(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bitkom: Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte verfrüht. 
Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was sie leisten könne, sagte Lukas Klingholz, Leiter KI und Cloud bei Bitkom, der dts Nachrichtenagentur. „Knapp die Hälfte der Deutschen weiß nicht, was Künstliche Intelligenz eigentlich ist.“ Daher müsse zunächst über KI aufgeklärt werden, was sie könne und was nicht und worin sich künstliche Intelligenzen voneinander unterscheiden. „Ohne dieses Basiswissen greift eine Kennzeichnungspflicht ins Leere“, so der Experte. Eine weitere Herausforderung liege zudem darin, dass viele Unternehmen den KI-Begriff nutzten, um ihre Angebote gegenüber Kunden aufzuwerten: „Noch gilt zu oft: Nicht überall, wo KI drauf steht, ist auch KI drin.“

Technisch umsetzbare Kennzeichnungspflicht

Generell hält Klingholz eine Kennzeichnungspflicht für technisch umsetzbar, teilweise böten Unternehmen bereits Lösungen an: „Dabei kann es sich um digitale Wasserzeichen halten oder aber um eine Künstliche Intelligenz, die eine Wahrscheinlichkeit dafür angibt, ob ein Text von einer anderen KI geschrieben wurde.“ Die Qualität variiere dabei zwar noch, der Bitkom-Experte rechnet jedoch mit technischen Innovationen, die eine solche Kennzeichnung in den kommenden Jahren ermögliche.

Transparenz und Vertrauenswürdigkeit sind unverzichtbar

Viele Unternehmen verhielten sich diesbezüglich bereits proaktiv, da Transparenz und Vertrauenswürdigkeit sowohl für Plattformen und Medien als auch für KI-basierte Systeme unverzichtbar sei: „Daher sollte man diese Entwicklung beobachten und auswerten, bevor man den Weg von gesetzlichen Vorgaben beschreitet, deren konkrete Ausgestaltung große Herausforderungen mit sich bringen würden“, so Klingholz gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stiftung Patientenschutz appelliert an Abgeordnete. 
Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen. „Beide Gesetzentwürfe weisen große Defizite auf“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Kritik an Pflichtberatungen und Suizidprävention

So könne der freie Wille des Menschen nicht durch Pflichtberatungen überprüft werden. Dafür gebe es keine allgemeingültigen Kategorien. „Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet“, argumentierte Brysch. Zudem werde in beiden Entwürfen das Problem der mangelhaften und defizitär finanzierten Suizidprävention nicht angegangen. Das gelte auch für die unzureichenden gesellschaftlichen Angebote für Alte, Einsame und Pflegebedürftige. „Die Gesetzentwürfe legitimieren unbeabsichtigt die Sterbehelfer-Praktiken in Deutschland“, warnte Brysch. „Jede und jeder Abgeordnete hat jetzt die Chance, die Entwürfe aus guten Gründen mit einem klaren Nein verantwortungsvoll abzulehnen.“ Schon 2022 bei der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht habe das Parlament „mutig mit Nein“ entschieden.

Strafrechtliche Verantwortung der Sterbehelfer

Dadurch sei ein ethisches Dilemma vermieden worden. Brysch forderte stattdessen, die Sterbehelfer selbst strafrechtlich in den Blick zu nehmen. „Schließlich erfordert ihr Tun höchste Sachkunde und sie haben zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird.“ Zudem habe jeder Suizidhelfer persönlich zu garantieren, dass die Entscheidung ohne Einfluss und Druck seitens Dritter zustande komme.

Gefahr der Kommerzialisierung

„Ausgeschlossen werden muss in jedem Fall, dass organisierte Suizidangebote gegen Gebühr erfolgen. Denn wo Geld fließt, ist die Autonomie in Gefahr“, mahnte der Patientenschützer.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Michael Kretschmer stärkt Friedrich Merz den Rücken für die Kanzlerkandidatur. 
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe): „Ja. Friedrich Merz ist ein hervorragender Partei- und Fraktionschef. Er hat die Partei wieder geeint.“

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird erst in einem Jahr fallen

Nach Kretschmers Einschätzung wird es dabei bleiben, dass die Union über ihre K-Frage endgültig erst in einem Jahr entscheidet. „Wir haben uns darauf geeinigt, die Frage der Kanzlerkandidatur im Sommer 2024 zu klären“, so der CDU-Politiker.

Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist für die Union von großer Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Partei sich frühzeitig auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigt, um genügend Zeit für den Wahlkampf zu haben. Gleichzeitig darf die Entscheidung nicht zu früh fallen, da sich die politische Landschaft noch verändern kann. Daher ist es sinnvoll, die Frage der Kanzlerkandidatur erst im Sommer 2024 zu klären.

Merz wird als geeigneter Kandidat angesehen

Michael Kretschmer betont, dass Friedrich Merz ein hervorragender Partei- und Fraktionschef ist und die Partei wieder geeint hat. Diese Einschätzung stärkt Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur. Es ist wichtig, dass die Union einen Kandidaten oder eine Kandidatin hat, der oder die die Partei zusammenhält und für einen klaren Kurs steht. Merz scheint diese Anforderungen zu erfüllen und wird daher als geeigneter Kandidat angesehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Einschätzung auch bei der endgültigen Entscheidung durchsetzen wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Entwicklungshilfe und Datenschutz im Fokus der Bundestagsabgeordneten. 
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen“, sagte sie.

Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit gefordert

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für den Sahel, Christoph Hoffmann, drängt nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Minusma-Mission in Mali auf eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit: „Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach weiterzumachen, müssen wir uns auf die Stärkung der umliegenden Staaten konzentrieren“, sagte er, „sie sind es, die die absehbaren Flüchtlingsströme aufnehmen werden.“

Kritik am Heizungsgesetz

Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, die klimapolitisch gescheitert sei: „Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden“, sagt er noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan für die Verabschiedung am Mittwochabend verworfen hat. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Energieausschusses zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das Effizienzgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz: „Erstmals haben wir gesetzlich vereinbarte Effizienzziele und verbindliche Maßnahmen, um diese tatsächlich zu erreichen“, sagt sie.

Kritik an den Haushaltsplänen der Ampelkoalition

Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, kritisiert mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Haushaltspläne der Ampelkoalition: „Mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs wird die Regierung die große Freudenbotschaft verkünden, dass Deutschland im nächsten Jahr endlich genügend Geld für Verteidigung ausgibt“, sagte er; „in Wahrheit ist es aber leider ein `Zwei-Prozent-Märchen`, weil nur durch viele Tricks und Umbuchungen das Ziel erreicht wird.“

Kritik an der Forderung nach Einwanderung

Gottfried Curio (AfD) aus Berlin kritisiert die Forderung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, dass Deutschland pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu beheben: „Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern“, sagt er.

Forderung nach Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Lehrern

Roger Beckamp (AfD) aus Nordrhein-Westfalen zeigt sich bestürzt über den Fall eines Minderjährigen, der auf dem Schulhof „krankenhausreif geprügelt“ worden ist, es gelte nun, den Vorfall penibel aufzuarbeiten und „und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Lehrer zu ergreifen“, sagte er.

Forderung nach einer starken Bergrechtsreform

Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach begrüßt die Präsentation des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe: „Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt“, sagt sie.

Förderung gesunder Ernährung in Kindergärten und Schulen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für einen vom Bund mit zwölf Millionen Euro geförderten Modellregionen-Wettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen: „Gemeinschaftsverpflegung ist im Grunde Ländersache, doch ich verstehe es auch als gesellschaftlichen Auftrag, dass wir als Regierungspartei im Sinne der Gerechtigkeit gesundes Essen in Kindergärten und Schulen unterstützen“, sagte sie.

Abgeordnete rufen Jugendliche zum Jugendmedienworkshop auf

Mit dem südpfälzischen Thomas Hitschler (SPD), Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz, dem württembergischen Fabian Gramling (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve und Christoph Schmid (SPD) aus Bayern rufen gleich mehrere Abgeordnete Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober zu bewerben: „Ich unterhalte mich gerne mit Jugendlichen, da ihre Sichtweise oft unvoreingenommen und von langfristigem Denken geprägt ist“, sagte Schmid.

Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte kürzlich erneut Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort zu machen: „Mir ist es wichtig, dass Bund und Land hierbei weiterhin bestmöglich unterstützen – beispielsweise mit der Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen“, sagte er.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ethikrat-Mitglied begrüßt Abstimmung über Suizidbeihilfe. 
Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird. Frister sprach sich persönlich für den Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr aus. „Ich finde es grundsätzlich positiv und sinnvoll, dass sich der Bundestag um eine Regelung in der Suizidbeihilfe bemüht“, sagte der Rechtswissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gehe es um die konkrete Bewertung der beiden Gesetzesentwürfe, könne Frister nur für sich persönlich sprechen. Im Ethikrat gebe es zu dem Thema unterschiedliche Auffassungen, sagte er. „Ich favorisiere den liberaleren Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr“, sagte der Jurist.

Bedenken wegen Nähe zum gekippten Gesetz und psychiatrischer Begutachtung

Das habe zwei Gründe. „Zum einen glaube ich, dass die gesamte Diskussion nicht zu Ende ist, wenn sich das andere Gesetz aus der Gruppe um Lars Castellucci durchsetzt. Es ist so nah an das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz angelehnt, dass dagegen wahrscheinlich wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt wird“, sagte er. Zum anderen kritisierte Frister, dass in dem Entwurf eine psychiatrische Begutachtung vorgesehen sei, die unabhängig von der Erkrankung des Menschen vollzogen werden solle. „Bei Menschen, die sehr krank sind, halte ich das im Einzelfall für problematisch und nicht zumutbar“, sagte Frister.

Unterscheidung zwischen gewerbsmäßigem und geschäftsmäßigem assistierten Suizid

Für gewerbsmäßig assistierten Suizid – also solchen, der auf finanzielle Gewinne hin ausgerichtet ist – zeigte Frister kein Verständnis. Anders sieht das der Rechtswissenschaftler beim geschäftsmäßig assistierten Suizid. „Geschäftsmäßig bedeutet im juristischen Sinne lediglich, dass etwas auf Wiederholung ausgelegt ist. Nicht jeder geschäftsmäßige Suizid ist unethisch“, sagte Frister. Wenn das Verfahren einen finanziellen Hintergrund habe und gewerbsmäßig werde, lehne er dieses jedoch ab.

Rechtswissenschaftler spricht sich für liberaleren Entwurf aus

Frister ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linke fordert Erhöhung des Elterngeldes. 
In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. „Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Mindestbetrag des Elterngeldes soll angehoben werden

„Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden.“ Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänzte Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. „Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht“, sagte der Linken-Politiker. Mehr als jede vierte Mutter bekomme den Mindestbetrag.

Kritik an geplanten Einsparungen

Die von der Ampel geplanten Einsparungen seien „mehr als fragwürdig“, so Bartsch. „Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik statt weniger Unterstützung für junge Familien.“

Die Linke setzt sich dafür ein, das Elterngeld zu erhöhen und einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld zu schaffen. Laut Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, sollte der Mindestbetrag des Elterngeldes auf 400 Euro angehoben werden. Er betont, dass es einen Reformstau beim Elterngeld gibt und gerade Geringverdienende dringend eine Anhebung benötigen. Bartsch kritisiert auch die geplanten Einsparungen der Ampel-Regierung und fordert eine gerechte Steuerpolitik anstelle von weniger Unterstützung für junge Familien.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Politikerin warnt vor Rückschritten bei der Gleichstellung. 
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter vorangeht“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Hier darf es auf keinen Fall Rückschritte geben.“

Bundeshaushalt 2024 noch nicht beschlossen

Zugleich ergänzte Bahr: „Der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, das passiert erst im Dezember. Darum ist es erst einmal nur ein Vorschlag, die Einkommensgrenzen im Elterngeld abzusenken.“ Allerdings würden auch für das Bundesfamilienministerium die strikten Sparvorgaben des Bundesfinanzministers gelten. Dies könne das Ressort „über die gesetzliche Leistung Elterngeld, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben erbringen“, sagte Bahr. „Dadurch verringern sich die Spielräume deutlich.“

