Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten. Ein CDU-Abgeordneter aus Baden sprach nach Angaben von Kollegen auf der Sitzung von einer „total unglücklichen“ Angelegenheit, einer aus Bochumer sagte, Webers Vorgänger seien nur deshalb von der Partei bezahlt worden, weil sie nicht gleichzeitig Abgeordnete waren und sonst ohne Einkommen dagestanden hätten. So sei das beim Polen Donald Tusk gewesen und auch beim Franzosen Joseph Daul, als der aus dem Parlament ausgeschieden sei. Weber sei nun der Erste, soweit man wisse, der doppelt kassiere.

Weber bestreitet das. Anders als Weber erhalten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder für ihre Arbeit als Parteivorsitzende kein Geld. Weber sagte dem „Spiegel“, selbst mit dem Geld der Partei verdiene er nur etwa das, was auch die „Fraktionsvorsitzenden in deutschen Parlamenten“ bekämen – nämlich doppelte Diäten. Die Vergütung habe im Übrigen der EVP-Parteitag in Lissabon im November 2022 offiziell genehmigt.

Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt er rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef erhält er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.

_{Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher vorerst nicht in Kraft treten.

Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, soll den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen regeln, ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf aufgenommen – unter anderem auch mit Blick auf Zugehörige der „Reichsbürgerszene“. Behörden und Unternehmen sollen gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder sollen eigene externe Meldestellen einrichten können. Der Bundestagsbeschluss soll auch Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien regeln, sowie Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben. Hintergrund sind Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen sind. Das Gesetz sollte drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

_{Foto: Gleisende, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten zusammen mit der Linken dafür, CDU und AfD stimmten dagegen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer „hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung“ soll reduziert werden, „ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“, wie es in der Begründung hieß. Abweichend von der bisherigen Kann-Regelung sollen Gerichte Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, künftig zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn „die Verspätung nicht genügend entschuldigt und über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist“. Die Koalitionsfraktionen setzten allerdings im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage durch: So wird nun auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Einführung einer zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verzichtet – diese Regelung war in einer öffentlichen Anhörung insbesondere von den Sachverständigen aus der Richterschaft als kontraproduktiv kritisiert worden. Erweitert wird hingegen nun der Anwendungsbereich der Klagebegründungsfrist: Sie soll auch auf Fälle erstreckt werden, „in denen ein Verfahren zur Durchführung eines Planergänzungs- oder Planänderungsverfahrens ausgesetzt wird“. Neu gefasst wurde zudem die Regelung zu einem frühen Erörterungstermin in entsprechenden Verfahren: Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, diesen Termin innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klageerwiderung stattfinden zu lassen. In der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung ist im Gesetzestext keine feste zeitliche Frist mehr angegeben, sondern es soll in „in geeigneten Fällen“ zu einem „frühen ersten Termin zur Erörterung“ geladen werden. Laut Begründung liegt ein „geeigneter Fall“ dann vor, wenn von dem Erörterungstermin eine Beschleunigungswirkung zu erwarten ist. Aufgegriffen wurde zudem ein Vorschlag aus der Anhörung zur Besetzung der Senate an den Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise am Bundesverwaltungsgericht bei bestimmten Verfahrenskonstellationen und unter bestimmten Bedingungen. Bei zu beschleunigenden Verfahren soll künftig an Oberverwaltungsgerichten die Entscheidung an einen Einzelrichter übertragen werden können, wenn „die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher aufweist“ und „die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat“. Im Regelfall entscheiden dort aktuell drei Richter. Analog soll am Bundesverwaltungsgericht der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheiden können, im Regelfall sind es aktuell fünf Richter.

Die Koalitionsfraktionen passten zudem die Regelung zum Eilrechtsschutz in den zu beschleunigenden Verfahren an: Vorgesehen ist, dass das Gericht Mängel an einem angegriffenen Verwaltungsakt außer Acht lassen kann, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird“. Zur Behebung des Mangels soll das Gericht nunmehr eine Frist setzen, im Regierungsentwurf war die Vorgabe noch als Kann-Regelung ausgestaltet. Zudem soll die neue Vorschrift für Verfahrensfehler nunmehr „grundsätzlich“ nicht gelten; ein im Regierungsentwurf vorgesehener „ausnahmsloser und vollständiger Ausschluss“ dieser Verfahrensfehler sei durch das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht geboten, schreiben die Koalitionsfraktionen zur Begründung. Neu aufgenommen in den Entwurf wurde eine Regelungen zu den Kosten in diesen Verfahren: Die Kosten sollen demnach vom obsiegenden Teil getragen werden, wenn der Kläger nur deswegen unterliegt, weil das Gericht den Mangel am angegriffenen Verwaltungsakt gemäß der neuen Vorschrift außer Acht lässt.

Ausgenommen von den neuen Regelungen sind durch eine Änderung der Koalitionsfraktionen nunmehr Verfahren, die das Anlegen von Verkehrsflughäfen betreffen sowie Planfeststellungsverfahren für Braunkohletagebaue.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr war der Index bei 15.470 Punkten und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss.

