Seite 791 – HASEPOST

SPD-Frauen fordern erstmals Frau als Bundespräsidentin

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD dringt auf eine Bundespräsidentin als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Auch aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung, im kommenden Jahr erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Konkrete Namen möglicher Kandidatinnen wurden bislang nicht genannt.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau das Amt der Bundespräsidentin übernimmt. „Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist.“ Wie die Funke-Mediengruppe weiter berichtete, betonte Wegge, es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, führte aber nicht aus, wen sie meint.

Forderungen aus der SPD

Die SPD-Frauen knüpfen ihre Forderung unmittelbar an das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wegge verwies in den Funke-Zeitungen darauf, dass nach bisher zwölf Männern an der Spitze des Staates nun eine Frau folgen solle. Mit der Wahl einer Bundespräsidentin könne nach ihren Worten ein Signal gesetzt werden, dass Gleichberechtigung über das programmatische Bekenntnis hinaus praktisch eingelöst werde.

Unterstützung durch die Grünen

Auch bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im kommenden Jahr erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema der Nachfolge Steinmeiers zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“

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Ostbeauftragte fordert gerechtere Erbschaftsteuer wegen Vermögensgefälle

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht eine anhaltende Ungleichheit bei Erbschaften zwischen Ost- und Westdeutschen und fordert eine Reform der Erbschaftsteuer. Auf Basis aktueller Vermögens- und Erbschaftsdaten beklagt sie geringere Chancen vieler Ostdeutscher beim Vermögensaufbau und plädiert für ein gerechteres Steuersystem.

Geringere Erbschaften und Schenkungen im Osten

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verweist auf deutliche Unterschiede bei Erbschaften und Schenkungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern“, sagte eine Sprecherin Kaisers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zusätzlich sind die Summen der Transfers wesentlich geringer.“ So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt für Westdeutschland bei 92.000 Euro und in Ostdeutschland bei 52.000 Euro gelegen.
Ursache sei nach Angaben der Sprecherin die unterschiedliche Höhe der Nettovermögen. Haushalte im Osten verfügten demnach 2023 über im Schnitt 170.100 Euro, Haushalte im Westen über 364.900 Euro. „Immer mehr Ostdeutsche haben das Gefühl, wegen ungerecht verteilter Startbedingungen dauerhaft benachteiligt zu sein“, so die Sprecherin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn die geringeren Vermögen vieler Ostdeutscher hätten nichts mit ihrer Lebensleistung zu tun.

Forderung nach Reform der Erbschaftsteuer

Kaiser selbst sagte dem RND: „Mir liegt es am Herzen, die Erbschaftsteuer gerechter und unkomplizierter zu gestalten. Derzeit werden Erben sehr großer Vermögen durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen verschont.“ Ziel sei ein einfacheres System „ohne Schlupflöcher für extrem große Vermögen“.

Verwendung zusätzlicher Einnahmen

Mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen aus einer reformierten Erbschaftsteuer konkretisierte Kaiser gegenüber dem RND ihre Vorstellungen: Sie sagte: „Das eingesparte Geld könnte dann in unser Land zurückfließen – in Schulen, Kindertagesstätten und eine bessere Bildung. Auch der Erwerb von Wohneigentum, zu dem viele in Ostdeutschland nicht in der Lage sind, könnte mit den Einnahmen gezielt unterstützt werden, und so eine bessere Vermögensverteilung erreicht werden. Gleichzeitig sollten wir Wege suchen, wie wir das Gefälle bei den Steuereinnahmen zwischen dem Westen mit vielen und großen Erbschaften sowie dem Osten mit wenigen zu versteuernden Erbschaften solidarisch ausgleichen.“

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DIW-Chef fordert staatliches Vetorecht bei Rohstoffexporten

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus Deutschland. Hintergrund sind Recherchen, wonach vom geplanten heimischen Rohstoffabbau bislang vor allem internationale Konzerne und Investoren profitieren. Fratzscher verlangt ein Vetorecht der Bundesregierung, um Rohstoffe im Konfliktfall im Land halten zu können.

Fratzscher fordert Vetorecht bei Rohstoffexporten

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sich für eine stärkere Rolle des Staates bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zumindest dann, wenn es zu Handelskonflikten komme, brauche es die Möglichkeit, die Rohstoffe in Deutschland zu behalten.
Fratzscher reagierte mit seiner Forderung auf gemeinsame Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) und mehrerer regionaler Partnermedien. Die Bundesregierung will Deutschland bei kritischen Rohstoffen unabhängiger von Importen aus Ländern wie China machen. Nach den Recherchen profitieren vom geplanten Abbau kritischer Rohstoffe in Deutschland bislang jedoch vor allem internationale Konzerne und Investoren.

