Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig ein Vetorecht bei IT-Projekten anderer Ressorts. Teure oder strategisch bedeutsame Digitalvorhaben können nur noch umgesetzt werden, wenn das Ministerium ihnen zustimmt. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe).
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts
Künftig muss das BMDS allen Digitalprojekten zustimmen, die mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt kosten. Das betrifft Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen laut Vereinbarung sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.
Die neue Regelung wurde Ende November zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium vereinbart. Sie soll nach den Angaben von „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe) am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.
Prüfung der Projekte entlang des Haushaltsprozesses
Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage dafür sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen, heißt es in der Vereinbarung. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.
Ausgenommen von der Regelung sind IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.
Veto tritt in Kraft – 2.000 Projekte bereits erfasst
Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen.
Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag erneut die Möglichkeit eines Kriegs gegen Europa angesprochen und dabei die sofortige Einsatzbereitschaft Russlands betont. Zugleich äußerte er sich zu einem Angriff auf einen russischen Tanker im Schwarzen Meer und sprach von „Piraterei“, verwies jedoch auf fehlende Detailinformationen. Parallel dazu traf US-Sondergesandter Steve Witkoff zu weiteren Friedensgesprächen in Moskau ein.
Putin droht mit schneller Eskalation im Falle eines Kriegs
In einem TV-Gespräch am Dienstag erklärte Wladimir Putin, Russland habe nach seinen Worten keine Absicht, einen Krieg gegen Europa zu beginnen. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte Putin im TV-Interview.
Daran könne es „gar keine Zweifel“ geben. „Ich denke, es wird sehr schnell gehen“, so der russische Präsident in dem Gespräch. Europa sei nach seiner Darstellung nicht mit der Ukraine vergleichbar. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview – und droht damit offensichtlich mit einem Atomschlag. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“.
Äußerungen zum Angriff auf russischen Tanker
In dem TV-Gespräch nahm Putin auch Bezug auf einen russischen Tanker, der seinen Worten zufolge in neutralen Gewässern oder in einer Sonderwirtschaftszone angegriffen worden sei. „Das ist Piraterei“, sagte Putin in dem Interview. Zugleich erklärte er, ihm fehlten noch weitere Informationen zu dem Vorfall.
Dem TV-Interview zufolge war der Tanker laut Berichten im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste mit Drohnen attackiert worden. Die genauen Hintergründe waren unklar, die Ukraine dementierte zunächst eine Beteiligung.
US-Sondergesandter Witkoff zu Gesprächen in Moskau
Unterdessen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff mittlerweile zu weiteren Friedensgesprächen in Moskau eingetroffen. Er soll Russland den neuen US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorlegen.
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ könnte nach Einschätzung von CDU-Politikern die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei neu beleben. Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) und Innenexperte Alexander Throm (CDU) sehen in der neuen Parteijugend eine weitere Verschärfung der Lage und verweisen auf fehlende Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen.
Henrichmann erwartet intensive Debatte auf Innenministerkonferenz
Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Bewegung in die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bringen könnte. „Schaut man sich die Umstände der Veranstaltung und die extrem auftretende Führung an, gehe ich davon aus, dass diese auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Das Schuss muss dann aber sitzen“, fügte Henrichmann mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren hinzu. Weiter sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Sollte die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die AfD mit ihrer neuen radikalen Jugend nunmehr nach umfassender Prüfung juristischen Erfolg versprechen, kann man die Einleitung nur unterstützen.“ Eine Niederlage in einem juristischen Verfahren mit hohen Hürden wäre nach seinen Worten „ein demokratieschädigender Persilschein für eine weitestgehend extremistische Partei.“
Ab Mittwoch wollen die Ressortchefs zur Innenministerkonferenz in Bremen zusammenkommen.
Throm sieht „weitere Verschärfung der Lage“
Auch Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht durch die neue Parteijugend eine weitere Verschärfung der Lage. Die neue AfD-Jugendorganisation zeige „keinerlei Abgrenzung“ zu ihrem Vorgänger, der sogenannten „Jungen Alternative“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Statt sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren, setzt sie lediglich auf eine professionellere Rhetorik.“ Es sei ein „untauglicher Versuch, extremistisches Gedankengut anschlussfähiger zu machen“.
Wie die AfD selbst gehöre auch die „Generation Deutschland“ weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, so Throm. „Die Jugendorganisation der AfD bleibt gefährlich und antidemokratisch.“
Rechtlicher Rahmen für Parteiverbote
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht.
Der Dax hat am Dienstag nach einem schwankungsreichen Handelstag im Plus geschlossen. Der Leitindex legte bis zum Xetra-Handelsschluss um 0,5 Prozent auf 23.711 Punkte zu. Gleichzeitig verzeichneten Bayer-Aktien deutliche Kursgewinne, während Gas- und Ölpreise leicht nachgaben und der Euro etwas schwächer notierte.
