Archivfoto: Red Bull, Pohlmann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben.

Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Haus von Robert Habeck (Grüne) hatte den Deal geprüft, weil 49 Prozent von Red Bull einer Holding mit Sitz in Hongkong gehören. Diese ist im Besitz einer thailändischen Familie, die noch weitere Anteile und damit insgesamt die Mehrheit an Red Bull hält.

Das Unternehmen „Brandenburger Urstromquelle“ im ostdeutschen Baruth gewinnt Quellwasser, verarbeitet es weiter und liefert Getränke an verschiedene Supermarkt-Ketten in ganz Deutschland. Der Betrieb wird den Ministeriumsdokumenten zufolge als kritische Infrastruktur eingestuft. Die „Urstromquelle“ ist demnach seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 der einzige Fall, bei dem ein chinesischer Käufer in deutsche kritische Infrastruktur einsteigen will, den das Bundeswirtschaftsministerium prüfen musste. Weder bei der Teiluntersagung des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal am Hamburger Hafen noch bei den untersagten chinesischen Übernahmen der Mikrochip-Werke von Elmos und ERS Electronics im Herbst 2022 handelte es sich um kritische Infrastruktur.

Dass Habecks Beamte dem „Urstromquelle“-Deal trotz seiner Eigenschaften die – noch nicht rechtswirksame – Freigabe erteilt haben, soll damit zusammenhängen, dass die thailändische Käufer-Familie Hongkong nur als Sitz für seine Holding nutzt. Verstrickungen zum chinesischen Staat sind nicht bekannt.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. „Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Platz eine Frau“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Eine Frauenquote im Parlament wäre laut Baerbock nichts Revolutionäres, es gebe sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas. „Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen“, sagte sie. Im Alltag erlebe man laut Baerbock immer noch, dass bei Frauen im politischen Streit oftmals eine zusätzliche, sexistische Angriffsebene dazukomme, insbesondere, wenn dem männlichen Gegenüber die Argumente ausgingen: „Dann ist mal die Stimme `zu hoch`, mal sind Frauen `zu emotional`, `zu jung` oder `zu unerfahren`“, sagte die Außenministerin. Das seien Fragen, denen sich Männer so schlicht nicht stellen müssten. „Und was vor allem Politikerinnen an Hass und Hetze im Netz aushalten müssen, ist widerlich. Es überrascht nicht, wenn bei dieser Gemengelage noch viel zu viele Frauen davor zurückschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren“, sagte die Ministerin.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt.

Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ der Transformation aufgeschlagen, hieß es aus dem Ministerium. Durch Klimaschutzverträge sollen Unternehmen aus der energieintensiven Industrie die Mehrkosten vom Staat erstattet bekommen, die ihnen bei der Umstellung auf eine grüne Produktionsverfahren entstehen. Anders als bislang bekannt ist in der Förderrichtlinie nun vorgesehen, die Klimaschutzverträge zu versteigern. Unternehmen müssen bieten, wie viel Euro sie vom Bund brauchen, damit es sich für sie lohnt, die Produktion grün umzustellen. Nur diejenigen Betriebe, die am wenigsten Geld wollen, erhalten es auch. Das soll die Transformation der Industrie effizienter und bürokratieärmer machen. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums hatte das kürzlich gefordert. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf mehrere Ausnahmen vor, durch die auf Auktionen verzichtet werden kann. „Die Vergabe ist so kompliziert und in den verschiedenen Industrien so unterschiedlich, dass man gespannt sein darf, wie viel Wettbewerb zum Schluss tatsächlich übrigbleibt“, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt dem „Handelsblatt“. Aus dem Richtlinienentwurf geht zudem hervor, dass das Wirtschaftsministerium die Klimaschutzverträge auf den Mittelstand erweitern will. Ein Betrieb muss demnach nur noch zehn Kilotonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, damit er sich um einen Klimaschutzvertrag bemühen darf. Auch ist vorgesehen, dass sich mehrere kleinere Anlagen gemeinsam für eine Förderung als Konsortium bewerben können. Gefördert werden soll zudem auch der Einsatz von Wasserstoff, das aus Gas hergestellt wurde. Die Förderung soll dann aber geringer ausfallen als bei Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. „Wenn wir heute über Vorbilder sprechen, dann meinen wir oft Führungspersönlichkeiten. An einem Tag wie dem Weltfrauentag vor allem weibliche Führungspersönlichkeiten“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

