Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zu ermöglichen. „Solange Russland auf europäischem Boden Krieg führt, ist es das falsche Signal, über eine Teilnahme von Sportlern aus Russland nachzudenken“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Der ehemalige Biathlon-Olympiasieger und -Bundestrainer ergänzte: „Jeder Mensch hat zwar das Recht, aufgrund seiner sozialen Herkunft nicht benachteiligt zu werden, allerdings hat jeder Mensch auch das Recht auf Leben und Freiheit. Durch den russischen Angriffskrieg werden Leben und Rechte unzähliger Menschen missachtet und ausgelöscht.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Philip Krämer (Grüne), der zudem für einen Bann von Sportlern aus Weißrussland plädierte. Solange Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe und Weißrussland als enger Verbündeter Russlands im Ukrainekrieg auftrete, sollten Sportler der Nationen Krämer zufolge nicht bei den Olympischen Spielen starten dürfen. Ullrich und Krämer schlagen sich damit auf die Seite der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, in deren Stadt die nächsten Sommerspiele stattfinden werden.

Hidalgo hatte sich am Dienstag strikt gegen eine Teilnahme russischer und weißrussischer Sportler an den Wettkämpfen ausgesprochen, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Auch eine Teilnahme unter neutraler Flagge lehnt die Bürgermeisterin ab. Russland und Weißrussland sind derzeit von zahlreichen internationalen Sportwettbewerben suspendiert. Das Internationale Olympische Komitee unter seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach strebt jedoch an, Sportlern aus beiden Ländern einen Start unter neutraler Flagge zu ermöglichen, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.

Foto: Halbseitig gesperrte Brücke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur zu beschleunigen, die wir für die Klimaneutralität brauchen“, sagte Lemke der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg zu bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen.“ Der Umweltministerin zufolge sollte die Ampel nicht „die sinnvolle Beschleunigung in Geiselhaft nehmen für Probleme, bei denen wir uns nicht einigen können“. Die Koalition diskutiert seit Wochen über das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich zu verkürzen. Während die Grünen das Vorhaben für Schienenwege oder Brückensanierungen unterstützen, lehnen sie die Beschleunigung für Autobahn-Neubauten ab. Ein Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ampel-Spitzen kam Ende Januar zu keinem Ergebnis. Ein neuer Termin ist für Anfang März geplant. Lemke zufolge werde in der Vorbereitung darauf in der Ampel aktuell „viel gesprochen“. Auf Ressortebene fänden derzeit aber „keine förmlichen Verhandlungen statt, weil klar ist, dass ich dem Verzicht auf Umwelt- und Naturschutzprüfungen nicht zustimmen kann“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ob es die richtige Zeit ist, das ist etwas, was die UNESCO zu entscheiden hat.“

Deutlich werde daran auch, dass die Zeiten nicht unbedingt miteinander vergleichbar seien, sondern jeweils eigene Herausforderungen böten, so der CDU-Politiker. „Ich glaube, man kann schon sagen, dass Angela Merkel auch für ihre Lebensleistung geehrt wird. Und das bedeutet eben in einer Situation, wo Menschen aus dem Nahen Osten in großer Verzweiflung – häufig zu Fuß und über die Straße, oder damals am Budapester Bahnhof – nach Deutschland gekommen sind, dort auch zu sagen: Wir helfen und unterstützen diejenigen, die Hilfe bedürfen.“ An dieser Zielsetzung halte man auch heute fest, so Frei. „Nur, um das auch zukünftig tun zu können, müssen Überlastungssituationen vermieden werden.“ Daraus leite sich auch ein strikteres Vorgehen gegen diejenigen ab, die sich ohne Schutzstatus in Deutschland aufhielten. „Das bedeutet eben: Nicht jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – nur derjenige, der auch tatsächlich schutzbedürftig ist. Und es ist in einem Rechtsstaat, wie ich finde, eine pure Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die einen abgelehnten Asylbescheid haben, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen.“ Wer dies nicht freiwillig tue, müssen abgeschoben werden, so Frei. „Ich glaube, das ist eine Grundwahrheit, die man auch als solche aussprechen muss.“

_{Foto: Hinweis auf Abstandsgebot auf Spielplatz während der Hochphase der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe, der konkrete Maßnahmen vorsieht.

Ziel sei es, den Betroffenen bei der Bewältigung von psychischen und psychosozialen Belastungen zu helfen, teilten das Bundesfamilien- sowie das Bundesgesundheitsministerium mit. Aus dem Abschlussbericht ergibt sich, dass immer noch 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland durch die Pandemiefolgen psychisch belastet sind. „Wir sind als gesamte Gesellschaft gefordert, die Belastungen für junge Menschen abzumildern – besonders für diejenigen, die stärker belastet sind als andere“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Arbeitsgruppe habe bei ihren Empfehlungen genau auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen geschaut und einen besonderen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen gelegt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte unterdessen einen schnelleren Zugang zur therapeutischen Versorgung sowie eine Reform der Finanzierung von Krankenhausbehandlungen für Kinder an. Zudem sei eine bessere Vergütung von Kinderarzneimitteln geplant. Die Arbeitsgruppe erarbeitete Empfehlungen in insgesamt fünf Handlungsfeldern – konkret werden dabei die Bereiche „Frühe Hilfen“, „Kindertagesbetreuung“, „Schule“, „Gesundheitswesen“ sowie „Jugend- und Familienhilfe“ genannt.

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an. „Wir brauchen einen China-Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor Stresstests gab“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Noch fehle die Transparenz, wo in der Infrastruktur, aber auch bei „systemisch relevanten Unternehmen“ die Abhängigkeiten vom chinesischen Markt wie groß sei. „In einem Krisenfall müssen wir ja auch in der Lage sein, zum Beispiel wenn China den Taiwan-Konflikt eskaliert, damit zu drohen, dass wir Wirtschaftssanktionen verhängen würden, um den Krisenfall zu vermeiden“, so Vogel. Dafür müsse man zunächst wissen, wo sind Abhängigkeiten zu groß seien, um sie zu reduzieren.

_{Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur}

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler war der russische Präsident Wladimir Putin bei der Entscheidung zur Lieferung der Rakete, die im Juli 2014 zum Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine genutzt wurde, offenbar direkt involviert. Das geht aus dem vorerst abschließenden Bericht der Ermittler hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Abgehörte Telefongesprächen sollen demnach „starke Anzeichen“ dafür liefern, dass Putin die Lieferung persönlich angeordnet habe. In den Konversationen sollen russische Beamte gesagt haben, dass die Entscheidung, militärische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine zu leisten, beim Präsidenten liege. Es gebe „konkrete Informationen“ darüber, dass das Ersuchen der Separatisten Putin vorgelegt worden sei, so die Ermittler. Später sei es genehmigt worden. Es sei allerdings nicht bekannt, ob in dem Antrag ausdrücklich das letztlich verwendete Raketensystem erwähnt wurde. Für eine strafrechtliche Verfolgung reichten die Beweise zudem nicht aus, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die Ermittlungen wurden vorläufig eingestellt. Bei dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden.

Russland weist jegliche Beteiligung zurück.