Seite 738 – HASEPOST

Umfrage: Deutsche Hausbesitzer unzureichend gegen Starkregen geschützt

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Viele Wohnhäuser in Deutschland sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherers Axa unzureichend gegen Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen geschützt. Trotz zunehmender Wetterrisiken verfügen nur vergleichsweise wenige Immobilieneigentümer über bauliche Schutzvorkehrungen wie verschließbare Kellerfenster oder Rückstauklappen, berichtet der „Spiegel“.

Umfrage zu Schutzmaßnahmen in Wohngebäuden

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherers Axa zeigt, dass viele Häuser offenbar unzureichend auf Extremwetterereignisse vorbereitet sind, obwohl im Zuge der Erderhitzung beispielsweise Überschwemmungen zunehmen. Das berichtet der „Spiegel“. An der Umfrage nahmen 2.005 Personen in Deutschland teil, darunter 991 Immobilieneigentümer.
Die meisten Keller haben demnach offene Fenstergitter. Nur rund jeder dritte befragte Eigentümer hat verschließbare Kellerfenster installiert, die etwa im Fall von Starkregen vermeiden können, dass Wasser eintritt, ergab die Umfrage. Rückstauklappen, die verhindern, dass Abwasser über die Kanalisation ins Gebäude zurückfließt, haben lediglich 18 Prozent der befragen Eigentümer verbaut. Noch seltener sind Schutzmauern oder mobile Barrieren.

Warnung des Versicherers

„Noch immer gebe es zu viele Häuser, in deren Keller nahezu ungehindert Wasser fließen könne“, sagte Marc Zimmermann, Vorstand Sachversicherung bei Axa Deutschland. Dabei ließen sich mit relativ einfachen Maßnahmen viele Schäden vermeiden.

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Osterfeuer 2026: Was in Osnabrück erlaubt ist – und was nicht

von PM 13. Februar 2026

Am Ostersonntag und Ostermontag, 5. und 6. April, können auch in diesem Jahr wieder Osterfeuer stattfinden. Die Rahmenbedingungen hierzu sind in der städtischen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgelegt.

Welche Osterfeuer verboten sind

Darin ist geregelt, dass Osterfeuer in der Innenstadt von Osnabrück sowie in den bebauten Ortsteilen verboten sind. Untersagt sind außerdem Feuer in Kleingartenparzellen, da dort die erforderlichen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Für die übrigen Bereiche besteht eine Genehmigungspflicht. In der jeweiligen Genehmigung werden die einzuhaltenden Regeln als Auflagen formuliert. Wie bisher müssen die Osterfeuer einen öffentlichen Charakter haben, das heißt, sie müssen öffentlich zugänglich sein und öffentlich, zum Beispiel über Presse und Internet, angekündigt werden.

Weitere Sicherheitsvorkehrungen

Als maximale Grundfläche sind 25 Quadratmeter bei einer Aufschichthöhe von maximal vier Metern zulässig. Es darf ausschließlich Gehölz- und Strauchschnitt aufgeschichtet werden. Aus Tierschutzgründen ist das Brennmaterial einen Tag vor dem Abbrennen noch einmal vollständig umzuschichten. Zudem sind Mindestabstände zu Gebäuden und Gehölzen abhängig von der Grundfläche des Feuers einzuhalten. Grundsätzlich sollte auch zu Einzelbäumen ein Abstand von mindestens 15 Metern eingehalten werden.

Aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes werden Genehmigungen unter der Bedingung erteilt, dass ab Windstärke 7 (ab 50 km/h) oder bei Vorliegen der Waldbrandgefahrenstufen 4 oder 5 ein allgemeines Abbrennverbot von Osterfeuern im Stadtgebiet Osnabrück gilt. Informationen hierzu erteilt auf Anfrage vor Ostern die Regionalleitstelle für die Feuerwehr unter der Telefonnummer 0541 500300.

Zur Anmeldung

Anträge können in diesem Jahr spätestens bis zum 20. März vorzugsweise über das Serviceportal gestellt werden, alternativ per E-Mail oder schriftlich beim Fachbereich Klima, Natur und Umwelt. Ansprechpartner ist Heiko Brosig (Telefon 0541 323-2434, E-Mail). Bei erstmaliger Antragstellung ist eine kostenpflichtige Abnahme der vorgesehenen Fläche durch den Fachbereich Klima, Natur und Umwelt erforderlich.

