Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland sind im Juli 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Es handelt sich dabei bereits um den vierten Rückgang in Folge, nachdem die Preise bereits im Juni (-5,0 Prozent), Mai (-7,7 Prozent) und April 2023 (-6,5 Prozent) niedriger waren als im entsprechenden Vorjahresmonat. Als Hauptgrund für den Preisrückgang wird ein Basiseffekt aufgrund des hohen Preisniveaus im Vorjahr genannt, als die Preise im Juli um 33,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresjuli gestiegen waren. Im Vergleich zum Vormonat Juni stiegen die Preise um 0,7 Prozent. Die Preise für pflanzliche Produkte sanken im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent, während die Preise für tierische Erzeugnisse um 3,9 Prozent zurückgingen.

Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten

Im Juni betrug die Veränderung der Preise für pflanzliche Erzeugnisse -12,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei tierischen Erzeugnissen waren es -0,2 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise für pflanzliche Produkte um 2,3 Prozent, während tierische Erzeugnisse um 0,2 Prozent günstiger wurden. Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist unter anderem auf sinkende Getreidepreise zurückzuführen. Im Juli waren sie um 30,5 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Preissteigerungen bei Obst und Gemüse

Die Preise für Obst stiegen im Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 15,1 Prozent. Besonders bei Erdbeeren (+48,6 Prozent) und Tafeläpfeln (+9,2 Prozent) gab es Preissteigerungen. Beim Gemüse stieg der Preis um 29,3 Prozent im Vergleich zu Juli 2022. Hier waren vor allem Kohlgemüse (+62,0 Prozent), Blumenkohl (+55,1 Prozent) und Eissalat (+34,8 Prozent) teurer. Speisekartoffeln verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 77,2 Prozent. Raps hingegen wurde um 30,3 Prozent günstiger.

Sinkende Preise bei tierischen Produkten

Bei tierischen Produkten sanken die Preise im Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent. Der Rückgang ist unter anderem auf sinkende Milchpreise (-25,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) zurückzuführen. Im Juni betrug die Vorjahresveränderung bereits -19,3 Prozent. Die Preise für Eier stiegen hingegen um 22,8 Prozent gegenüber Juli 2022. Bei den Preisen für Tiere gab es einen Anstieg von 14,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während die Preise für Schlachtschweine um 35,1 Prozent stiegen, sanken die Preise für Rinder um 9,6 Prozent. Geflügel wurde um 2,8 Prozent günstiger.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Berliner Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos aufgrund fehlender Stellen in den Bezirkswahlämtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem „Tagesspiegel“.

Fehlende Personalplanung bedroht das Gelingen künftiger Wahlen

Er reagierte damit auf Berichte über die fehlende Personalplanung im Haushaltsentwurf für die Hauptstadt. Eigentlich hatte eine Expertenkommission nach dem Wahlchaos 2021 empfohlen, die Bezirkswahlämter zu stärken; Bröchler fordert konkret drei permanente Stellen pro Bezirkswahlamt. Derzeit werden Bezirksmitarbeiter nur temporär für die Wahlorganisation eingesetzt. Bröchler warnte vor einem Scheitern der geplanten Reformen: „Wir werden in den nächsten Jahren ständig Wahlen organisieren“, sagte er.

Ohne permanente Stellen droht ein fortwährender Reparaturmodus

„Wenn nicht permanente Personalstellen geschaffen werden, kommen wir aus dem Reparaturmodus nicht heraus.“

Diese Warnung von Stephan Bröchler unterstreicht die Bedeutung einer rechtzeitigen Personalplanung für die Bezirkswahlämter in Berlin. Die Empfehlungen der Expertenkommission nach dem Wahlchaos 2021 sollten ernst genommen werden, um ein erneutes Chaos bei kommenden Wahlen zu vermeiden.

Bedarf von drei permanenten Stellen pro Bezirkswahlamt

Die Expertenkommission hatte empfohlen, die Bezirkswahlämter zu stärken, indem drei permanente Stellen pro Bezirkswahlamt geschaffen werden. Derzeit werden Bezirksmitarbeiter nur temporär für die Wahlorganisation eingesetzt. Eine dauerhafte Personalbesetzung wäre jedoch der Schlüssel zum Erfolg.

Gefahr des Scheiterns geplanter Reformen

Stephan Bröchler warnte vor einem Scheitern der geplanten Reformen, da in den nächsten Jahren ständig Wahlen organisiert werden müssen. Ohne permanente Personalstellen droht ein fortwährender Reparaturmodus, der die Effizienz und Integrität des Wahlprozesses gefährden könnte.