Internationale Investoren dominieren Abbauflächen

In Deutschland haben sich Unternehmen die Genehmigungen für mehr als 140 sogenannte Felder gesichert. Auf zwei Dritteln dieser Felder sind Unternehmen tätig, die ganz oder anteilig Gesellschaftern außerhalb der EU gehören. Hinter den Investoren stehen in vielen Fällen komplexe Firmengeflechte.
In diesen Geflechten finden sich den Recherchen zufolge etwa US-Private-Equity-Unternehmen und Investoren aus Großbritannien. Genannt wird zudem Gonzalo Sánchez de Lozada, Ex-Präsident von Bolivien, der nach blutig niedergeschlagenen Protesten zurücktrat und aus dem Land floh. In mehreren Fällen führen die Netzwerke hinter den Abbau-Unternehmen nach diesen Angaben gar in Autokratien wie Kuwait oder China.

EU-Ziel und fehlende politische Kontrolle

Die EU verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 zehn Prozent der benötigten kritischen Rohstoffe aus heimischen Vorkommen zu beziehen. Die Ergebnisse der RND-Recherche zeigen jedoch: Selbst dort, wo Rohstoffe künftig in Deutschland gefördert werden, fehlt bislang die politische Kontrolle darüber, wem sie im Ernstfall zur Verfügung stehen.
Eine Verpflichtung, dass diese Rohstoffe der heimischen oder europäischen Industrie zugutekommen, ist mit den Abbaugenehmigungen bislang nicht verbunden.

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Streeck fordert strikteres Verbot süßer Aromen in E‑Zigaretten

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) unterstützt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E‑Zigaretten und drängt auf weitergehende Maßnahmen. Der Suchtforscher Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences warnt hingegen vor negativen Folgen für langjährige Raucher und kritisiert eine fehlende Risikoabwägung.

Streeck fordert striktere Regulierung von E-Zigaretten

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) bezeichnete das geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E‑Zigaretten als überfällig. „Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte vor der Vermarktung nikotinhaltiger Produkte mit süßen Aromen und auffälligen Gestaltungen: „Wenn nikotinhaltige Produkte mit süßen Aromen und bunten Designs wie Bonbons vermarktet werden, ist das keine Freiheit, sondern eine Anfix-Strategie“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der CDU-Politiker plädierte für weitergehende Eingriffe in den Markt für Nikotinprodukte. „Perspektivisch sollten wir sogar alle charakteristischen Geschmacksrichtungen in Nikotinprodukten aus dem Verkehr ziehen, wie es die Niederlande oder Dänemark vormachen“, forderte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem kritisierte er Marketingstrategien, die an Süßwaren angelehnt seien: „Ebenso wichtig ist, dass E-Zigaretten nicht länger mit Namen, Designs und Geschmackswelten vermarktet werden, die an Süßigkeiten oder Snacks erinnern“, fügte er hinzu. Dies verharmlose suchterzeugende Produkte und sei mit dem notwendigen Gesundheits- und Jugendschutz nicht vereinbar, so Streeck gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mehr Kontrollen und konsequente Durchsetzung gefordert

Darüber hinaus verlangte Hendrik Streeck eine stärkere Überwachung des Marktes. Streeck forderte zudem mehr Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung des Werbeverbots. „Parallel dazu brauchen wir eine deutlich bessere Kontrolle von illegalem Import und Vertrieb – im Einzelhandel wie online“, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn verbotene Produkte an Jugendliche verkauft würden, müsse nach seinen Worten die Gewerbeaufsicht konsequent eingreifen. „Regeln schützen nur dann, wenn sie auch vollzogen werden“, mahnte er und fügte hinzu, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen dürfe es keine Grauzonen geben.

Suchtforscher Stöver warnt vor Fehlanreizen

Der renommierte Suchtforscher Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences hält das geplante Vorgehen dagegen für problematisch. „Gerade für langjährige Raucher, die schon oft vergeblich einen Ausstieg versucht haben, kann die E-Zigarette ein probater Zwischenschritt sein, um endgültig von der Verbrennungszigarette loszukommen“, argumentiert er. Trotz gesundheitlicher Risiken sieht er Vorteile gegenüber herkömmlichen Zigaretten: „Auch die E-Zigarette ist ungesund. Doch sie enthält bis zu 95 Prozent weniger Schadstoffe als die herkömmliche Zigarette“, argumentierte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Stöver bemängelte, es sei keine Abwägung der gesundheitlichen Risiken vorgenommen worden. Er kritisierte, es sei zwischen dem Verbot von Zusatzstoffen in E‑Zigaretten und den Gefahren, die durch das Weiterrauchen konventioneller Zigaretten entstünden, keinerlei Risikoabwägung für die Bevölkerungsgesundheit vorgenommen worden, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Auch er sprach sich für einen stärkeren Schutz Minderjähriger aus: „Wir brauchen endlich ein Verbot von Einweg-Vapes und eine konsequente Umsetzung des Werbeverbots. Es darf nicht sein, dass Influencer oder Rapper weiterhin ungestraft in den sozialen Medien gezielt bei Jugendlichen für Vapes werben können. Hier muss endlich durchgegriffen werden.“

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Karin Prien reagiert zurückhaltend auf Bundespräsidenten-Spekulationen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

In der Diskussion um mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder der Name Karin Prien genannt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin vermeidet jedoch klare Aussagen zu eigenen Ambitionen und betont stattdessen ihre aktuelle Aufgabe in der Landespolitik.