Die Regelungen zum Osterfeuer sowie eine Stadtkarte mit den Verbotsgebieten finden sich online. In der interaktiven Karte lässt sich prüfen, ob ein Osterfeuer am gewünschten Standort grundsätzlich genehmigt werden kann.

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CDU-Politikerin Claus fordert mehr Frauen in Parlamenten

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, drängt auf bessere Rahmenbedingungen für Frauen in der Partei. Mehr Frauen in den Parlamenten und eine stärkere Verzahnung der CDU mit den Kirchen seien dabei zentrale Ziele, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Claus fordert mehr Frauen in Parlamenten

Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in der Politik. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte Claus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Der wirksamste Weg dorthin führt über starke Wahlkreiskandidatinnen, die vor Ort überzeugen und direkt gewählt werden.“
Als Beispiel für konkrete Erleichterungen nannte Claus digitale Formate für Parteiarbeit am Abend. Dass abends stattfindende Sitzungen digital übertragen werden, nannte sie einen ersten Schritt, um Frauen mit Kindern das Engagement zu erleichtern.

„Mehr Frauen in der CDU verbessern auch unsere Wahlergebnisse“

Mit Blick auf die innerparteiliche Entwicklung und den Erfolg bei Wahlen hob Claus laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor, dass ein höherer Frauenanteil der CDU auch inhaltlich und strategisch zugutekomme. „Mehr Frauen in der CDU verbessern auch unsere Wahlergebnisse“, sagte Claus. „Die Sichtbarkeit von Frauen ist wichtig, aber wir machen als Volkspartei auch bessere Politik, wenn die Hälfte der Gesellschaft mit am Tisch sitzt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Über Listen erreiche man nach ihren Worten nicht, dass mehr Frauen für die CDU im Parlament sitzen.

Stärkere Verbindung zu den Kirchen und Personalambitionen

Darüber hinaus plädierte Claus für eine engere Anbindung der Partei an die Kirchen. „Außerdem sprach sich Claus dafür aus, die Partei stärker als in der Vergangenheit mit den Kirchen zu verzahnen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Wörtlich zitierte das Blatt sie mit den Worten: „Das C steht nicht umsonst in CDU“, sagte sie.
Beim Parteitag der CDU in der kommenden Woche in Stuttgart will Fraktionsvorsitzende Claus zu einer von sechs Stellvertretern des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gewählt werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Bislang gibt es nach dieser Darstellung keine Gegenkandidaten.

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Umwelthilfe beantragt Zwangsgeld wegen mangelhaften Grundwasserschutzes

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung gestellt, um die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu erzwingen. Hintergrund ist ein seit Oktober 2025 rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Bundesregierung zu einem wirksamen Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Grundwasser verpflichtet.

DUH will Urteil zum Grundwasserschutz durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe teilte am Freitag mit, sie habe einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingereicht. Ein seit Oktober 2025 rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Bundesregierung zu einem wirksamen Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Grundwasser.
Anfragen an das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium zum Zeitplan für das Aktionsprogramm blieben bislang unbeantwortet, erklärte die Umwelthilfe. Stattdessen hat das Ministerium am 15. Januar einen Referentenentwurf für ein Düngegesetz vorgelegt, das Vorschriften zum Wasserschutz abbaut.
Die DUH beantragt nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und Minister Alois Rainer (CSU), wegen Nichtumsetzung des Urteils. Zusätzlich drohe ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland mit hohen Strafzahlungen für jeden weiteren Tag, an dem die EU-Nitrat-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wird, so die Naturschützer.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte laut Deutscher Umwelthilfe: „Mit unserem Vollstreckungsantrag wollen wir die Bundesregierung zwingen, den Wasserschutz als höchstes Gemeinwohl ernst zu nehmen. Wenn das kein Weckruf ist, kann das Gericht die Bundesregierung notfalls per Zwangsgeld zur sofortigen Umsetzung verpflichten.“ Weiter sagte er: „Agrarminister Alois Rainer ignoriert nicht nur das Grundsatzurteil für den Gewässerschutz, er verschlechtert auch noch das Düngegesetz an entscheidender Stelle. Dabei drängt die Zeit: Seit Start der Düngesaison im Februar gelangen wieder täglich tonnenweise Stickstoff und Nitrat in die Umwelt, ohne dass die Landwirtschaft klare Düngeregeln bekommen hat.“

