Seite 771 – HASEPOST

Osnabrücks Zukunft zum Anfassen: Erlebnistour durch die Smart City

von PM 15. Februar 2026

Wie Digitalisierung den Alltag erleichtert, die Mobilität verbessert und den Klimaschutz voranbringt, können Bürgerinnen und Bürger in einer besonderen Führung durch die Smart City Osnabrück hautnah erleben.

Einblicke in zentrale Zukunftsprojekte der Stadt

Mitarbeitende der SWO Netz geben im Rahmen ihrer „Smart City – Erlebnistour“ Einblicke in zentrale Zukunftsprojekte der Stadt. Während des rund zweistündigen Rundgangs erhalten die Teilnehmenden an verschiedenen Stationen in der Innenstadt einen praktischen Eindruck davon, wie moderne Sensortechnologie, das Internet der Dinge (IoT – „Internet of things“) und das leistungsfähige LoRaWAN-Funknetz in Osnabrück eingesetzt werden. Das von der SWO Netz über mehrere Jahre aufgebaute Netz bildet die technische Grundlage für zahlreiche Anwendungen und unterstützt die Stadt auf ihrem Weg zur intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Smart City. Egal ob Parkraumüberwachung, Verkehrssteuerung oder das Dimmen von Straßenbeleuchtung – die Bandbreite der Anwendungsmöglichkeiten ist groß.

Der nächste Termin der Erlebnistour ist am 17. Februar um 16:00 Uhr. Treffpunkt ist der Eingang an der Vitischanze. Für die kostenlose Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung online notwendig.

15. Februar 2026 0 Kommentare

Europa treibt rechtssichere Drittstaaten-Asylmodelle mit Return Hubs voran

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen zu Beratungen getroffen. Ziel der Gruppe ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich entsprechende Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und in das nationale und europäische Asylsystem integrieren lassen.

Treffen der Kerngruppe in München

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm an dem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem EU-Kommissar Magnus Brunner teil. Ebenfalls dabei waren niederländischer Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte.

Fokus auf rechtssichere Drittstaatenmodelle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Konferenz nach Angaben des Bundesinnenministeriums für Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus habe darauf gelegen, wie sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren lassen. Dobrindt wurde mit den Worten zitiert: Europa sei bereit, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen“ (Quelle: Bundesinnenministerium).

Europäische Verankerung der Initiative

Die Kerngruppe für Drittstaatenlösungen hatte sich den Angaben zufolge erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Nun gehe es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

Gewaltexesse beim Ossensamstag – Osnabrücker Polizei nennt das „positiv“

von Heiko Pohlmann 15. Februar 2026

14 angezeigte Körperverletzungen, drei Beleidigungen und eine Sachbeschädigung – dennoch spricht die Polizei von einer „überwiegend positiven Bilanz“ des Ossensamstags.
Bis Sonntagvormittag summierte sich die Zahl der angezeigten Körperverletzungsdelikte nach Angaben der Polizeiinspektion Osnabrück auf 14. Bereits am frühen Samstagabend waren acht Fälle bekannt geworden – deutlich mehr Gewalt als in den Vorjahren, bei gleichzeitig sinkenden Besucherzahlen.

Viel mehr Gewalttaten an Ossensamstag als in den Vorjahren

Der Blick zurück fällt deutlich aus: Im Jahr 2025 wurde am Ossensamstag lediglich eine einzige Körperverletzung registriert. HASEPOST berichtete darübert „2025 nur eine Körperverletzung am Ossensamstag“. Die jetzt gemeldeten 14 Fälle liegen damit um ein Vielfaches höher als im Vorjahr.

Auch 2024 hatte die Polizei von einer weitgehend ruhigen Veranstaltung gesprochen und lediglich „wenige Fälle“ genannt, bei denen Einsatzkräfte einschreiten mussten. Entsprechend berichtete unsere Redaktion hier: „2024 sprach die Polizei von nur ‚wenigen Fällen‘“.

Ein Drittel weniger: Ossensamstag 2026 fehlten die Besucher

Nach Angaben der Polizei verfolgten in diesem Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen den Umzug in der Osnabrücker Innenstadt. In den Jahren zuvor waren regelmäßig Besucherzahlen um die 30.000 genannt worden. Damit ist die Zahl der Feiernden im Vergleich zu früheren Ossensamstagen deutlich zurückgegangen.
Der Trend konnte bereits an „Weiberfastnacht“ beobachtet werden, als in diesem Jahr die Altstadtkneipen teilweise leer blieben bzw. das Feiern frühzeitig beendet wurde.