Die Personalplanung ist von entscheidender Bedeutung

Die Warnung des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler verdeutlicht die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Personalplanung für die Bezirkswahlämter. Die Schaffung von drei permanenten Stellen pro Bezirkswahlamt würde das Risiko eines erneuten Wahlchaos deutlich reduzieren und sicherstellen, dass kommende Wahlen reibungslos ablaufen.

Quellen:
– dts Nachrichtenagentur
– „Tagesspiegel“

Sahra Wagenknecht erntet Kritik aus den eigenen Reihen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es für „total fahrlässig“, dass Wagenknecht auf dem Rücken der Wähler und der vielen ehrenamtlichen Genossen momentan so viel Raum für Spekulationen gebe, sagte Daphne Weber, Mitglied im Linken-Bundesvorstand, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wagenknecht lässt die Partei im Unklaren über ihre Zukunft

Wagenknecht sei für die Linke gewählt worden. „Es ist inakzeptabel, mit Ressourcen dieser Partei nun so eine Egonummer zu machen.“ Weber beklagte, dass Wagenknecht die Partei im Unklaren über ihre persönliche politische Zukunft lasse. Auf die im Raum stehende Parteineugründung angesprochen, sagte Weber: „Dazu lese und höre ich mal dies und mal das. Es scheint völlig unklar zu sein, ob die Pläne konkret werden oder nicht.“

Quellenangaben:

– „Neue Osnabrücker Zeitung“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Daphne Weber kritisiert Sahra Wagenknecht dafür, dass sie momentan Raum für Spekulationen um ihre mögliche Parteineugründung lasse. Weber wirft Wagenknecht vor, auf dem Rücken der Wähler und der vielen ehrenamtlichen Genossen zu agieren und betont, dass Wagenknecht bereits für die Linke gewählt worden sei. Die stellvertretende Parteivorsitzende äußert sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Weber zeigt sich besorgt darüber, dass Wagenknecht die Partei im Unklaren über ihre persönliche politische Zukunft lässt und findet es inakzeptabel, dass sie mit den Ressourcen der Partei eine Parteineugründung in Betracht zieht. Es ist unklar, ob die Pläne zur Parteineugründung konkrete Formen annehmen werden oder nicht.

CDU führt laut Umfrage vor der Landtagswahl in Hessen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt zur letzten Erhebung im März).

Andere Parteien kämpfen um den zweiten Platz

Mit deutlichem Rückstand rangieren SPD, Grüne und AfD derzeit etwa gleichauf: Die SPD könnte aktuell mit 18 Prozent (-2 Prozentpunkte) rechnen, Grüne (-5 Prozentpunkte) und AfD (+6 Prozentpunkte) kämen jeweils auf 17 Prozent. Die FDP müsste sich mit unverändert 5 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag sorgen. Die Linke wäre mit weiterhin 3 Prozent nach 15 Jahren nicht mehr im hessischen Landesparlament vertreten. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Koalitionen und politische Bedeutung

Nach den Zahlen wäre sowohl eine Fortführung der schwarz-grünen Koalition als auch eine Koalition zwischen CDU und SPD möglich. Die Bundespolitik in Berlin dürfte eine vergleichsweise große Rolle für die Landtagswahl am 8. Oktober spielen: So gibt fast jeder zweite mögliche Wähler (45 Prozent) an, dass das Geschehen in Berlin die größere Bedeutung für die eigene Entscheidung zur Landtagswahl hat. Die Politik in Wiesbaden ist für 50 Prozent ausschlaggebend.

Herausforderungen für die kommende Landesregierung

Bei den wichtigsten thematischen Herausforderungen für die kommende Landesregierung hat die Energiepolitik in Hessen weiter an Stellenwert verloren (-3 Prozentpunkte) und wird momentan nur noch von 7 Prozent als größte landespolitische Herausforderung eingestuft. Die Schul- und Bildungspolitik gilt als das wichtigste Problem im Bundesland, identifizieren 33 Prozent der Wahlberechtigten und 25 Prozent im März. Die Zuwanderung wird von jedem Vierten (25 Prozent; +3 Prozentpunkte) genannt, gefolgt von Mobilitätsfragen (18 Prozent, -3 Prozentpunkte), Umwelt- und Klimaschutz (16 Prozent, -2 Prozentpunkte) sowie hohen Mieten und mangelndem Wohnraum (11 Prozent, -3 Prozentpunkte).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 5. und 9. September 1.170 Wahlberechtigte in Hessen befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Kulturwissenschaftlerin fordert „Bildungsrevolution“ in Pornografie

