(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD will Änderungen am Bundeshaushalt vornehmen. 
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich kritisch zum vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt und kündigte an, Änderungen vornehmen zu wollen. Er betonte, dass der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber sei und die SPD sich das Recht nehme, Änderungen vorzunehmen. Insbesondere in der Sozialpolitik seien Anpassungen notwendig. Kürzungen beim Elterngeld und Pflegezuschuss würden nicht in ihrer jetzigen Form bleiben. Für die SPD sei es wichtig, dass der Haushalt Sicherheit sowohl nach außen als auch nach innen gewährleiste. Es solle keine Sozialabbau geben, so Kühnert.

Kluge Entscheidungen statt pauschaler Kürzungen

Kühnert betonte, dass die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt seien, dies bedeute jedoch nicht, dass mit dem Rasenmäher gekürzt werden müsse. Stattdessen sollten kluge Entscheidungen getroffen werden, die auf der nächsten Steuerschätzung basieren. Der SPD-Generalsekretär setze sich dafür ein, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Vermögensbesteuerung an den westlichen Standard anzupassen. Deutschland hänge in diesem Punkt weit hinterher.

Keine Mehrheit für Steuererhöhungen

Allerdings gebe es derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Steuererhöhungen, stellte Kühnert fest. Eine solche Maßnahme sei daher aktuell nicht umsetzbar.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja: Präsident warnt vor technischem Desaster. 
Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. „Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, wie wir es gesehen haben, als sie den Kachowka-Staudamm gesprengt haben“, sagte Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Nukleare Bedrohung möglich, aber keine große Katastrophe

Eine große nukleare Katastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt hält er für ausgeschlossen, nicht aber eine nukleare Bedrohung. Es gebe, so der Energoatom-Präsident, auf der Anlage etwa 9.000 Brennelemente. „Sie könnten die kleinen Uran-Pellets einfach in der Umwelt verteilen oder sie mit einer Explosion verteilen, das würde zu radioaktiver Verseuchung führen.“ Da die sechs Blöcke der Anlage aber seit September vergangenen Jahres heruntergefahren seien, sei die Strahlungsgefahr durch die Brennelemente nicht mehr so groß.

Anlage müsste wieder hochgefahren werden für große Katastrophe

Sollten die russischen Streitkräfte tatsächlich eine große nukleare Katastrophe verursachen wollen, müsste die Anlage zunächst wieder hochgefahren werden, so Kotin. Die Lage in dem Atomkraftwerk verschlechtere sich gleichwohl seit dem Beginn der russischen Besatzung, sagte der Energoatom-Präsident. „Die Anlage ist eigentlich ein russisches Militärlager voller Waffen. Das Personal, das noch auf der Anlage ist, darf sich dort nur sehr limitiert bewegen.“

Truppenabzug und unprofessionelle Handhabung des Kraftwerks

Während der vergangenen Tage seien aber nach seinen Informationen Truppen von der Anlage abgezogen worden. Auch Kollaborateure, also Mitarbeiter, die Verträge mit dem russischen Konzern Rosatom unterschrieben haben, hätten die Anlage verlassen. Zudem gingen die Besatzer unprofessionell mit dem Kraftwerk um, kritisierte Kotin. Ein Reaktor sei im sogenannten heißen Standby. „Damit produzieren sie Dampf für irgendwelche technischen Gründe. Dafür ist eine solche Anlage aber nicht gemacht. Das wäre so, als würden Sie ihren Computer benutzen, Nüsse zu knacken. Das ist verrückt“, so Kotin.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. 

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt davor, falsche Weichenstellungen bei der Sterbehilfe vorzunehmen. Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, betont, dass die Individualität der Sterbewünsche individuell im Beziehungsgeschehen begegnet werden sollte und sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen lässt. Es sei nicht klug, alle Personengruppen von jungen Menschen in einer depressiven Phase bis hin zu todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen.

Bundestag stimmt über zwei Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ab

Der Bundestag wird am Donnerstag über zwei Gesetzesentwürfe abstimmen, die das Thema Sterbehilfe regeln sollen. Ethikratsmitglied Helmut Frister geht davon aus, dass keiner der beiden Vorschläge eine breite Unterstützung im Bundestag finden wird. Frister betont jedoch, dass es keine Katastrophe wäre, wenn sich der Bundestag auf keinen der beiden Entwürfe einigen könnte. In diesem Fall würde weiterhin die Gesetzeslage gelten, die bis 2015 ohnehin bestand: Die Beihilfe zum Suizid ist straflos, aber nur wenn der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Andernfalls wird aus der Hilfeleistung eine Täterschaft.