Forderung nach Nitrat-Aktionsprogramm und strengerem Düngerecht

Die DUH fordert schnellstmöglich den Beschluss eines wirksamen Nitrat-Aktionsprogramms und gesetzliche Nachschärfungen, mit denen der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überall erreicht werden kann. Dazu gehöre insbesondere ein novelliertes Düngerecht.
Reinhild Benning, Senior Beraterin für Agrarpolitik der Umwelthilfe, sagte: „Wir fordern, die Bilanzpflicht für betriebliche Nährstoffe beizubehalten und zu verbessern.“ Sie ergänzte: „Wie in Dänemark sollten die Bilanzinformationen in eine Datenbank fließen und von zuständigen Behörden ebenfalls auf digitalem Weg bewertet werden.“
Es gelte außerdem, das „System der gewerblichen Tierhaltung ohne zugehörige Fläche für eine umweltgerechte Gülleausbringung“ zu beenden und die Tierhaltung insgesamt umwelt- und tiergerecht umzubauen, sagte sie. „Auf dem Acker leisten vielfältige Fruchtfolgen den größten Beitrag zum Wasserschutz, deswegen müssen Monokulturen bei Mais und zu enge Fruchtfolgen etwa bei Raps sanktioniert werden.“

Ökolandbau als Beitrag zum Wasserschutz

Der Ökolandbau sei besonders wirksam im Wasserschutz, so Benning. „Die Bundesregierung sollte mit einem Nachfrage- und Förder-Boost den Ökolandbau konstruktiv einspannen für das Ziel der Nitratreduktion.“

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Der TV Bissendorf-Holte empfängt den OHV Aurich

von PM 13. Februar 2026

Am Samstag (14. Februar) steht für den TV Bissendorf-Holte in der 3. Liga Nord-West das nächste Heimspiel an. Anwurf in der Handball-Arena an der Werscher Straße ist um 19:30 Uhr, wenn mit dem OHV Aurich eines der Spitzenteams der Liga in Bissendorf gastiert.

OHV stark in Offensive

Die Gäste aus Ostfriesland belegen aktuell Tabellenplatz 6 mit 23:15 Punkten. Zuletzt musste Aurich zwar Niederlagen gegen den TSV Anderten und den TuS Spenge hinnehmen, konnte zuvor jedoch einen knappen Sieg gegen den VfL Eintracht Hagen II feiern. Offensiv verfügt der OHV über viel Qualität: Nerdin Vunic auf der Spielmacherposition, Robin Leunissen im linken Rückraum sowie Christopher Braun auf Rechtsaußen sind die Toptorschützen der Mannschaft.

Bissendorfer wollen trotz Herausforderung Leistung zeigen

Das Hinspiel ging für den TVB-H nach einer ausgeglichenen Partie letztendlich zu deutlich mit 31:24 verloren. Nun möchten die Bissendorfer vor heimischer Kulisse eine andere Leistung zeigen und dem favorisierten Gegner ein intensives Spiel liefern.

Die Mannschaft musste zuletzt zwei äußerst knappe Niederlagen gegen den VfL Eintracht Hagen II sowie die TSG Altenhagen-Heepen Bielefeld hinnehmen. Trotz der Ergebnisse zeigte das Team über weite Strecken starke Leistungen, an die nun angeknüpft werden soll. Personell fehlt weiterhin Levin Zare, ansonsten steht dem Trainerteam der komplette Kader zur Verfügung.

Trainer Timon Döring sieht seine Mannschaft vor einer großen Herausforderung: „Mit Aurich kommt eines der Top-6-Teams der Liga zu uns. Uns erwartet zu Hause eine extrem schwierige Aufgabe, aber wir werden wie jedes Wochenende alles investieren und weiter an uns glauben.“

Hoffnung auf Fans vor Ort und über Livestream

Ein wichtiger Faktor soll erneut die Unterstützung von den Rängen sein. Die Mannschaft hofft auf zahlreiche Fans in der Handball-Arena, die das Team lautstark anfeuern.

Wer nicht live vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, das Spiel über den kostenpflichtigen Livestream bei SportEurope.TV zu verfolgen.

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Kramp-Karrenbauer: Kein Streit mit Merz nach KAS-Wahl

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht ihr Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz trotz ihrer erfolgreichen Kampfkandidatur gegen dessen Favoriten Günter Krings als ungetrübt. In einem Interview betonte sie, der interne Wettbewerb um den Vorsitz der parteinahen Stiftung sei ein fairer, demokratischer Prozess gewesen und habe die Zusammenarbeit an der Spitze der CDU nicht belastet.

