(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Russische Staatsmedien überrascht von Aufstand der Söldnertruppe Wagner. 
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst sein gewohntes Programm beibehalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Veränderung der Narrative nach dem Aufstand

Nachdem der Aufstand entschärft worden war, hätten russische Staatsmedien dann versucht, Behauptungen zu „korrigieren“, wonach die Sicherheitskräfte passiv gewesen seien. Die Narrative hätten die Vorstellung gefördert, Präsident Wladimir Putin habe „gesiegt“, indem er den Aufstand vereitelt und dabei Blutvergießen vermieden habe. Fast eine Woche später habe der Staat dann aber begonnen, die Bedeutung des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin und der Meuterei herunterzuspielen und gleichzeitig seinen Charakter zu schädigen, so die Briten. Die Telegram-Kanäle von Wagner seien weitgehend verstummt, was „mit ziemlicher Sicherheit“ auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sei.

Putin demonstriert Stärke in der Öffentlichkeit

Im Gegensatz dazu habe Putin „ungewöhnlich prominente Auftritte in der Öffentlichkeit“ absolviert, die „mit ziemlicher Sicherheit“ darauf abzielten, Stärke zu demonstrieren, heißt es im Lagebericht weiter.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Söder fordert striktere Grenzkontrollen. 

CSU-Chef Markus Söder hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Bilanz der bayerischen Grenzsicherung

800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei seit fünf Jahren an der 1.000 Kilometer langen Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie an Flughäfen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, „darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle“, so Söder.

Weber: Offene Grenzen in Europa

Mit Skepsis betrachtet unterdessen der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen können sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offen bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?“

Weber befürwortet Leistungskürzungen

Weber zeigte indes Sympathie für Leistungskürzungen. Die hohen deutschen Standards seien für viele Asylbewerber attraktiv. „Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß“, sagte er.

Asyl-Grundrecht bleibt unantastbar

Das Asyl-Grundrecht erklärte Weber für unantastbar: „Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert ist. Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind – und das werden Deutschland und die EU weiter tun.“ Artikel 16a der Verfassung werde von ihm immer verteidigt werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ministerpräsident Kretschmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. Er betonte, dass die parlamentarische Demokratie auf Legitimation durch Verfahren basiere und Fristverkürzungen die Ausnahme sein sollten. Kretschmann begrüßte daher die Stärkung der Verfahren. Er betonte auch, dass es kein „Desaster“ für die Ampel-Koalition sei, wenn ein Gericht eine andere Meinung hat als die Regierung. Die Gewaltenteilung sehe vor, dass Gerichte das letzte Wort haben.

Kretschmann über Verunsicherung und den Klimawandel

Kretschmann äußerte sich besorgt über die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund des „Hin und Hers“ beim Heizungsgesetz und der teils überzogenen Debatte. Er betonte jedoch auch, dass die Situation für die Politik sehr schwierig sei und dass er oft das Verständnis für die Komplexität der Dinge vermisse. Der Klimawandel erzeuge einen immensen Druck, da das richtige Maß zu finden sehr schwer sei. Wenn man zu langsam sei, könne man Kipppunkte erreichen und nichts mehr ändern. Wenn man zu schnell sei, verliere man die Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung.

Lob für Wirtschaftsminister Habeck

Kretschmann lobte Wirtschaftsminister Robert Habeck für seinen Kurs und betonte, dass Politiker wie Habeck der Republik guttun. Gerade in Krisenzeiten müsse man ins Risiko gehen, und Habeck verdiene Anerkennung und Respekt dafür.

Kretschmann über Bürokratieabbau und Infrastruktur

Kretschmann äußerte Verständnis für den Verdruss vieler Bürger über die langsame Umsetzung von Bürokratieabbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland. Als erster Betroffener der Bürokratie frage er sich manchmal, was er als Ministerpräsident eigentlich noch tun könne, so umringt sei er von Verordnungen und Gesetzen. Er betonte, dass das Land nicht so weitermachen könne und verwies auf das Beispiel des schnellen und pragmatischen Handelns der Politik beim Bau der Flüssiggasterminals. Kretschmann forderte, dass diese „Deutschland-Geschwindigkeit“ zum Standard werden müsse und dass man die Art und Tiefe der Regulierung radikal infrage stellen müsse.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Politiker erteilen Idee zur Abschaffung der Witwenrente klare Absage. 
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt. Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warf Schnitzer in der „Bild am Sonntag“ einen „Frontalangriff auf Familien“ vor und stellte ihre Eignung als Wirtschaftsweise infrage. „Innerhalb weniger Tage bereits der zweite absurde Vorschlag von Frau Schnitzer: Nach der Forderung nach 1,5 Millionen Einwanderern pro Jahr jetzt die Abschaffung der Witwenrente“, sagte Frei. „Ich habe den Eindruck, dass es hier nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht, sondern um die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte unterdessen, dass die Idee, die Witwenrente zu streichen, „Millionen von älteren Ehepaaren“ verunsichere, deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war. „Langsam beschleicht mich das Gefühl, es gibt im demokratischen Spektrum eine fünfte Kolonne, die der AfD mit solchen Vorschlägen zum Erfolg verhelfen will.“

Frontalangriff auf Familien und abstruse gesellschaftspolitische Vorstellungen?

Thorsten Frei von der CDU wirft Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, einen „Frontalangriff auf Familien“ vor und zweifelt an ihrer Eignung als Wirtschaftsweise. Er kritisiert ihre Forderung nach der Abschaffung der Witwenrente und stellt die Motive hinter ihren Vorschlägen infrage. Frei sieht hierbei nicht die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Fokus, sondern die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen.