Die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming plädiert für eine „Bildungsrevolution“ in Bezug auf Pornografie. Sie fordert „Pornokompetenz“ und betont die Bedeutung einer ernsthaften Auseinandersetzung mit sexueller Bildung. Oeming richtet ihre Forderung vor allem an die Landesmedienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), insbesondere an Tobias Schmid, den Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW. Sie bezeichnet den derzeitigen Jugendschutz als ineffektiv und sieht die aktuelle Vorgehensweise, wie Netzsperren, Altersverifikation und Anzeigen an Twitter-Accounts, als fehlgeleitete Politik an. Sie ist der Meinung, dass dadurch weder die Jugend effektiv geschützt wird, noch dass sexuelle Freiheit, Datensicherheit und Netzneutralität gewährleistet sind.

„Wir brauchen Pornokompetenz“

Madita Oeming betont die Notwendigkeit von „Pornokompetenz“ und plädiert für eine „Bildungsrevolution“ im Umgang mit Pornografie. Sie fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit sexueller Bildung und betont, dass ein effektiver Jugendschutz auf Wissen basieren sollte anstatt auf Verboten. Insbesondere spricht sie die Landesmedienanstalten und die KJM an und richtet sich dabei an Tobias Schmid, den Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW.

Kritik am derzeitigen Jugendschutz

Madita Oeming bezeichnet den derzeitigen Jugendschutz als ineffektiv. Sie kritisiert die Verwendung von Netzsperren, Altersverifikation und Anzeigen an Twitter-Accounts als fehlgeleitete Politik. Ihrer Meinung nach werden dadurch weder die Jugend effektiv geschützt, noch werden sexuelle Freiheit, Datensicherheit und Netzneutralität gewährleistet. Oeming fordert eine überdachte Strategie, die eine effektive und angemessene Regulierung von Pornografie ermöglicht.

Quelle: „Neue Osnabrücker Zeitung“, Donnerstagausgabe

SPD-Politikerin fordert Sicherung des Knowhows bei Covestro-Übernahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Übernahme-Verhandlungen um den Chemiekonzern Covestro fordert Verena Hubertz, Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Sicherung des Knowhows. „In einer global vernetzten Marktwirtschaft ist es gängig, dass Unternehmen Übernahmeverhandlungen führen. Wenn dies in einer Schlüsselindustrie wie der Chemiebranche passiert, müssen wir aufpassen, dass wir kein Knowhow und Produktionskapazitäten verlieren“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Erhalt von Arbeitsplätzen und Attraktivität des Standorts Deutschland

Sie mahnte den Erhalt von Arbeitsplätzen an: „Maßgabe muss sein, dass Deutschland als Standort durch die Übernahme nicht an Attraktivität einbüßt und hierzulande gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.“

Reaktion auf Übernahme-Verhandlungen bei Covestro

Damit reagierte Hubertz auf die laufenden Übernahme-Verhandlungen um den Chemiekonzern Covestro. Covestro ist ein global tätiges Unternehmen und einer der weltweit führenden Hersteller von Hightech-Polymerwerkstoffen. Die Übernahmeverhandlungen könnten große Auswirkungen auf die deutsche Chemieindustrie haben.

Sicherung des Knowhows wichtig für Wettbewerbsfähigkeit

Hubertz betonte die Wichtigkeit der Sicherung des Knowhows: „In einer globalisierten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als Land über das notwendige Knowhow verfügen, um in wettbewerbsintensiven Branchen wie der Chemieindustrie erfolgreich zu sein. Ein Verlust von Knowhow und Produktionskapazitäten könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.“

Angst vor Arbeitsplatzverlusten

Die SPD-Politikerin äußerte zudem Sorge um die Arbeitsplätze in der deutschen Chemieindustrie: „Es ist wichtig, dass bei Übernahmen die Interessen der Arbeitnehmer und der Standortsicherung im Vordergrund stehen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Beschäftigten nicht unter den Veränderungen leiden und ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

Quelle

Der Artikel bezieht sich auf ein Interview mit Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

CSU-Umfrage: Experten sehen noch keine gravierenden Folgen für Markus Söder

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Keine Krisenstimmung in der CSU

Anders als in früheren Zeiten gebe es in der CSU allerdings bisher kein personelles Gegengewicht zu Söder. „Eine Krisenstimmung ist nicht greifbar“, sagte das langjährige CSU-Mitglied. Zumal die Koalition mit den Freien Wählern fortbestehen werde. „Auf Bundesebene wird aber vielen Leuten, die gegen Söder etwas haben, deutlich vor Augen geführt werden, dass seine Bäume auch nicht in den Himmel wachsen“, so Oberreuter.