Kramp-Karrenbauer betont gutes Verhältnis zu Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. „Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.“
Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl auf der Mitgliederversammlung der Adenauer-Stiftung gegen Günter Krings durchgesetzt. Merz hatte sich für die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer, die Merz bereits 2018 bei der Wahl um den damaligen CDU-Parteivorsitz besiegte, relativierte den Vorgang: „Bei der Adenauer-Stiftung war die Stimmung in der Mitgliederversammlung nach der Wahl sehr gelassen, weil es ein fairer, demokratischer Prozess war“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Mehr Sichtbarkeit für die Adenauer-Stiftung

Die frühere Verteidigungsministerin will als Vorsitzende die Sichtbarkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung erhöhen. „Die Adenauer-Stiftung ist stark in der Analyse politischer Vorgänge. Sie entwickelt viele gute Ideen, die wir aber oft zu zaghaft präsentieren“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“. Man sei in der politischen Bildung sehr präsent. „Aber wir müssen uns noch stärker damit beschäftigen, wie wir mit unseren Mitteln jüngere Menschen besser erreichen und in die Breite wirken.“

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Spahn kritisiert US-Umgang mit AfD und Trumps Äußerungen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Umgang von US-Regierungskreisen mit der AfD scharf kritisiert und vor einer Aufwertung der Partei gewarnt. Zugleich mahnte er im Verhältnis zu den USA trotz deutlicher Verärgerung über Äußerungen von Präsident Donald Trump zur Besonnenheit. Die USA seien trotz aller Konflikte Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas, betonte Spahn in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Spahn kritisiert Akzeptanz der AfD in Washington

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen deutlich missbilligt. „Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weite Teile der Partei seien Putins Truppen, sie seien für China unterwegs und hätten nicht die Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. „Das ist eine völlig unnötige, ärgerliche Aufwertung dieser Partei.“ Die Union werde das nicht hinnehmen.

Verärgerung über Äußerungen von Donald Trump

Verärgert zeigte sich Spahn auch über Äußerungen von Donald Trump. „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“ Als Beispiel nannte Spahn die höhnischen Sätze über die deutschen Soldaten im Afghanistaneinsatz.

Appell zu Besonnenheit im Verhältnis zu den USA

Gleichzeitig mahnte Spahn zu Besonnenheit im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Er könne das Gefühl sehr gut nachvollziehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren, warnte Spahn. „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. „Unsere Sicherheit hängt an Amerika.“

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SPD-Frauen fordern erstmals Frau als Bundespräsidentin

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD dringt auf eine Bundespräsidentin als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Auch aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung, im kommenden Jahr erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Konkrete Namen möglicher Kandidatinnen wurden bislang nicht genannt.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau das Amt der Bundespräsidentin übernimmt. „Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist.“ Wie die Funke-Mediengruppe weiter berichtete, betonte Wegge, es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, führte aber nicht aus, wen sie meint.

Forderungen aus der SPD

Die SPD-Frauen knüpfen ihre Forderung unmittelbar an das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wegge verwies in den Funke-Zeitungen darauf, dass nach bisher zwölf Männern an der Spitze des Staates nun eine Frau folgen solle. Mit der Wahl einer Bundespräsidentin könne nach ihren Worten ein Signal gesetzt werden, dass Gleichberechtigung über das programmatische Bekenntnis hinaus praktisch eingelöst werde.

Unterstützung durch die Grünen

Auch bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im kommenden Jahr erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema der Nachfolge Steinmeiers zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“

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Ostbeauftragte fordert gerechtere Erbschaftsteuer wegen Vermögensgefälle

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht eine anhaltende Ungleichheit bei Erbschaften zwischen Ost- und Westdeutschen und fordert eine Reform der Erbschaftsteuer. Auf Basis aktueller Vermögens- und Erbschaftsdaten beklagt sie geringere Chancen vieler Ostdeutscher beim Vermögensaufbau und plädiert für ein gerechteres Steuersystem.

