Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf, in einem Podcast der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Verbraucherschützer plädieren für eine Preisbremse beim Wärmestrom, die bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde greift. Derzeit wird der Strompreis für den Basisbedarf generell ab 40 Cent pro kWh gedeckelt. Heizstromtarife seien aus guten Gründen jahrelang günstiger als Haushaltsstrom-Tarife gewesen, sagte Energieexpertin Wallraf der WAZ. Trotz spezieller Tarife sei das Heizen mit Nachtspeicheröfen schon vor der Krise „die teuerste Art zu heizen“ gewesen, zudem seien Wohnungen mit Nachtspeicheröfen oft schlecht gedämmt. „Der Verzicht auf eine angemessene Preisbremse dürfte vor allem Haushalte mit einem ohnehin unterdurchschnittlichen Einkommen treffen“, so Wallraf. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung eine niedrigere Preisbremse speziell für Heizstrom entwickelt. Dies ist bislang nicht geschehen. Daher sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Die Heizstrom-Haushalte sind mehr oder weniger vergessen worden.“

Foto: Klima-Volksentscheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. „Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“.

Man wolle keine Einflussnahme auf die Demokratie von außen. „Auch für die Organisation von Volksabstimmungen sollte daher ein grundsätzliches Auslands-Spende-Verbot gelten.“ Lindholz kritisierte ferner die ausländische Einflussnahme auf den bevorstehenden Berliner Volksentscheid: „Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben.“ Das sei „höchst problematisch“, so die CSU-Politikerin.

Foto: Flixbus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden – andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. „Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen“, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der „Bild“.

Insgesamt würde sich dann „das Fernbusangebot in 150 deutschen Städten verschlechtern, oder es würde ganz wegfallen“. Einzelne Regionen könnten vom Fernbus-Netz „abgeschnitten werden“. Das 49-Euro-Ticket soll am 1. Mai starten – bisher sollen Fernbusse in dem Angebot nicht berücksichtigt sein. Flixbus fordert, künftig doch noch in das Angebot aufgenommen zu werden. Das Unternehmen habe dazu mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „viele Gespräche geführt“, mit „positiven Signalen“, so Schwämmlein.

Foto: Wolfgang Thierse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis war von bitterer Eindeutigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Wähler seien von der bisherigen Koalition „enttäuscht“ gewesen. „Das kann man nicht als Aufforderung verstehen, einfach so weiterzumachen wie bisher.“ Thierse fügte hinzu: „Die SPD hat im Übrigen nur in eine Richtung verloren, nämlich an die CDU. Wer die SPD trotzdem auffordert, die bisherige Koalition fortzusetzen, der hat den Schuss der Wähler nicht gehört – oder er will ihn nicht hören.“ Es sei nun das Mindeste, dass die SPD ernsthaft prüfe, „ob diese neue schwierige Verbindung mit der CDU möglich ist, statt schon vorher Nein zu sagen“. Mit Blick auf das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken sagte er: „Ein progressives Bündnis, das nichts zustande bringt, ist nicht progressiv.“ Der Landesverband der Jugendorganisation Jusos berät am Samstag bei einer Konferenz über die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagene Koalition, bei der sie ihr Amt an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben müsste. Erwartet wird, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen. Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen gewandt. Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.

Foto: Badende Personen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. „Die Städte und Gemeinden müssen sich an die Folgen der Klimakrise anpassen, zum Beispiel mit Hitzeaktionsplänen Vorsorge für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen treffen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Man werde in diesem Jahr ein „Klimaanpassungsgesetz“ auf den Weg bringen. „Aktuell klären wir die Frage, inwieweit der Bund darin solche Rahmenbedingungen vorgeben sollte.“ Das Bundesumweltministerium habe zur Unterstützung der Kommunen bereits Handlungsempfehlungen zur Klima-Anpassung herausgegeben und fördere konkrete Maßnahmen in sozialen Einrichtungen. „Genau wie Verkehrs- und Schulplanung muss die Frage, wie wir uns besser auf Hitze, Dürre und Hochwasser vorbereiten, eine normale politische Aufgabe werden“, so Lemke. „Es braucht jedoch Zeit, bis die Infrastruktur natürlich angepasst werden kann, um das Wasser in den Boden zu bringen und dort zu halten.“ Bereits in der kommenden Woche werde das Bundeskabinett jedoch ihr „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ beschließen, so Lemke. „Damit wollen wir jetzt schnellstmöglich die Wiedervernässung etwa von Mooren beginnen, damit sie CO2 speichern können.“

