Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.

Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.

Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.

Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.

Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar unerwartet gestiegen sind. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank könnten also weitere stärkere Zinsschritte nötig sein, um die Inflation zu bekämpfen. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der am Vortag an den Dax zurückgekehrten Commerzbank, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Das Schlusslicht bildeten zum selben Zeitpunkt die Aktien von Bayer, FMC und Sartorius. Bayer hatte zuvor einen Wechsel an der Konzernspitze sowie trübere Aussichten für das Jahr 2023 verkündet. Unterdessen fiel der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 47 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar unerwartet gestiegen sind. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank könnten also weitere stärkere Zinsschritte nötig sein, um die Inflation zu bekämpfen. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der am Vortag an den Dax zurückgekehrten Commerzbank, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Das Schlusslicht bildeten zum selben Zeitpunkt die Aktien von Bayer, FMC und Sartorius. Bayer hatte zuvor einen Wechsel an der Konzernspitze sowie trübere Aussichten für das Jahr 2023 verkündet. Unterdessen fiel der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 47 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.

Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.

Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.

Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.

Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“

Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.

Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.

Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.

Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.

Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“

Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Foto: Amazon-Päckchen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtevertreter und Handelsverbände in Deutschland haben sich gegen eine Abgabe für große Onlinehändler, wie sie Barcelona gerade einführt, ausgesprochen. „Die strikte Trennung zwischen online und stationär im Einzelhandel ist nicht mehr passend“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Gerade während der Corona-Pandemie hätten sich auch ursprünglich rein stationäre Geschäfte einen Online-Shop zugelegt. „Deshalb macht es auch keinen Sinn, den Online-Handel mit Sonderabgaben zu belasten. Da besteht am Ende immer die Gefahr, dass viele Händler vor Ort getroffen werden.“ Auch Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (Bevh) hält nichts von einer Abgabe für hiesige Online-Händler. „Die Abgabe zeugt von völliger Unkenntnis des modernen Handels, denn sie bestraft die vielen kleinen und mittelgroßen Händler, die auf Online-Marktplätzen ihr Geschäft aufgebaut haben“, sagte er. Stattdessen würden die belohnt, „die sich der Digitalisierung verweigern und stadtplanerische Fehlentscheidungen getroffen haben.“ Aus Sicht von Städtetags-Hauptgeschäftführer Helmut Dedy rettet eine solche Sonder-Steuer nicht die Innenstädte. Das Problem liege tiefer: Die großen Onlinehändler würden überall verkaufen, ohne einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu leisten. „Unterm Strich gibt es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil – der stationäre Handel kann da nicht mithalten“, sagte Dedy. Er befürwortet eine globale Mindestbesteuerung, die schon auf den Weg gebracht wurde. Vor Ort sollten sich Logistiker für die letzte Strecke zusammenschließen. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass der Onlinehandel immer weiter wächst und in diesem Jahr auf mehr als 90 Milliarden Dollar steigen dürfte. „Der zunehmende Versandhandel und die damit verbundenen Lieferverkehre belasten die Straßen und Verkehrswege gerade in den Innenstädten und führen zu erheblichen Emissionen“, sagte der Beigeordnete Bernd Düsterdiek. Eine Paketversandsteuer sollte gerade für global agierende Online-Händler geprüft werden. Im Idealfall hofft der Verbund der Gemeinden, dass die Einnahmen daraus auch den Innenstädten helfen könnten.

Foto: Amazon-Päckchen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtevertreter und Handelsverbände in Deutschland haben sich gegen eine Abgabe für große Onlinehändler, wie sie Barcelona gerade einführt, ausgesprochen. „Die strikte Trennung zwischen online und stationär im Einzelhandel ist nicht mehr passend“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Gerade während der Corona-Pandemie hätten sich auch ursprünglich rein stationäre Geschäfte einen Online-Shop zugelegt. „Deshalb macht es auch keinen Sinn, den Online-Handel mit Sonderabgaben zu belasten. Da besteht am Ende immer die Gefahr, dass viele Händler vor Ort getroffen werden.“ Auch Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (Bevh) hält nichts von einer Abgabe für hiesige Online-Händler. „Die Abgabe zeugt von völliger Unkenntnis des modernen Handels, denn sie bestraft die vielen kleinen und mittelgroßen Händler, die auf Online-Marktplätzen ihr Geschäft aufgebaut haben“, sagte er. Stattdessen würden die belohnt, „die sich der Digitalisierung verweigern und stadtplanerische Fehlentscheidungen getroffen haben.“ Aus Sicht von Städtetags-Hauptgeschäftführer Helmut Dedy rettet eine solche Sonder-Steuer nicht die Innenstädte. Das Problem liege tiefer: Die großen Onlinehändler würden überall verkaufen, ohne einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu leisten. „Unterm Strich gibt es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil – der stationäre Handel kann da nicht mithalten“, sagte Dedy. Er befürwortet eine globale Mindestbesteuerung, die schon auf den Weg gebracht wurde. Vor Ort sollten sich Logistiker für die letzte Strecke zusammenschließen. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass der Onlinehandel immer weiter wächst und in diesem Jahr auf mehr als 90 Milliarden Dollar steigen dürfte. „Der zunehmende Versandhandel und die damit verbundenen Lieferverkehre belasten die Straßen und Verkehrswege gerade in den Innenstädten und führen zu erheblichen Emissionen“, sagte der Beigeordnete Bernd Düsterdiek. Eine Paketversandsteuer sollte gerade für global agierende Online-Händler geprüft werden. Im Idealfall hofft der Verbund der Gemeinden, dass die Einnahmen daraus auch den Innenstädten helfen könnten.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte „Nordirlandprotokoll“ begrüßt. „Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde“, sagten Chantal Kopf, Grünen-Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Europa-Ausschuss im Bundestag, am Dienstag.

„Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.“ Es sei insbesondere angesichts der konfliktreichen Geschichte der irischen Insel richtig, „dass die EU-Kommission in großer Entschiedenheit an dem – auch von Großbritannien unterschriebenen – Nordirlandprotokoll festgehalten hat“, so die Europa-Politiker. Die deutschen Regierungsfraktionen hätten diese Linie stets unterstützt. „Zentral ist für uns, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs dabei grundlegend anerkannt und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt.“

Man werde das Verhandlungsergebnis dahingehend im Detail bewerten. Nachdem die Verhandlungen lange durch die Blockadehaltung populistischer Kräfte in Nordirland und Großbritannien erschwert worden seien, seien jetzt alle Akteure gefragt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und für die gefundene Lösung zu werben. „Alle Seiten müssen das Nordirlandprotokoll als notwendige Konsequenz aus dem Brexit akzeptieren. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei großen europäischen Themen ist zu wichtig, um von populistisch aufgeladenen Streitigkeiten im Nachgang des Brexit überlagert zu werden“, so Kopf und Hofreiter.

„Das betrifft nicht nur Fragen des Handels und der Mobilität von Arbeitskräften, sondern darüber hinaus auch des Klimaschutzes oder der Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.“