„Die Stimmung an den Börsen droht zu kippen“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die Lage am Freitagmorgen. Die aktuelle Spionage-Affäre habe das Potenzial, die USA und China wirtschaftlich stark zu belasten. „Nach der ersten Auswertung der Ballon-Teile wäre es keine Überraschung, wenn die USA den Export eigener technischer Komponenten in die USA zusätzlich beschränken und gleichzeitig den Import technischer Komponenten aus China strikter reglementieren“, sagte Altmann. Die Börsen beginnen demnach zudem, Powells Worte mehr und mehr in die Kurse einzupreisen.

„Zuerst wollte niemand Powells Aussagen wahrhaben, aber jetzt kommen die Börsianer nicht mehr darum herum, sich nach ihnen zu richten“, sagte Altmann. Angesichts des robusten Arbeitsmarktes und der robusten Wirtschaft würden die Zinsen noch mehr als einmal steigen. Am deutschen Rentenmarkt sind die Anpassung der Zinserwartung und der Zinsanstieg bislang geringer ausgefallen als in den USA, der aktuelle Renditeanstieg reicht aber aus, um zur erneuten Belastung für die Aktienmärkte zu werden. Unter Schock standen am Freitagmorgen erstmal Aktionäre von Adidas, das Papier gab nach Zahlen vom Vorabend um knapp zehn Prozent nach.

Mit Abstand und Abschlägen um die zwei Prozent folgten auf der Negativseite Zalando, Deutsche Bank und Siemens. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0731 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9319 Euro zu haben.

_{Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur}

Kiew/London (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat in der Nacht zu Freitag heftige Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Mehrere Regionen meldeten Einschläge, dabei kam es unter anderem zu Stromausfällen.

Über mögliche Opferzahlen gab es zunächst keine Zahlen. Binnen eines Tages habe Russland sechs Mal mit Raketen, 52 Mal aus der Luft und 63 Mal mit Mehrfachraketenwerfern insbesondere zivile Infrastruktur in der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk und in Ortschaften der Region Cherson angegriffen, hieß es vom ukrainischen Militär. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte bereits seit Dienstag wahrscheinlich in zwei Schlüsselsektoren taktische Fortschritte erzielt. Am nördlichen Rand der Stadt Bachmut im Donbass seien Truppen der Wagner-Gruppe zwei bis drei Kilometer weiter nach Westen vorgedrungen, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Freitagmorgen.

Im Süden seien russische Einheiten rund um den westlichen Rand der Stadt Wuhledar vorgerückt, wo sie Ende Januar 2023 ihre Offensivoperationen wieder aufgenommen hätten. Allerdings hätten russische Einheiten rund um Wuhledar wahrscheinlich besonders schwere Verluste erlitten, da unerfahrene Einheiten eingesetzt wurden, heißt es von den Briten. Nach einem gescheiterten Angriff seien mindestens 30 größtenteils intakte gepanzerte Fahrzeuge zurückgelassen worden.

_{Foto: Bill Gates, über dts Nachrichtenagentur}

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Mitgründer Bill Gates sieht enorme Chancen in der Technik hinter dem Chatbot ChatGPT, an dessen Entwickler OpenAI sich Microsoft mit mehreren Milliarden Dollar beteiligt hat. Die Entwicklung von ChatGPT sei so bedeutend wie die Erfindung des Internets, sagte Gates dem „Handelsblatt“.

„Bislang konnte Künstliche Intelligenz zwar lesen und schreiben, aber die Inhalte nicht verstehen. Die neuen Programme wie ChatGPT werden viele Bürojobs effizienter machen, weil sie helfen, Rechnungen oder Briefe zu schreiben. Das wird unsere Welt verändern.“ Aktuell mache die Software allerdings noch ziemlich viele Fehler. „Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis das Fehlerproblem gelöst ist, aber es gibt keinen Weg zurück“, sagte Gates. „Die Milliarden, die in den Software- und Digitalunternehmen in diese Entwicklungen fließen, sind größer als die Forschungsetats von Regierungen.“ Dabei vollziehe sich die Automatisierung anders als gedacht, meint Gates: „Bislang hatte man gedacht, dass Fabrikarbeiter am schnellsten von Robotern ersetzt werden. Diese Entwicklung findet zwar statt. Aber auf einmal sieht es so aus, als ob KI zunächst dabei helfen wird, Bürojobs effizienter zu machen.“

Die Arbeitswelt werde sich daher verändern. „Wir werden definitiv weniger Schreibkräfte brauchen“, sagte Gates, „weil die Dokumente sich jetzt selbst schreiben. Auch einige Tätigkeiten von Assistenten werden durch die Software automatisiert.“

Die meisten Berufe werde es zwar auch in Zukunft noch geben, ist Gates überzeugt, die Welt brauche nicht weniger Lehrer oder Ärzte, aber „in ferner Zukunft werden wir wirklich weniger arbeiten müssen als heute“. Dafür müsse das Steuersystem komplett umgebaut werden, um den Staat auch künftig finanzieren zu können. „Die Steuersysteme sind nicht auf diese neue Welt ausgerichtet. Um künftig einen Anreiz zum Arbeiten zu schaffen, könnte zum Beispiel die Lohnsteuer entfallen. Die Struktur des gesamten Steuersystems wird sich wohl ändern.“