Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium sorgt für scharfe Kritik. Vertreter von SPD und Grünen bemängeln fehlende Absprachen und warnen vor negativen Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie werfen dem Innenministerium vor, an der falschen Stelle zu sparen und notwendige Investitionen auszubremsen.
Der stellvertretende integrationspolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, erklärte dem „Tagesspiegel“: „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns.“ Weiter sagte er: „Wir wurden nicht beteiligt.“ Nach seiner Darstellung sei die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zum Stopp der Integrationskurse nicht mit der SPD abgestimmt worden.

Scharfe Kritik an Innenminister

„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir laut „Tagesspiegel“ hinzu. Er kritisierte: „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld für die Integrationskurse sei nach seinen Angaben für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.
Demir verwies zugleich auf den anhaltenden Bedarf an Integrationsangeboten. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Mit Blick auf die demografische Entwicklung gab er zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“ In den nächsten Jahren verließen gleichzeitig Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, mahnte Demir.

Grüne sprechen von „Heuchelei“

Auch die Grünen beurteilen den Stopp der Integrationskurse kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Wörtlich kritisierte er weiter: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“
Emmerich hob gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Bedeutung der Maßnahmen hervor: Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“

✨ mit KI bearbeitet

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über eine zunehmende Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. Vertreter der Bundesregierung warnen vor möglichen Folgen für das transatlantische Verhältnis und betonen zugleich die Notwendigkeit des Dialogs. Während auf deutscher Seite vor einer „gefährlichen Nähe“ zwischen AfD und dem Umfeld von Donald Trump gewarnt wird, sehen Regierungsvertreter in Teilen der Republikaner zugleich eine wichtige Gegenkraft in den USA.

Sorge über wachsende Nähe zwischen AfD und US-Republikanern

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) das Auftreten von AfD-Vertretern in den USA. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern“, sagte Hakverdi dem Blatt.
Hakverdi sprach sich zugleich für einen fortgesetzten Austausch mit politischen Akteuren in den Vereinigten Staaten aus. „Ich pflege enge Kontakte in den USA, sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern, auch ins MAGA-Lager. Das ist im Interesse unseres Landes wichtig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ziel sei es, deutsche und europäische Positionen zu erklären und „Fehlwahrnehmungen im Gespräch zu korrigieren“.

Republikaner als mögliche Gegenkraft

Nach Einschätzung Hakverdis gibt es innerhalb der Republikanischen Partei auch Strömungen, die der aktuellen Außenpolitik des US-Präsidenten kritisch gegenüberstehen. Viele Republikaner seien mit der Außenpolitik ihres Präsidenten nicht einverstanden, sprächen das aber öffentlich nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. Dennoch seien sie eine wichtige „Gegenkraft“ gegen manche Entwicklungen im Weißen Haus.

Warnung vor „gefährlicher Nähe“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte sich im „Handelsblatt“ ebenfalls besorgt über die transatlantischen Verflechtungen der AfD. Trump und sein enges Umfeld pflegten „eine gefährliche Nähe zur AfD – wie auch umgekehrt“. Davor müsse man Deutschland und auch die EU schützen, sagte Ahmetovic.
Mit Blick auf die politischen Ziele dieser Akteure formulierte Ahmetovic einen deutlichen Vorwurf: „Es ist kein Geheimnis, dass Trump, AfD und Co. unseren Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollen“. Aufgabe der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen müsse daher sein, „neue politische Partner in den USA zu finden und die bisherigen liberalen Kräfte weiter zu stärken“. Die MAGA-Bewegung sei ein „klarer Gegner“, sagte er dem „Handelsblatt“.

✨ mit KI bearbeitet