Individuelle Begegnung mit Sterbewünschen im Beziehungsgeschehen

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin betont die Wichtigkeit einer individuellen Begegnung mit Sterbewünschen im Beziehungsgeschehen. Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, warnt davor, Sterbewünsche in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm zu pressen. Es sei nicht sinnvoll, alle Personengruppen von jungen Menschen in einer depressiven Phase bis hin zu todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen. Melching betont die Bedeutung einer individuellen Herangehensweise, um angemessen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen.

Keine Einigung im Bundestag zu Sterbehilfe-Gesetzesentwürfen erwartet

Ethikratsmitglied Helmut Frister geht davon aus, dass es im Bundestag keine Einigung zu den beiden Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe geben wird. Frister betont jedoch, dass dies keine Katastrophe wäre. In diesem Fall würde die bisherige Gesetzeslage gelten, nach der Beihilfe zum Suizid straflos ist, sofern der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Andernfalls wird die Hilfeleistung zur Täterschaft. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag in dieser wichtigen Frage entscheiden wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sturmtief „Poly“ sorgt für Schäden und Einsätze der Rettungskräfte im Norden. 
Sturmtief „Poly“ hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe verzeichnete seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze in Bremerhaven, den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz.

Frau stirbt bei Spaziergang mit Hund

In Rhede im Landkreis Emsland kam eine 64 Jahre alte Frau ums Leben, die mit ihrem Hund unterwegs war und von einem Baum erschlagen wurde.

Bahnverbindungen eingestellt, Baum verursacht Brand

Die Bahn stellte aufgrund des Sturmtiefs „Poly“ unter anderem die Fernverbindungen zwischen Bremen und Norddeich Mole ein. Auch Regionalzüge fielen aus, wie beispielsweise zwischen Oldenburg und Leer, wo ein Baum auf eine Oberleitung fiel und einen Brand verursachte.

Deutscher Wetterdienst warnt vor weiteren Sturmböen

Der Deutsche Wetterdienst gab eine Warnung heraus und erwartete bis etwa 20 Uhr vor allem in Schleswig-Holstein noch teilweise Orkanböen mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 130 km/h. Später und auch in Teilen Niedersachsens und von Mecklenburg-Vorpommern bis etwa 22 Uhr sollten noch Sturmböen mit Geschwindigkeiten zwischen 65 und 80 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In exponierten Lagen müsse dann auch noch mit schwereren Sturmböen bis 95 km/h gerechnet werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein ein. 
Die Bundespolizei hat offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eingeleitet, wie „Bild“ berichtet. Der Grund dafür ist Pechsteins Auftritt in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent im Juni. Laut Polizeidienstvorschrift ist es nicht erlaubt, die Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen zu tragen. In dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens heißt es, dass Pechstein keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung hatte. Zudem wird kritisiert, dass sie sich zu allgemeinpolitischen Themen geäußert hat, ohne deutlich zu machen, dass es sich um ihre persönliche Auffassung handelt.

Kritik an Pechsteins Auftritt in Dienstuniform

Die Bundespolizei bemängelt, dass Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform aufgetreten ist. Gemäß Polizeidienstvorschrift ist es nicht gestattet, die Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen zu tragen. Pechstein hatte keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung. Zudem wird ihr vorgeworfen, sich zu allgemeinpolitischen Themen geäußert zu haben, ohne deutlich zu machen, dass es sich dabei um ihre persönliche Auffassung handelt.

Pechstein hat Zeit zur Stellungnahme

Claudia Pechstein hat nun zwei beziehungsweise vier Wochen Zeit, um sich mündlich beziehungsweise schriftlich zu dem Disziplinarverfahren zu äußern. Die Bundespolizei wirft ihr vor, gegen die Polizeidienstvorschrift verstoßen zu haben, indem sie in Dienstuniform an einem CDU-Konvent teilgenommen hat. Pechstein hatte keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung und wird zudem kritisiert, dass sie ihre Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen nicht als ihre persönliche Auffassung gekennzeichnet hat.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Lottozahlen vom Mittwochabend. 
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 20, 23, 34, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7146712. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 452560 gezogen.