Karin Prien zurückhaltend bei Kandidatenspekulationen

In den laufenden Spekulationen über eine künftige Kandidatur für die Bundespräsidentschaft spielt der Name Karin Prien eine wiederkehrende Rolle. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin vermeidet es aber, sich zu möglichen Plänen zu äußern. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte sie, dass sie ihr „Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe“. Zugleich fügte sie hinzu: „Ich versuche immer, meinem Land zu dienen.“ (Quelle: „Rheinische Post“)

Gerüchte um Angela Merkel als mögliche Kandidatin

Zuletzt hatte auch eine Schlagzeile Aufmerksamkeit erregt, nach der in CDU-Kreisen die Sorge umgehe, Altkanzlerin Angela Merkel könne als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt antreten – nominiert von den Grünen. Merkel und die Grünen dementierten diese Spekulationen umgehend.

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Ministerin warnt: Junge Männer drohen zur Verlierergeneration zu werden

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor der Gefahr einer Generation junger Männer, die sich als gesellschaftliche Verlierer wahrnimmt. Sie fordert, die Bedürfnisse junger Männer stärker zu berücksichtigen und eine Gleichstellungspolitik zu verfolgen, die auch Männer in den Blick nimmt.
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnte vor den Folgen einer wachsenden Perspektivlosigkeit junger Männer. „Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend eine Männergeneration bekommen, die sich als Verlierer empfindet und dadurch anfällig für autoritäre Weltbilder und extremistische Inhalte ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Politik müssen wir jungen Männern zeigen, dass auch ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden“, betonte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Prien äußerte die Sorge, dass sich junge Männer zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen fühlen könnten. Nach ihrer Einschätzung steigt damit die Gefahr, dass sie sich radikalen oder autoritären Ideologien zuwenden. Die Ministerin machte deutlich, dass die Politik auf diese Entwicklung reagieren müsse, indem sie die Lebenslagen junger Männer gezielt in den Blick nimmt und ihre Anliegen ernst nimmt.

Beispiel Großbritannien und soziale Risiken

Zur Verdeutlichung verwies Prien auf Entwicklungen in Großbritannien. „In Großbritannien gibt es quasi keine Lohnlücke mehr zwischen Männern und Frauen. Nicht, weil die Gleichstellungspolitik wirkt, sondern weil die Jungen die Schule häufiger nicht schaffen und in der Folge seltener gut bezahlte Berufe finden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Sie hob zudem soziale und gesundheitliche Risiken hervor, von denen Jungen besonders betroffen seien. „Bei Jungs gibt es außerdem eine höhere Selbstmordrate, sie werden häufiger krank, eher kriminell und neigen mehr zur Gewalttätigkeit. Eine moderne Gleichstellungspolitik darf deshalb nicht nur Frauen, sondern muss auch Männer in den Blick nehmen“, erklärte sie der „Rheinischen Post“.

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DIW fordert produktivitätsorientierten Maßstab für künftige Lohnsteigerungen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Im Zuge der aktuellen Tarifkonflikte unter anderem bei der Bahn und im öffentlichen Dienst fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine andere Betrachtung von Lohnsteigerungen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher mahnt, die Produktivität als Maßstab stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Aus seiner Sicht verfügen viele Beschäftigte trotz Millionen Arbeitslosen über eine vergleichsweise starke Verhandlungsposition.

DIW fordert stärkere Orientierung an Produktivität

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fehlt nach eigenen Angaben in der Diskussion über höhere Löhne ein wichtiger Bezugspunkt. Ihm fehle in der Debatte über höhere Löhne immer „die Betrachtung der Produktivität“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
„Wenn die Menschen sagen können, ich produziere auch wirklich vier Prozent mehr in meiner Arbeitszeit pro Jahr, dann finde ich es völlig legitim, dass auch die Löhne um vier Prozent steigen“, so der Ökonom gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Einschätzung zur Verhandlungsmacht der Beschäftigten

Nach Fratzschers Eindruck ist das Drohpotenzial der Arbeitnehmer derzeit hoch. Es gebe zwar drei Millionen Arbeitslose, aber eben auch 1,6 Millionen offene Jobs. So gesehen hätten die Arbeitnehmer eine starke Position. „Zumindest die, die durch Tarifverträge und Gewerkschaften abgesichert sind, was ungefähr die Hälfte der Beschäftigten betrifft“, sagte er dem RND.

