaktion

CDU-Politiker fordern nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Nachweise zweifelsfrei geklärt ist. Hintergrund sind Hinweise auf bewusste Täuschungen, die nach Ansicht der Unionspolitiker Konsequenzen im Einbürgerungsrecht haben sollen.

Forderung nach Überprüfung aller unklaren Fälle

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der laufenden Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden.“
Bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung seien „Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland“. Zugleich verwies Thorm auf bereits beschlossene Änderungen. So habe sich die schwarz-rote Koalition Ende vergangenen Jahres auf eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren für versuchte Täuschung geeinigt. „An diesem Maßstab sollte sich unser Handeln generell orientieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Forderungen auch aus Mecklenburg-Vorpommern

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich ebenfalls für den Stopp von Einbürgerungen aus. „Wer den Sozialstaat betrügt, darf nicht mit einem deutschen Pass belohnt werden“, sagte Peters der „Bild“. Der Betrug mit Zertifikaten sei „kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf Solidarität und Fairness – das muss auch einbürgerungsrechtliche Konsequenzen haben“.

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Tornado (Archiv)

MTU drängt auf Entscheidung für neues europäisches Kampfflugzeug

von Hasepost Redaktion

Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine rasche politische Einigung für den Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt dabei auch den Vorschlag, zwei verschiedene Jets zu entwickeln. Vorstandschef Johannes Bussmann warnt vor einer zunehmenden Abhängigkeit von US-Modellen und betont die sicherheitspolitische Bedeutung eines eigenständigen europäischen Projekts.

MTU fordert schnelle Entscheidung für europäisches Kampfflugzeug

„Die Zeit drängt, es muss zügig eine Entscheidung geben“, sagte der Johannes Bussmann, Vorstandsvorsitzender von MTU, der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe schließlich um die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Wir brauchen ein europäisches Kampfflugzeug“, so Bussmann. Der Eurofighter allein werde nicht die Zukunft sein. Die Alternative wäre, weitere Kampfjets vom Typ F35 in den USA zu bestellen. Aber eine solche Abhängigkeit sei „in dieser neuen Welt gefährlich“.

Industriekonflikte beim Projekt FCAS

Zuletzt gab es um das Kampfflieger-Projekt FCAS erheblichen Streit. Bussmann meint dazu: „Was oft übersehen wird: Es sind vor allem zwei Industriepartner, die Schwierigkeiten haben, zusammenzuarbeiten, das sind Airbus und Dassault. Bei den Triebwerkherstellern, also bei MTU und Safran, läuft es zum Beispiel sehr gut.“

Unterstützung für Zwei-Jet-Lösung und Ausbau des Militärgeschäfts

MTU unterstütze auch den neuen Vorschlag, zwei Kampfjets zu entwickeln, einen kleineren und einen etwas größeren. Bussmann sprach von einer „zweitbesten Lösung“ und sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Vorteil wäre sogar, dass so die Bedürfnisse der Kunden, also der Streitkräfte der einzelnen Länder, besser befriedigt werden könnten.“ Dabei wäre es günstiger, wenn beide Triebwerke aus dem gleichen Konsortium kämen anstatt aus zwei voneinander losgelösten Entwicklungen.
MTU will zudem das Militärgeschäft weiter ausbauen. „Mit einem europäischen Vorgehen kann sich unser Umsatzvolumen im Verteidigungsgeschäft in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln“, sagte Bussmann der „Süddeutschen Zeitung“. Die Situation in der Ukraine zeige gerade, dass sich Kriegsführung und Verteidigung massiv ändern. Der MTU-Chef weiter: „Es gibt viele Anwendungsgebiete, bei denen die MTU mit ihren Kompetenzen mitspielen kann. Wiederverwendbare Drohnen etwa, die mit unserer Antriebstechnologie fliegen könnten.“

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