Momentaufnahme und mögliche Kanzlerkandidatur

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach mit Blick auf die CSU-Umfragewerte von einer Momentaufnahme. „Es war wahrscheinlich, dass die Vorkommnisse rund um Hubert Aiwanger zunächst den Freien Wählern nutzen werden“, sagte Jun der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs ergänzte er: „Söder müsste schon ein grandioses Wahlergebnis erzielen, um wieder als Kandidat in Frage zu kommen.“

Quelle: Rheinische Post

Mehr als 190 Gefahrenwarnungen über Cell Broadcast abgesetzt

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Einführung von Cell Broadcast wurden nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) knapp 200 Warnungen zu möglichen Gefahren über den neuen Mobilfunkdienst abgesetzt. Bis Mitte September wurden 194 Warnungen oder Aktualisierungen zu Warnungen gesendet, die die Aussendung von Cell Broadcast bedingt hätten, wie eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte.

Überwiegend Warnungen der Länder

Fast alle Warnungen entstammten dabei den Zuständigkeitsbereichen der Länder. In zwei weiteren Fällen handelte es sich um Warnungen des Deutschen Wetterdienstes zu lokalen Wetterereignissen. Ein Fall betraf den Hinweis des Bundes zum Warntag 2022, als Cell Broadcast erstmals bundesweit getestet wurde.

Cell-Broadcast-Nachrichten in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurden seit dem letzten Warntag 37 Cell-Broadcast-Nachrichten gesendet, wie die Sprecherin weiter mitteilte.

Cell Broadcast als Teil des bundesweiten Warntags

Im Rahmen des bundesweiten Warntags an diesem Donnerstag ist geplant, dass jeder Handynutzer mit angeschaltetem Mobiltelefon eine von einem Tonsignal angekündigte Textnachricht via Cell Broadcast erhält.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

DGB-Umfrage zeigt hohe Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen bereits Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor beobachtet haben. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest. Demnach berichten Angestellte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors häufig von respektlosem Verhalten, wobei ein Viertel sogar körperliche Angriffe und ein Drittel Bedrohungen erlebt hat. 61 Prozent haben Beleidigungen erfahren, was im Vergleich zu anderen Berufsgruppen deutlich höher ist.

Konfliktpotenzial durch täglichen Kontakt mit vielen Menschen

Laut der Befragung steigt das Risiko für Konflikte, indem die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen täglich Kontakt mit vielen Menschen haben. Dadurch seien sie immer öfter Anlaufstelle für die persönliche Unzufriedenheit der Bürger, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack. Die Ursachen hierfür liegen laut Hannack auf der Hand: akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge. Die Daseinsfürsorge wurde über Jahre hinweg vernachlässigt, was dazu führt, dass der Staat regelmäßig Schwierigkeiten hat, seine Aufgaben zu erfüllen.

Zusammenhang zwischen Servicezufriedenheit und Respekt

Die Umfrage zeigt, dass vor allem in Bereichen mit geringer Zufriedenheit mit der Dienstleistung wenig Respekt gegenüber Angestellten im öffentlichen Sektor gesehen wird. Dies betrifft den Bahnverkehr, die Ordnungsämter, die Verwaltung und das Schulsystem. In Bereichen mit hoher Zufriedenheit nehmen die Menschen hingegen mehr Respekt gegenüber den Bediensteten wahr. Der DGB fordert daher mehr Investitionen der öffentlichen Hand in Personal, den Ausbau einer modernen, digitalen Verwaltung, flächendeckende Bildung, Pflege und Krankenversorgung, einen funktionierenden Nah- und Fernverkehr sowie in Sicherheit.

Umfrage basiert auf 1.196 Befragten

Die Umfrage wurde im August 2023 vom Institut Infratest im Auftrag des DGB durchgeführt und umfasste insgesamt 1.196 Menschen in Deutschland. Dabei wurde die Zufriedenheit mit dem öffentlichen und privatisierten Sektor sowie die Wahrnehmung von Respekt und Gewalt gegenüber den Beschäftigten untersucht.