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde bisher nicht restrukturiert und ausreichend gestärkt. Ich sehe auch keine echten Fortschritte in der Digitalisierung oder eine Garantie für bessere Datenlagen.“ Und er sehe auch nicht, dass sich die für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer neu aufgestellt hätten, außer dass sie die Nummer eines Virologen hätten, um ihn um Rat zu fragen, wenn etwas auftauche, was wie ein Virus aussehe. Die Chance, Corona als Anlass für eine bessere Krisenprävention zu nutzen, sei vertan worden, sagte der KBV-Chef der NOZ. „Das teilweise zu beobachtende Staatsversagen, das wir in der überstandenen Pandemie erlebt haben, das kann sich beim nächsten Mal leider wiederholen.“ Gassen forderte eine „ehrliche Bilanz, was richtig war und was falsch, wo desaströse Fehler gemacht worden sind“. Das wäre wichtig, „um Schäden zu reparieren und für die Zukunft zu lernen“. Am 7. April laufen die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben seit vielen Monaten keine bedrohliche Situation mehr, und das war abzusehen“, kommentierte Gassen den nahenden „Freedom Day“. Es sei zu lange an einer „übertriebenen Eindämmungspolitik“ festgehalten worden, „weil es irgendwann einen zu engen Zirkel an Beratern gab, die irgendwann in einer Blase festsaßen und unbedingt recht behalten wollten“. So seien auch immer wieder wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet worden. „Am verheerendsten war das wohl bei den schier ewigen Schulschließungen“, sagte Gassen. „Heute weinen alle Krokodilstränen über die Schäden, die bei den Kindern und jungen Leuten dadurch entstanden sind, dabei haben die Fachgesellschaften früh vor den Folgen gewarnt.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben.

Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in Münster waren bis Ende 2022 110 Klageverfahren offen, gefolgt von Brandenburg (81) und Hessen (46). Ein Großteil der Klagen geht laut NOZ auf Umweltverbände, Privatpersonen und Kommunen zurück. Die Gründe für die anhängigen Verfahren reichen von Umwelt- und Artenschutzbedenken, Schattenwurf, Schallimmissionen bis zu Belangen des Denkmalschutzes. Aber auch Windparkbetreiber ziehen oft vor die Oberverwaltungsgerichte, etwa mit Untätigkeitsklagen.

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. „Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen“, sagte Rentenversicherungspräsidenten Gundula Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auf 1,9 Milliarden Euro. „Der größte Treiber waren hier die Einnahmen aus Beiträgen, die zum Abkauf von Abschlägen bei einem vorzeitigen Rentenbeginn gezahlt wurden“, so Roßbach. „Hier haben wir im vergangenen Jahr ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zu 2021 verzeichnet.“ Die aktuell stabile Finanzlage der Rentenkasse liegt laut Roßbach hauptsächlich am Arbeitsmarkt. „Die Rentenkasse hat Ende 2022 ein Plus von 3,4 Milliarden Euro verzeichnet. Das erklärt sich vor allem durch den robusten Arbeitsmarkt: Eine hohe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt für die sozialen Sicherungssysteme hohe Beitragseinnahmen“, sagte Roßbach weiter. „Zudem haben wir weniger Ausgaben als zunächst prognostiziert.“

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis“, sondern gefährde beides, sagte Klöckner der „Bild“.

Auch wenn das Recht zu streiken als Druckmittel bei Tarifverhandlungen gelte, sei es „rücksichtslos, wenn sehr früh eskaliert und mit Streikwellen ein Land fast lahmgelegt“ werde. „Die breite Bevölkerung werde durch einen Streik getroffen, behindert und ausgebremst.“ Am Freitag hatte Verdi den öffentlichen Dienst wieder bestreikt: Der Nahverkehr stand in vielen Städten still, Kitas waren geschlossen. Mit „unbefristetem Streik“ droht Verdi auch bei der Post. Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, rief die Gewerkschaft in der „Bild“ zu schnellen Verhandlungen auf: Die „überzogenen“ Warnstreiks, die „große Teile des Lebens lahmlegen und Eltern in weitere Bedrängnis bringen, weil die Kitas immer wieder bestreikt werden oder der ÖPNV lahmgelegt wird“, seien nicht mehr angemessen. „Wir brauchen dringend mehr Konsens, mehr Verständnis aller Konfliktparteien und weniger Rituale. Nur dann kommen wir in eine gute Zukunft“, sagte Landsberg.