Sparvorgaben betreffen das Bundesfamilienministerium

Die strikten Sparvorgaben des Bundesfinanzministers betreffen auch das Bundesfamilienministerium. Dies könne Auswirkungen auf die gesetzliche Leistung Elterngeld sowie auf freiwillige Ausgaben haben, so Ulrike Bahr. „Dadurch verringern sich die Spielräume deutlich.“ Es bleibt abzuwarten, wie sich die Vorschläge letztendlich auf die Einkommensgrenzen beim Elterngeld auswirken werden. Die Entscheidung darüber fällt erst im Dezember, wenn der Bundeshaushalt 2024 beschlossen wird.

Unsicherheit für Familien

Die Diskussion um Einsparungen beim Elterngeld sorgt für Unsicherheit bei Familien. Die SPD-Politikerin Ulrike Bahr warnt vor Rückschritten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie betont, dass es hier auf keinen Fall Rückschritte geben darf. Der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen und die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers gelten auch für das Bundesfamilienministerium. Dadurch könnten die Spielräume für das Ressort deutlich verringert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Vorschläge auf die Einkommensgrenzen beim Elterngeld auswirken werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise fordert Reform der Erbschaftsteuer. 
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung ist problematisch, hier gibt es dringenden Reformbedarf“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu.

Ungleichbehandlung der Vermögensarten

Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, bemängelte die bisherige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, bei der unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden. Insbesondere Betriebsvermögen werde typischerweise weniger besteuert als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung sei problematisch und erfordere dringend eine Reform.

Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer

Die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, Monika Schnitzer, sieht dringenden Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer. Sie fordert eine Steuerreform, um die bisherige Ungleichbehandlung der Vermögensarten zu beenden. Insbesondere Betriebsvermögen werde aktuell weniger besteuert als andere Vermögensformen. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu.

Einnahmen aus Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu, wie Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, betonte. Sie fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, da unterschiedliche Vermögensarten bisher unterschiedlich besteuert werden. Insbesondere Betriebsvermögen werde typischerweise weniger besteuert als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung sei problematisch und erfordere dringend eine Reform.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) 41 Prozent der FDP-Wähler denken über AfD-Wahl nach. 
41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Unterschiedliche Überlegungen bei Wählern der verschiedenen Parteien

Unter den Wählern der Linkspartei zogen 33 Prozent eine Wahl der AfD in Betracht, unter den Wählern von CDU/CSU 26 Prozent. Deutlich niedriger sind die Werte unter SPD-Wählern (zwölf Prozent) und Grünen-Wählern (elf Prozent).

Ein Drittel der Befragten denkt über AfD-Wahl nach

Insgesamt erklärte ein Drittel der Befragten (33 Prozent), sie hätten schon einmal über die Wahl der AfD nachgedacht, 60 Prozent verneinten dies. Das Institut Insa befragte vom 30. Juni bis 3. Juli insgesamt 1.700 Wahlberechtigte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist der falsche Weg.“

Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)

Schneider reagierte damit auf Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), laut denen Paare künftig nur dann noch Elterngeld erhalten sollen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen 150.000 Euro nicht übersteigt. Das wäre immer noch deutlich oberhalb des Durchschnittseinkommens. Bislang liegt die Grenze bei 300.000 Euro.

Verkleinerung des Kreises der Berechtigten

Paus will durch die Verkleinerung des Kreises der Berechtigten die Sparvorgaben erfüllen, die ihr Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zuge der Haushaltsplanungen gemacht hatte. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2024 sowie den Finanzplan für die folgenden Jahre.

Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Schneider kritisierte, statt Einschnitten beim Elterngeld solle sich die Regierung „endlich zu der in diesen Krisenzeiten überfälligen stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen durchringen“. Dann hätte sie viele Probleme gar nicht.