„Frauen in Führungspositionen, ja, das ist auch bei uns in der CDU so ein Thema.“ Wobei es an Vorbildern in seiner Partei eigentlich nicht mangele – Czaja nennt etwa Namen wie Christine Teusch, Elisabeth Schwarzhaupt oder Angela Merkel. Dennoch schreibt er: „Selbstkritisch müssen wir uns eingestehen, dass wir diese vorbildlichen Frauen in einer männerdominierten Partei häufig als Feigenblätter genutzt haben. Wenn wir uns einredeten, dass Frauen bei uns alles werden können, selbst die mächtigste Person im Staat. Und dabei haben wir übersehen, dass es von diesen Frauen einen besonderen Kampfgeist, eine besondere Disziplin und eine besondere Härte und Willensstärke abverlangt, um sich am Ende durchzusetzen.“ In diesem Zuge sei es richtig oder gar überfällig, dass die CDU eine Frauenquote eingeführt habe. Vorbilder seien wichtig für die Frauenbewegung, so der CDU-Politiker weiter. „Aber sie sind auch nur sinnvoll, wenn sie eine Idee voranbringen. Es geht nämlich nicht darum, Pionierinnen ins Schaufenster zu stellen. Es geht darum, eine echte, unaufgeregte Normalität zu schaffen. Eine Normalität, in der die politischen Ansichten von Frauen eben nicht die Minderheitsmeinung sind.“ Der Appell des Frauentages, „Raum zu schaffen und partnerschaftlich zu denken“, richte sich deshalb vor allem an Männer. Der Emanzipation der Frauen sollte „konsequenterweise die Emanzipation des Mannes folgen“. Frauen werden und sollen laut Czaja weiter für ihre Rechte streiten. „Doch es wird Zeit, dass wir Männer uns nicht länger querstellen. Innerhalb und außerhalb der Politik.“

Foto: Handy-Sendemast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze „absolut integer bleiben“. In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei oder ZTE sagte er dem TV-Sender „Welt“, man dürfe sich gerade bei kritischer Infrastruktur nicht „abhängig von Komponenten einzelner Hersteller“ und „kompromittierbar“ machen.

Noch ist sich die Ampel-Koalition allerdings nicht im Detail darüber einig, welche Komponenten konkret überprüft oder verboten werden sollen. „Im Einzelnen ist da noch keine abschließende Entscheidung getroffen“, so Lindner. „Es gibt nur jetzt eine Indikation, in welche Richtung es gehen könnte, zumindest, wenn es nach der Innenministerin geht.“ Ebenfalls eine harte Hand gegen den Mobilfunkausrüster Huawei fordert der China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes. „Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ohne formalen Staatseinfluss ist, könnte sich der chinesische Staat letztlich Huaweis bemächtigen und dessen Zugriff auf das deutsche Netz für seine Ziele ausnutzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Im geopolitischen Konfliktfall wäre damit unsere Telekommunikationsinfrastruktur nicht sicher.“ Das dürfe nicht sein. Der IW-Experte weist auf die Bedeutung des Mobilfunk-Netzes hin. „Anders als bei der Debatte um den Hamburger Hafen, als es eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals diskutiert wurde, geht es bei 5-G wirklich um kritische Infrastruktur.“ Spionage und Sabotage müssten da mit Sicherheit ausschließbar sein. Das gelte für alle technischen Komponenten und damit für den Großteil des 5-G-Netzes, nicht nur für besonders kritische Komponenten wie das Kernnetz, so Matthes weiter.

Foto: Commerzbank-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will ihr China-Geschäft so separieren, dass sie es im Notfall abkapseln kann. Die Bank sei in China selbst zwar nicht stark engagiert, beschäftige sich mit diesem Thema aber trotzdem sehr intensiv, sagte Firmenkundenvorstand Michael Kotzbauer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir sehen uns genau an, wie wir in der Region aufgestellt sind, und ob es Themen gibt, die wir adressieren müssen. Bei uns als Bank geht es dabei vor allem um eine möglichst unabhängige IT-Landschaft sowie um die Steuerung von Risiken.“ In diesem Zusammenhang diskutiere Deutschlands zweitgrößte Privatbank auch mit ihren Firmenkunden über die Frage, wie sich diese global breiter aufstellen können. „China wird ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen bleiben, aber wir müssen einseitige Abhängigkeiten reduzieren“, sagte Kotzbauer.