Wie erklärt die Polizei die Gewalt zu Ossensamstag?

Mit dem Ende des Umzugs und einem steigenden Alkoholisierungsgrad einzelner Besucherinnen und Besucher kam es laut Polizei zu mehreren Auseinandersetzungen. Einige Feiernde mussten zudem aufgrund ihres Alkoholkonsums medizinisch betreut werden.
Die registrierten Körperverletzungsdelikte seien, so die Polizei, überwiegend vereinzelt aufgetreten und durch das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht worden. Die Polizei war bis in die Abendstunden präsent.

Oliver Voges, Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück und polizeilicher Einsatzleiter am Ossensamstag, erklärte dennoch, der Umzug sei dank sorgfältiger Vorbereitung aller beteiligten Partner insgesamt positiv verlaufen. Die bekannt gewordenen Delikte trübten die Gesamtbilanz zwar, änderten aber nichts an der grundsätzlichen Bewertung.

15. Februar 2026 0 Kommentare

Ischinger fordert mehr Druck und Waffenlieferungen gegen Russland

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung deutlich mehr Druck auf Russland gefordert. In seiner Schlussrede sprach er sich für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Moskau aus. Zugleich äußerte er sich zu seiner eigenen Zukunft an der Spitze der Konferenz und nannte Jens Stoltenberg als vorgesehenen Nachfolger.

Ischinger fordert mehr Druck auf Russland

Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger die westlichen Staaten zu einem entschlosseneren Vorgehen gegenüber Russland aufgerufen. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.
Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der USA.“ Es gebe aber auch die Möglichkeit von immer umfassenderen europäischen Sanktionen.
Ischinger betonte zudem, es gebe „noch eine Reihe von Optionen, die man noch nicht vollständig umgesetzt habe, um die Kosten für die Fortsetzung des Krieges durch Russland zu erhöhen“.

Stoltenberg als designierter Nachfolger

In seiner Rede ging Ischinger auch auf seine eigene Zukunft ein. Er bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz werde, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst weiterhin als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fungieren, so Ischinger.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

Ifo-Chef Fuest skeptisch zu Linnemanns Entlastungsplänen

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht im Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur begrenztes Potenzial. Während eine Verschiebung des Tarifs und die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches nach seiner Einschätzung zu einer gewissen Entlastung führen könnten, warnt er vor Schwierigkeiten bei der Gegenfinanzierung. Nachhaltige Steuersenkungen seien aus seiner Sicht nur durch geringere Staatsausgaben möglich.

Begrenztes Entlastungspotenzial beim Einkommensteuertarif

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht im Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen.
„Es kommt einfach darauf an, um wie viel man die Steuerzahler entlasten will“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Eine Verschiebung des Tarifs, sodass der vorläufige Spitzensteuersatz später greife, „brächte schon eine gewisse Entlastung“. Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauches, „dann ist die Entlastung eben größer“.

Zweifel an der Gegenfinanzierung

Skeptisch äußerte sich Fuest zur Gegenfinanzierung. „Natürlich kann man den Spitzensteuersatz erhöhen, aber es ist schwer, damit eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen sei deutlich kleiner als die der Mittelschicht. Zudem führe eine Anhebung „schnell zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen“. Angesichts der Investitionszurückhaltung in Deutschland müsse man abwägen, ob man diesen Weg gehen wolle.

Forderung nach Senkung der Staatsausgaben

Nach Ansicht Fuests sind nachhaltige Steuersenkungen nur möglich, wenn die Staatsausgaben reduziert würden. „Wer Steuern senken will, muss die Staatsausgaben senken“, sagte er dem „Handelsblatt“.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

Spahn sieht nach Rubios Rede transatlantische Partnerschaft gestärkt

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz gute Chancen für eine stabile transatlantische Partnerschaft. Rubio hatte in München das Bündnis der USA mit Europa bekräftigt und damit nach Einschätzung aus Berlin und der Nato ein positives Signal gesetzt.

Spahn: „Sehr gute Arbeitsgrundlage“ mit US-Regierung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen geäußert. „Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit könne man „sehr gut arbeiten“, so Spahn weiter laut „Handelsblatt“.

Rubio bekennt sich zum Bündnis mit Europa

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in München ausdrücklich zum Bündnis der USA mit Europa bekannt. „Wir wollen, dass Europa stark ist“, hatte Rubio gesagt, wie aus den Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz hervorging.