Dax trotzt schwankungsreichem Handelstag
Nach einem freundlichen Tagesstart hat der Dax im Tagesverlauf unter Schwankungen weitere Zugewinne verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
„Mühsam quält sich der Deutsche Aktienindex in den Dezember, nachdem bereits der November unter seinen statistischen Erwartungen geblieben war“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets (Quelle: CMC Markets). „Zumindest ging es im heutigen Handelsverlauf nicht weiter nach unten, womit aus technischer Sicht auch nichts weiter kaputtgegangen ist“ (Quelle: CMC Markets).
Woher der Dax allerdings in den verbleibenden drei Wochen des Jahres die Kraft nehmen solle, in einer erhofften Jahresendrally das Allzeithoch noch einmal in Angriff zu nehmen, sei aktuell nicht abzusehen. „Am Ende dürfte es wohl nur ein Frieden in der Ukraine richten, über den in den kommenden Stunden und Tagen intensiv verhandelt werden dürfte – Ausgang offen“, so Romar (Quelle: CMC Markets).
Bayer-Aktie mit Kurssprung
„Eine letzte Verhandlung könnte für den leidgeplagten und unter Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren erdrückten Chemie- und Pharmakonzern Bayer für den lang ersehnten Befreiungsschlag sorgen“, erklärte die Analystin (Quelle: CMC Markets). „Der Supreme Court könnte sich der Sache annehmen und damit nahezu alle noch offenen Klagen auf einen Schlag gegenstandslos werden lassen. Nicht nur, dass die sieben Milliarden Euro Rückstellungen die Bilanz deutlich entlasten würden, auch der Risikoabschlag, der wie Blei seit der Monsanto-Übernahme und den ersten Klagen an der Aktie hängt, würde mit einem Mal hinfällig“ (Quelle: CMC Markets).
Bis kurz vor Handelsschluss standen die Bayer-Aktien mit einem Kurssprung an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Direkt dahinter folgten die Papiere von Siemens Energy, Rheinmetall und der Deutschen Bank. Am Tabellenende fanden sich die Symrise-Aktien wieder, sowie die Papiere von Zalando und Henkel.
Rohstoffpreise und Währungen in Bewegung
Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,06 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1607 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8615 Euro zu haben.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Druck im unionsinternen Streit über das Rentenpaket. Zwar sprach sich in einer Sitzung am Dienstag eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, doch ein gutes Dutzend Abgeordneter votierte in einer Probeabstimmung dagegen. Diese Abweichler könnten die knappe Mehrheit der Koalition bei der finalen Abstimmung im Bundestag gefährden.
Deutliche Mehrheit mit einzelnen Gegenstimmen
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag stellte sich eine große Mehrheit hinter das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket. Ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte bei einer internen Probeabstimmung jedoch dagegen.
Es dürfte sich dabei um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Johannes Winkel, den Junge-Union-Chef, handeln. Diese Gruppe hatte bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.
Spahn erhöht den Druck auf mögliche Abweichler
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte vor der Sitzung am Dienstag gegenüber Teilnehmern erklärt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“, hieß es nach Informationen der dts Nachrichtenagentur aus Fraktionskreisen.
Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag der Abstimmung angekündigt werden, in diesem Fall also bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde nach Angaben von Teilnehmern, auf die sich die dts Nachrichtenagentur beruft, jedoch die Bitte geäußert, bereits bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen.
Knappes Mehrheitsverhältnis in der Koalition
Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Die Koalition aus Union und SPD verfügt insgesamt nur über 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung zum Rentenpaket, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.
Vor der Zeugenvernehmung von Beate Z. vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert die Nebenklageanwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antonia von der Behrens, Aufklärung über noch offene Fragen zur Terrorserie. Mehrere Angehörige wollen zur Befragung anreisen, darunter die Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, die trotz Skepsis auf neue Erkenntnisse hofft.
Offene Fragen zur NSU-Terrorserie
Vor der Befragung von Antonia von der Behrens</em, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, fordert Antworten auf noch offene Fragen zu der Terrorserie. Die Nebenklage habe Z. im NSU-Verfahren "über 300 Fragen gestellt, die sie alle nicht beantwortet hat", sagte von der Behrens der "taz" (Mittwochausgabe). "Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen", so von der Behrens gegenüber der Zeitung.
Z. soll am Mittwoch und Donnerstag im Prozess gegen eine als NSU-Helferin beschuldigte Person aussagen. Letzterer wird vorgeworfen, Z. während ihrer Untergrundzeit in Zwickau eine Krankenkassenkarte und Bahncards überlassen zu haben. Z. sitzt derzeit in der JVA Chemnitz eine lebenslange Haftstrafe ab.
Erwartungen der Angehörigen
Von der Behrens sagte der „taz“, dass mehrere Angehörige zu der Befragung von Z. am Mittwoch anreisen wollen, darunter Gamze Kubasik</em, die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik. "Gamze Kubasik ist zwar skeptisch, was zu erwarten ist, weil Z. über all die Jahre offenkundig nicht bereit war, ihr Wissen offenzulegen. Aber sie hegt doch die Hoffnung, vielleicht etwas Relevantes zu erfahren", so die Anwältin in der "taz".