Chancen und Risiken des Glücksspiels

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis. 
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die Verbände gehen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Regeln für Cannabis-Anbaugemeinschaften und Cannabis-Clubs

Laut Entwurf müssen Cannabis-Anbaugemeinschaften einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen halten, die Länder sollen zudem die Zahl der Anbauvereinigungen auf eine je 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken können. Die Erlaubnis für Cannabis-Clubs soll zunächst auf sieben Jahre befristet werden, mit einer Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren. Die Mindestlaufzeit für die Clubmitgliedschaft soll bei zwei Monaten liegen. Der unmittelbare Anbau von Cannabis soll nur Mitgliedern gestattet sein, für sonstige Tätigkeiten wie Sicherheit, Reinigung oder Buchhaltung können auch Angestellte oder externe Dienstleister beschäftigt werden.

Schutz von Kindern und Jugendlichen als zentraler Bestandteil

Der Postversand von Samen an andere Anbauvereinigungen, Mitglieder und Nichtmitglieder ist laut Entwurf nicht erlaubt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Funke-Zeitungen. „Konsum und Erwerb bleibt für sie verboten, Konsumenten bieten wir Hilfsprogramme an, Cannabis-Clubs bleiben für sie verschlossen und dürfen nur in angemessener Entfernung zu Schulen eröffnet werden“, so Lauterbach. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker davor, im Zuge der Legalisierung die Gefahren des Cannabis-Konsums aus dem Blick zu verlieren.

Gefahren des Cannabis-Konsums nicht aus dem Blick verlieren

„Dass wir den Schwarzmarkt austrocknen, die Kriminalität bekämpfen, indem wir die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen möglich machen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Droge gefährlich ist – gerade für junge Menschen, deren Gehirnentwicklung nicht abgeschlossen ist.“ Die Legalisierung von Cannabis soll nach den Plänen der Ampel-Koalition nach einem Zwei-Säulen-Modell erfolgen: Erlaubt wird demnach der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau in Anbauvereinigungen. Die zweite Säule sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Der entsprechende Gesetzentwurf ist für das zweite Halbjahr 2023 geplant.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bund einigt sich mit Betreiberfirma auf Zahlung von 243 Millionen Euro. 
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund eine Einigung mit der Betreiberfirma erzielt. Laut Kapsch Traffic-Com beläuft sich die Zahlung auf 243 Millionen Euro. Die Betreiberfirma, an der das Unternehmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim je hälftig beteiligt sind, hatte zuvor Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend gemacht. Die Einigung soll in den nächsten Tagen finalisiert werden.

CSU ging mit Forderung nach „Ausländer-Maut“ in den Bundestagswahlkampf

Die CSU hatte im Jahr 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfs die Forderung nach einer „Ausländer-Maut“ erhoben. Trotz Bedenken von internen Juristen, dass das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte, vergab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dezember 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maut an Auto-Ticket.

Europäischer Gerichtshof erklärt Maut für diskriminierend und rechtswidrig

Im Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die geplante Ausgestaltung der Maut gegen ausländische Fahrzeughalter diskriminierend sei und somit gegen EU-Recht verstoße. Trotz dieser Warnungen wurde die Umsetzung der Maut vorangetrieben, was letztendlich zu ihrer endgültigen Ablehnung führte.

Fazit

Die Einigung zwischen dem Bund und der Betreiberfirma der gescheiterten Pkw-Maut auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro markiert das Ende eines langwierigen Schlichtungsverfahrens. Die Forderung nach einer „Ausländer-Maut“ wurde bereits im Jahr 2013 von der CSU in den Bundestagswahlkampf eingebracht, obwohl interne Juristen vor den rechtlichen Risiken gewarnt hatten. Der Europäische Gerichtshof bestätigte schließlich im Juni 2019, dass die geplante Maut gegen EU-Recht verstoße. Die Einigung stellt somit eine finanzielle Entschädigung für die Betreiberfirma dar, während die Idee der Pkw-Maut endgültig gescheitert ist.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EVG und Bahn einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung. 
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag allerdings noch zustimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Für die EVG soll die SPD-Politikerin Heide Pfarr schlichten, von der Bahn wurde der CDU-Politiker Thomas de Maizière als Schlichter benannt.

Schlichtungstermine und Friedenspflicht

Die Schlichtung soll vom 17. bis 31. Juli stattfinden, vor und während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht. Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen. „Es gilt der Grundsatz Schlichten und Schweigen, damit das Schlichtungsteam ohne Beeinflussung arbeiten kann“, teilte die EVG weiter mit, Zwischenergebnisse sollen also nicht bekannt gemacht werden.

Ende der Schlichtung und Urabstimmung

Die Schlichtung endet mit einem Schlichterspruch. Stimmen beide Seiten zu, ist der Tarifkonflikt beendet und es liegt ein Tarifergebnis vor. Die EVG führt nach der Schlichtung in jedem Fall eine Urabstimmung durch, hieß es.