Positive Reaktionen aus Deutschland und der Nato

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Bündnis mit den USA als „Wettbewerbsvorteil“ für beide Seiten. Ein hochrangiger Nato-Diplomat sprach von einer „neuen Dynamik“ und erklärte, er sei zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

Sicherten sich gegenseitig eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu: Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes mit (von links) Eva-Maria Diekmann , Johanna Hess, Anja König, Jeanette Kath, Christiane Schauf, Alwin Lemp, Stefanie Maistrak, Tanja Pegesa und Jürgen Krämer.

Ein Spiegelbild reger Aktivitäten: So war die Jahreshauptversammlung des Schützenkreises Grönegau

von PM 15. Februar 2026

Geschlossen, engagiert und sportlich erfolgreich: Der Schützenkreis Grönegau präsentiert sich personell wie sportlich in bester Verfassung. Anlässlich der Jahreshauptversammlung im Hubertus-Schützenhaus in Kerßenbrock wurde jetzt nicht nur ein vollständig besetzter Kreisvorstand einstimmig gewählt, sondern auch die große Leistungsbreite und Lebendigkeit der sieben Mitgliedsvereine eindrucksvoll deutlich.

Alle Vorstandspositionen in Grönegau besetzt

„Während andere Kreisschützenverbände Probleme mit der Besetzung von Vorstandspositionen haben, ist im Schützenkreis Grönegau das Gegenteil der Fall. Wir können uns glücklich schätzen, für jedes Vorstandsamt eine kompetente Persönlichkeit gewonnen zu haben“, betonte Ehrenmitglied Hans-Dieter Asbrock nach den Wahlen zum Leitungsgremium, denen er als Zwischenwahlleiter vorgestanden hatte. Eine Äußerung, die auch Kreispräsidentin Christiane Schauf unterstrich: „Wir können stolz sein, einen kompletten Kreisvorstand zu haben.“

Wer zum geschäftsführenden Vorstand gehört

Nach den Wahlen, die allesamt einstimmig erfolgten, setzt sich der geschäftsführende Vorstand wie folgt zusammen: Kreispräsidentin: Christiane Schauf (Schützenverein Kerßenbrock-Küingdorf), 1. Kreisvizepräsidentin: Jeanette Kath (Schützengesellschaft Buer), 2. Kreisvizepräsident: Alwin Lemp (Meller Schützengilde), Schatzmeisterin: Eva-Maria Diekmann (Schützenverein Kerßenbrock-Küingdorf) als Nachfolgerin von Heidemarie Götze (Meller Schützengilde), Kreisschriftführerin: Johanna Hess (Meller Schützengilde) als Nachfolgerin von Nicole Kranz (Schützenverein Wellingholzhausen), Kreispressewart: Jürgen Krämer (Schützengesellschaft Buer), Kreissportleiterin: Anja König (Schützenverein Kerßenbrock-Küingdorf), Kreisdamensportleiterin: Tanja Pegesa (Bürgerschützen-Gemeinschaft Melle, Kreisjugendsportleiterin: Stefanie Maistrak (Schützengesellschaft Buer) und Kreisbogenreferentin Angela Wepner (TSV Westerhausen-Föckinghausen).

Auch der erweiterte Vorstand ist komplett und leistungsstark aufgestellt: Stellvertretende Schatzmeisterin: Nicole Kranz (Schützenverein Wellingholzhausen) als Nachfolgerin von Eva-Maria Diekmann (Schützenverein Kerßenbrock-Küingdorf), stellvertretende Kreisschriftführerin: Rebecca Schultz (Schützengesellschaft Buer), stellvertretender Kreissportleiter: Thomas Marquard (Meller Schützengilde), stellvertretende Kreisdamensportleiterin: Rebecca Schultz (Schützengesellschaft Buer), stellvertretender Kreisjugendsportleiter: Maik Pegesa (Bürgerschützen-Gemeinschaft Melle), Pistolenreferent: Jan Witte (Schützenverein Kerßenbrock-Küingdorf) als Nachfolger von Finn Gelhot (Schützenverein Wellingholzhausen) stellvertretender Pistolenreferent: Finn Gelhot (Schützenverein Wellingholzhausen).