Geringere Erbschaften und Schenkungen im Osten

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verweist auf deutliche Unterschiede bei Erbschaften und Schenkungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern“, sagte eine Sprecherin Kaisers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zusätzlich sind die Summen der Transfers wesentlich geringer.“ So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt für Westdeutschland bei 92.000 Euro und in Ostdeutschland bei 52.000 Euro gelegen.
Ursache sei nach Angaben der Sprecherin die unterschiedliche Höhe der Nettovermögen. Haushalte im Osten verfügten demnach 2023 über im Schnitt 170.100 Euro, Haushalte im Westen über 364.900 Euro. „Immer mehr Ostdeutsche haben das Gefühl, wegen ungerecht verteilter Startbedingungen dauerhaft benachteiligt zu sein“, so die Sprecherin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn die geringeren Vermögen vieler Ostdeutscher hätten nichts mit ihrer Lebensleistung zu tun.

Forderung nach Reform der Erbschaftsteuer

Kaiser selbst sagte dem RND: „Mir liegt es am Herzen, die Erbschaftsteuer gerechter und unkomplizierter zu gestalten. Derzeit werden Erben sehr großer Vermögen durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen verschont.“ Ziel sei ein einfacheres System „ohne Schlupflöcher für extrem große Vermögen“.

Verwendung zusätzlicher Einnahmen

Mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen aus einer reformierten Erbschaftsteuer konkretisierte Kaiser gegenüber dem RND ihre Vorstellungen: Sie sagte: „Das eingesparte Geld könnte dann in unser Land zurückfließen – in Schulen, Kindertagesstätten und eine bessere Bildung. Auch der Erwerb von Wohneigentum, zu dem viele in Ostdeutschland nicht in der Lage sind, könnte mit den Einnahmen gezielt unterstützt werden, und so eine bessere Vermögensverteilung erreicht werden. Gleichzeitig sollten wir Wege suchen, wie wir das Gefälle bei den Steuereinnahmen zwischen dem Westen mit vielen und großen Erbschaften sowie dem Osten mit wenigen zu versteuernden Erbschaften solidarisch ausgleichen.“

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DIW-Chef fordert staatliches Vetorecht bei Rohstoffexporten

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus Deutschland. Hintergrund sind Recherchen, wonach vom geplanten heimischen Rohstoffabbau bislang vor allem internationale Konzerne und Investoren profitieren. Fratzscher verlangt ein Vetorecht der Bundesregierung, um Rohstoffe im Konfliktfall im Land halten zu können.

Fratzscher fordert Vetorecht bei Rohstoffexporten

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sich für eine stärkere Rolle des Staates bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zumindest dann, wenn es zu Handelskonflikten komme, brauche es die Möglichkeit, die Rohstoffe in Deutschland zu behalten.
Fratzscher reagierte mit seiner Forderung auf gemeinsame Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) und mehrerer regionaler Partnermedien. Die Bundesregierung will Deutschland bei kritischen Rohstoffen unabhängiger von Importen aus Ländern wie China machen. Nach den Recherchen profitieren vom geplanten Abbau kritischer Rohstoffe in Deutschland bislang jedoch vor allem internationale Konzerne und Investoren.

Internationale Investoren dominieren Abbauflächen

In Deutschland haben sich Unternehmen die Genehmigungen für mehr als 140 sogenannte Felder gesichert. Auf zwei Dritteln dieser Felder sind Unternehmen tätig, die ganz oder anteilig Gesellschaftern außerhalb der EU gehören. Hinter den Investoren stehen in vielen Fällen komplexe Firmengeflechte.
In diesen Geflechten finden sich den Recherchen zufolge etwa US-Private-Equity-Unternehmen und Investoren aus Großbritannien. Genannt wird zudem Gonzalo Sánchez de Lozada, Ex-Präsident von Bolivien, der nach blutig niedergeschlagenen Protesten zurücktrat und aus dem Land floh. In mehreren Fällen führen die Netzwerke hinter den Abbau-Unternehmen nach diesen Angaben gar in Autokratien wie Kuwait oder China.

EU-Ziel und fehlende politische Kontrolle

Die EU verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 zehn Prozent der benötigten kritischen Rohstoffe aus heimischen Vorkommen zu beziehen. Die Ergebnisse der RND-Recherche zeigen jedoch: Selbst dort, wo Rohstoffe künftig in Deutschland gefördert werden, fehlt bislang die politische Kontrolle darüber, wem sie im Ernstfall zur Verfügung stehen.
Eine Verpflichtung, dass diese Rohstoffe der heimischen oder europäischen Industrie zugutekommen, ist mit den Abbaugenehmigungen bislang nicht verbunden.

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