Die Familie Kubasik trieben den Angaben der Anwältin zufolge immer noch die gleichen Fragen um. „Welche Netzwerke hatte der NSU? Wer waren die Mitwisser und Helfer an den Tatorten, insbesondere in Dortmund?“, sagte von der Behrens der „taz“. „Hätten die Taten mit dem Wissen der V-Männer und des Verfassungsschutzes verhindert werden können? Gamze Kubasik hofft sehr, dass die Vorsitzende Richterin die entscheidenden Fragen stellen und nicht locker lassen wird.“
Zweifel an Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
Von der Behrens bezweifelt laut „taz“, dass Z. eine Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene ist. „Sie erhofft sich Vorteile für das Strafvollstreckungsverfahren“, so von der Behrens in der Zeitung. Es gehe Z. nur darum, „ihre Haft so sehr wie möglich zu verkürzen“, sagte die Anwältin der „taz“.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat in einer internen Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket signalisiert. Dennoch bleibt die endgültige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag unsicher, da es auch eine Reihe von Gegenstimmen gab.
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Rande der Sitzung.
Gegenstimmen in der Unionsfraktion
Es gab den Informationen zufolge aber auch etwa ein gutes Dutzend Gegenstimmen. Demnach ist eine Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag weiter unsicher.
Knappes Mehrheitsverhältnis im Bundestag
Denn die Koalition aus Union und SPD hat nur eine Mehrheit von 13 Stimmen. Abgeordnete der sogenannten „Jungen Gruppe“ in der Union lehnen das Rentenpaket ab, weil es ihrer Ansicht nach unzumutbare Belastungen für die nächste Generation beinhaltet.
Auf der Bahnstrecke zwischen Osnabrück und Münster ist es am Wochenende zu mehreren gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr gekommen. Unbekannte platzierten im Bereich des Bahnhofs Hasbergen an drei verschiedenen Zeitpunkten Hindernisse auf den Gleisen – und lösten damit Schnellbremsungen gleich mehrerer Züge aus. Dies teilte die Bundespolizei mit.
Gegenstände werden zu Geschossen
Am Samstag (29. November) gegen 19:45 Uhr, in der Nacht zum Sonntag gegen 1:00 Uhr und erneut am Sonntagabend gegen 17:00 Uhr legten Täter unter anderem Steine, eine Betonplatte, einen Metallmülleimer, eine Sicherheitsbarke und sogar einen Tretroller in die Schienen. Mehrere Züge erfassten die Gegenstände. Die Lokführer mussten jeweils sofort stark bremsen – eine Situation, die lebensgefährlich hätte enden können.
1750 Reisende betroffen
Rund 1.350 Bahnreisende befanden sich in den betroffenen Zügen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, jedoch wurde mindestens ein Zug beschädigt. Die Auswirkungen auf den Bahnverkehr waren massiv: Insgesamt 1.764 Minuten Verspätung bei 33 Zügen, dazu zwei Teilausfälle und acht Umleitungen.
Hohe Strafen und Folgen möglich
Die Bundespolizei sicherte umfangreiches Beweismaterial und ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Hinweise werden unter der Telefonnummer 0541/331280 entgegengenommen.
Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen den Verursachern auch zivilrechtliche Forderungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen – teils noch bis zu 30 Jahre nach der Tat. Die Bundespolizei betont deshalb erneut: Bahnanlagen zu betreten oder Hindernisse auf die Gleise zu legen ist nicht nur illegal, sondern lebensgefährlich.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von der Rüstungsindustrie deutlich mehr Tempo und Verlässlichkeit bei der Produktion von Waffen und Großprojekten der Bundeswehr. Im Gespräch mit der „Welt“ kritisierte sie Verzögerungen, Kostensteigerungen und mangelnde Plausibilität gegenüber dem Parlament und mahnte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Bundeswehr und Industrie an.
SPD-Politikerin fordert mehr Einsatz der Industrie
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären“, kritisierte sie gegenüber der „Welt“. Das sei ein „misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen“. Es sei nötig, dass „die Industrie noch eine Schippe drauflegt“.
Verzögerungen bei Fregatte 126
Bei dem stockenden Rüstungsprojekt der neuen Fregatte 126 für die Marine forderte Möller mehr Geschwindigkeit. „Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen“, sagte sie der „Welt“.
Nachdem die niederländische Damen-Werft ihre Zusagen nicht einhalten konnte, prüft das Verteidigungsministerium derzeit, den Auftrag mit einem deutschen Generalunternehmer fortzusetzen oder auf eine Ersatzbeschaffung auszuweichen. „Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen“, sagte Möller der „Welt“. Das Ministerium und die Marine müssten nun bewerten, welche Option die beste sei. „Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln.“
Kritik an D-LBO und Forderung nach FCAS-Überprüfung
Beim ebenfalls stockenden Projekt der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) schloss sich die SPD-Politikerin der militärischen Bewertung von Heeresinspekteur Christian Freuding an, der den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet hatte. „Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig“, sagte Möller der „Welt“. „Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt.“
Weiter verlangte die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium eine Überprüfung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. „Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen“, sagte Möller der „Welt“. „Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen.“