Hohes Engagement in den Vereinen

Im sportlichen Bereich – und das wurde während der gut einstündigen Zusammenkunft deutlich – zeigten sich der Schützenkreis und seine sieben Mitgliedsvereine besonders lebendig. Zahlreiche Wettkämpfe, Meisterschaften und Vergleichsschießen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene zeugten von einem hohen Engagement in den Vereinen. Sowohl im Luftdruck-, Klein- und Großkaliberbereich als auch im Pistolen- und Bogensport konnten beachtliche Platzierungen und Erfolge erzielt werden. Besonders die kontinuierliche Nachwuchsarbeit im Jugendbereich sowie das wachsende Angebot im Bogensport mit Erfolgen auf Landes- und Bundesebene wurden im Verlauf der Versammlung hervorgehoben. Lehrgänge, Trainingsmaßnahmen und gut besuchte Wettkampfformate unterstreichen die sportliche Leistungsfähigkeit und den starken Zusammenhalt im Schützenkreis Grönegau.

15. Februar 2026 0 Kommentare

Familienministerin Prien fordert rasche Reform des Wahlrechts

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dringt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts und warnt vor einem Vertrauensverlust in demokratische Prozesse. Im Mittelpunkt steht für sie die Rückkehr zu einer klaren Zuordnung der Wahlkreise zu Abgeordneten sowie die verfassungskonforme Verbesserung der Repräsentation von Frauen.

Wahlrechtsreform als zentrales Projekt der Koalition

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert eine zügige Änderung des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.
„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien laut „Stern“.

Abgrenzung von SPD-Forderungen zur Parität

Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren, sagte sie dem „Stern“.
Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien dem „Stern“. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.

Reaktionen auf Priens Vorstoß und innerparteiliche Debatte

Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien im „Stern“. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.
Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses“, sagte Prien dem „Stern“.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

Antisemitismusbeauftragter fordert jüdische Beteiligung am neuen Wehrdienst

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

Der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, befürwortet eine Beteiligung von Juden am neuen Wehrdienst der Bundeswehr und betont die Gleichberechtigung jüdischer Soldaten. Die Jüdische Studierendenunion kritisiert dagegen die Wehrpflicht-Debatte als unzureichend sensibel für die Lebensrealität junger Menschen mit Migrationshintergrund und verweist auf historische Erfahrungen mit deutscher Staatsgewalt.

Regierungsbeauftragter und Zentralrat unterstützen Kurs der Bundesregierung

Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung von Juden an dem neuen Wehrdienst der Bundeswehr aus. Er halte es für „selbstverständlich, dass der neue Wehrdienst für Angehörige der jüdischen Gemeinschaft ebenso gilt wie für alle Teile der Bevölkerung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Juden dienten heute gleichberechtigt in der Truppe.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die jüdische Gemeinschaft unterstütze den Kurs der Bundesregierung und die Modernisierung des Wehrdienstes. Eine weitergehende Einordnung nahm Schuster in dem vorliegenden Text nicht vor.

Kritik der Jüdischen Studierendenunion an Wehrpflicht-Debatte

Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), Ron Dekel, sprach hingegen von einer „teilweise realitätsfernen“ Wehrpflicht-Debatte. „Es fehlt die Lebensrealität jener jungen Menschen im wehrpflichtigen Alter, die Migrationshintergrund besitzen oder deren familiäre Geschichte und Identität besondere Erfahrungen mit deutscher Staatsgewalt einschließt“, sagte er dem RND. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und angesichts eines wachsenden Rassismus sei das „ein eklatantes Versäumnis“.

Historische Erfahrungen und Sorge vor Antisemitismus

Dekel verwies zudem auf historische Erfahrungen jüdischer Soldaten in Deutschland. Selbst „Blutopfer für das Vaterland“ von Juden im Ersten Weltkrieg hätten nichts an der tief verankerten antisemitischen Haltung weiter Teile der Gesellschaft geändert. Wären sie nicht im Krieg getötet worden, wären viele von ihnen später „mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Gaskammern durch ihre einstigen Kameraden ermordet worden“, sagte Dekel.

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

CDU-Generalsekretär fordert deutliche Entlastung bei der Einkommensteuer

von Hasepost Redaktion 15. Februar 2026

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer und dringt auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. In einem Interview setzt er sich dafür ein, die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben zu verschieben und das Thema Einkommensteuerreform in laufende politische Beratungen einzubeziehen.

Linnemann verlangt Reform der Einkommensteuer

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Linnemann erklärte, er wolle dazu Gespräche mit der SPD anstoßen. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Vorschlag: Schwelle für Spitzensteuersatz anheben

Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Zeitlich peilt Linnemann eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. Angesprochen auf die Finanzierung räumte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ ein: „Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik.“

✨ mit KI bearbeitet

15. Februar 2026 0 Kommentare

neuere Artikel

ältere Artikel