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Polizeigewerkschaft fordert mehr Bahn-Polizei für sichere Züge

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Angesichts der aktuellen Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere Präsenz der Bundespolizei in den Zügen. Der zuständige GdP-Vorsitzende verweist auf seltene Kontrollen und verlangt eine andere Priorisierung der Polizeikräfte, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

GdP verlangt mehr Polizeistreifen in Zügen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, mehr Polizei-Streifen in den Zügen einzusetzen. „Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Nach seinen Angaben kontrolliere die Bundespolizei derzeit selten in Zügen. Nötig sei vor allem eine andere Priorisierung auf bestimmte Züge. Kräfte könnten etwa von den Binnengrenzen verlagert werden.

„Anderes Sicherheitsbild“ durch mehr Präsenz

„Wenn wir in den Zügen und Bahnhöfen mehr Präsenz zeigen, dann schaffen wir ein anderes Sicherheitsbild“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen echte Sicherheitsversprechen, die auch wirklich umgesetzt werden“, sagte der GdP-Chef laut „Rheinischer Post“.

Unterstützung für Doppelbesetzung bei Kontrollen

Roßkopf unterstützt zudem die Forderung nach einer Doppelbesetzung bei den Fahrkartenkontrollen durch Zugbegleiter. „Geld darf nicht der Grund sein, dass die Personalaufstockung scheitert“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“.
An diesem Freitag findet bei der Deutschen Bahn AG ein Sicherheitsgipfel unter Leitung von Bahnchefin Evelyn Palla im Beisein von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) statt.

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Laumann fordert umfassende Reform der Pflegeversicherung in Deutschland

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und plädiert für einen Systemwechsel in der Pflege. Während er die soziale Pflegeversicherung als Erfolgsmodell bezeichnet, sieht er deutlichen Änderungsbedarf bei der Einstufung in Pflegegrade und lehnt eine Deckelung der Zuzahlungen im Pflegeheim ab.

Laumann fordert Systemwechsel in der Pflege

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine grundlegende Pflegereform angemahnt. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.

Anpassung der Pflegegrade und stärkere Prävention

Konkret spricht sich Laumann für eine Verschärfung der Einstufung in Pflegegrade aus. „Die fünf Pflegegrade werden bleiben. Aber wir prüfen die Kriterien der Pflegegrade und ihre Ausrichtung. Wenn es hier Fehlanreize gibt, wollen wir diese beseitigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zudem fordert er: „Wir wollen die Prävention stärken und so Pflegebedürftigkeit öfter verhindern“, so Laumann gegenüber der „Rheinischen Post“.

Ablehnung der SPD-Forderung nach Deckelung der Heimkosten

Eine von der SPD geforderte Deckelung der Zuzahlung im Pflegeheim lehnt Laumann ab. „Die SPD darf den Menschen nichts vormachen: Die soziale Pflegeversicherung war und ist für die Pflegekosten da, nicht für Unterkunft und Essen. Diese muss man als Nichtpflegebedürftiger übrigens auch zahlen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zugleich betonte er: „Mit einer Deckelung des Eigenanteils würde man auch Menschen entlasten, die sich die Zuzahlung leisten können – und alle, auch Geringverdiener, müssten dies über höhere Beiträge oder Steuern mittragen. Wäre das sozial?“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.
Zur finanziellen Situation vieler Heimbewohner verwies Laumann nach Angaben der „Rheinischen Post“ darauf, dass zahlreiche Betroffene ihre Heimkosten eigenständig tragen können. „Zwei Drittel der Menschen, die im Heim leben, bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die Kommunen. Das heißt, die Mehrheit hat neben ihrer gesetzlichen Rente noch andere Einkommen oder Ersparnisse, aus denen sie die Zuzahlung im Heim bestreiten kann“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

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Merz lässt Geheimliste deutscher Hebel gegenüber Trump erstellen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt im Kanzleramt eine vertrauliche Liste erarbeiten, die ökonomische und politische Abhängigkeiten der USA von Deutschland aufzeigt. Hintergrund sind laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wiederholte Versuche von US-Präsident Donald Trump, die wirtschaftliche Stärke der USA als Druckmittel gegenüber Verbündeten einzusetzen. Die Aufstellung soll Berlin im Falle künftiger Konflikte mit Washington Handlungsoptionen eröffnen, aber vorerst unter Verschluss bleiben.

Vertrauliche Aufstellung möglicher deutscher Druckmittel

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.
Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben.

Strategisch wichtige Standorte in Deutschland

Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln. Als weitere bedeutende Einrichtungen werden der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genannt.
Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.

Experte fordert „robuste Agenda“ gegenüber Trump

Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor.

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