„Viele Firmen denken darüber nach, ihre Präsenz in anderen asiatischen Staaten auszubauen – aber auch in anderen Regionen wie Nordamerika.“ Im laufenden Jahr erwartet der Firmenkundenchef trotz der Wirtschaftsabkühlung keine rückläufige Kreditnachfrage. „Ich gehe davon aus, dass unser Kreditgeschäft mit Firmenkunden auch in diesem Jahr wachsen wird.“ Bei den Insolvenzen rechnet Kotzbauer 2023 „mit einem leichten Anstieg, aber nicht mit einer großen Pleitewelle. Im Januar und Februar ist wenig bis gar nichts passiert.“

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion hervorgeht, gab es nach Georgien mit 908 Personen die meisten Abschiebungen, dahinter folgten Albanien mit 846, Nordmazedonien mit 807 und Serbien mit 778 Personen.

Insgesamt wurden fast 13.000 Abschiebungen durchgeführt, knapp 20.000 mussten abgebrochen werden. Relativ zur Einwohnerzahl gab es die meisten Abschiebungen in Verantwortung des Landes Berlin (24 je 100.000), gefolgt von Hamburg (20), NRW (17) und Hessen (16). Die wenigsten Abschiebungen führte nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ zur Bevölkerung mit vier je 100.000 Bremen durch, auch Brandenburg (6), Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (je 10 pro 100.000 Einwohner) hatten vergleichsweise wenige Ausweisungen zu verantworten. Bei den Ausreisepflichtigen gab es in der Bundeshauptstadt mit über 9 Prozent einen besonders hohen Anteil von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – kein anderes Bundesland erreichte diesen Wert. Für den Transport spielte bei Abschiebungen der Luftweg mit über 83 Prozent die wichtigste Rolle. Die meisten Personen wurden dabei über den Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben (3.857), gefolgt von den Flughäfen Düsseldorf (1.618), München (1.568) und Berlin-Brandenburg (1.424). Die Frage nach den beteiligten Fluggesellschaften beantwortete die Bundesregierung mit Verweis auf „berechtigte Geheimhaltungsinteressen“ der Unternehmen nicht öffentlich. „Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Papier.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.680 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlusskurs von Montag.

Die größten Gewinner in der Kursliste waren die Aktien von Zalando, Porsche und Covestro, größere Kursverluste hatten Henkel und Fresenius zu verzeichnen – und auch für Vonovia ging es deutlich bergab, nachdem Berichte über eine Razzia die Runde machten. „FED-Präsident Jerome Powell hat es heute in der Hand, den Handelstag nachhaltig zu bestimmen“, sagte Marktexperte Thomas Altmann. Bei seiner Anhörung vor dem Kongress werde Powell sicherlich noch einmal klar machen, dass der US-Leitzins noch mehrmals steigen müsse. „Für die Börsen hängt heute alles daran, wie sehr sich Powell für die nächste Zinssitzung in zwei Wochen in die Karten schauen lässt.“ Eine Festlegung auf einen erneuten 25-Basispunkte-Schritt dürfte für Erleichterung sorgen, lässt Powell dagegen die Tür für eine 50-Basispunkte-Erhöhung weit offen, könnte das zu neuer Verunsicherung führen, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0668 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9374 Euro zu haben.

Foto: Vonovia, über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Dienstag Büros in der Zentrale des Dax-Konzerns Vonovia durchsucht. Es soll um den Verdacht von Korruption bei der Auftragsvergabe an Bau- und Handwerksfirmen gehen, berichten WDR und SZ. Vonovia-Mitarbeiter, so der Verdacht, sollen sich bei der Vergabe von Handwerksaufträgen haben bestechen lassen.

Vonovia soll gegenüber WDR und SZ bestätigt haben, dass Ermittlungsbehörden Unterlagen eingesehen hätten. Die Staatsanwaltschaft erhebe offenbar Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter und Nachunternehmer auf der operativen Ebene im technischen Bereich. Vonovia kooperiere als Geschädigte vollumfänglich mit den Behörden und gewähre ihnen Zugang zu den notwendigen Unterlagen.

„Wir sind an einer schnellen und umfassenden Klärung der Vorwürfe interessiert“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Vonovia besitzt allein in Deutschland etwa eine halbe Million Wohnungen.