Verunsicherung von Millionen älterer Ehepaare

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP äußert Bedenken darüber, dass die Idee, die Witwenrente zu streichen, „Millionen von älteren Ehepaaren“ verunsichert. Diese haben ihre Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut. Kubicki befürchtet, dass solche Vorschläge der AfD in die Hände spielen könnten und spricht von einer möglichen Unterstützung durch eine „fünfte Kolonne“ im demokratischen Spektrum.

Kritik an abstrusen gesellschaftspolitischen Vorstellungen

Die Idee von Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, die Witwenrente abzuschaffen, stößt bei Politikern von Union und FDP auf klare Ablehnung. Thorsten Frei von der CDU wirft ihr einen „Frontalangriff auf Familien“ vor und zweifelt an ihrer Eignung als Wirtschaftsweise. Wolfgang Kubicki von der FDP kritisiert, dass Millionen ältere Ehepaare durch solche Vorschläge verunsichert werden, da ihre Lebensplanung auf die Zusage der Witwenrente aufgebaut war. Kubicki äußert zudem die Vermutung, dass es eine „fünfte Kolonne“ im demokratischen Spektrum geben könnte, die der AfD mit solchen Ideen zum Erfolg verhelfen will.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition erreicht neuen Tiefstwert in Umfrage. 
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Laut dem wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ erreichen die Sozialdemokraten unverändert 19 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und bei 13 Prozent liegen. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Zusammen erreichen die Ampel-Parteien somit nur noch 39 Prozent und damit einen neuen Tiefstwert. Die Unionsparteien können hingegen einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 27 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, während die Linke bei 5 Prozent verharrt. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht Höchstwert

Die Ampelkoalition erreicht hingegen einen neuen Höchstwert bei der gemessenen Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit. Laut einer Umfrage der Zeitung sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, während nur 23 Prozent zufrieden sind. Selbst unter den Anhängern der Kanzlerpartei SPD ist nur jeder Zweite zufrieden. Die Anhänger der FDP sind genauso unzufrieden wie der Rest der Bevölkerung (70 Prozent). Am zufriedensten sind hingegen die Anhänger der Grünen mit 56 Prozent Zustimmung.

Umfragezeitraum und Teilnehmerzahl

Die Umfrage zur Sonntagsfrage wurde im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Juli durchgeführt und umfasste 1.204 Teilnehmer.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Manfred Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen. 
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat angekündigt, den Kampf gegen die AfD im kommenden Europawahlkampf in den Mittelpunkt zu stellen. Er schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus und betont, dass die AfD nicht nur ein politischer Wettbewerber, sondern ein Gegner und Feind sei. Weber warnt davor, dass die Wahl der AfD jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde, da Deutschland stark vom Export abhängig sei. Zudem sieht er in der AfD einen Unterstützer von Putin, der Deutschlands Sicherheit gefährde.

Die AfD will die Europäische Union abschaffen

Weber hebt hervor, dass die AfD die Europäische Union abschaffen wolle, was einen fundamentalen Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union darstelle. Er betont, dass er das Erbe großer christdemokratischer Politiker wie Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen werde. Weber sieht den kommenden Europawahlkampf als einen Kampf um die Seele Europas und will die zerstörerische Idee der AfD in den Mittelpunkt stellen.

Ein neuer Aufbruch für Europa

Weber ruft zu einem neuen Aufbruch für Europa auf und betont die Notwendigkeit, den militärischen Pfeiler der EU aufzubauen. Er fordert ein starkes Europa, das die Sicherheit der Menschen garantiert, im Gegensatz zu einem Europa, das im Gegeneinander zerbröselt und sich an der Seite von Putin und anderen Diktaturen befindet. Weber verteidigt seine Annäherung an die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und betont, dass alle Regierungen in Europa eingeladen seien, die Probleme gemeinsam zu lösen.

Kein Bündnis mit rechten Parteien

Weber weist den Vorwurf zurück, ein Bündnis mit rechten Parteien in Europa zu schmieden. Er betont, dass die EVP die stärkste Partei im Europäischen Parlament sei und bereits eine Reihe von Wahlen gewonnen habe. Für Weber stellen sich Sachfragen, die er mit allen Beteiligten lösen möchte, die guten Willens und kompromissfähig sind.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Städte- und Gemeindebund fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes. 
Der Städte- und Gemeindebund drängt darauf, das Heizungsgesetz erneut zu überdenken. Laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wurden die Anhörungen unter enormem Zeitdruck abgehalten. Es gibt noch viele ungeklärte Details, wie zum Beispiel die Frage, ob auch die Kommunen gefördert werden sollen und wie die Förderung langfristig aussehen könnte. Darüber hinaus ist unklar, was mit den möglicherweise nicht mehr benötigten Gasnetzen passieren soll und welche Unterstützung es für die erheblichen Investitionen in Fern- und Nahwärmenetze geben wird. Landsberg wies auch darauf hin, dass es offen ist, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme vorgesehen ist, um die Kosten solide kalkulieren zu können. Es müssen auch Lösungen gefunden werden, um die Stromverteilnetze zu stärken, falls der Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge stark steigt.

Ungeklärte Fragen zur Förderung und Infrastruktur

Der Städte- und Gemeindebund äußert Bedenken hinsichtlich der Förderung und der Infrastruktur im Rahmen des Heizungsgesetzes. Es ist noch nicht klar, ob die Kommunen ebenfalls von der Förderung profitieren werden und wie diese langfristig gestaltet sein wird. Auch die Zukunft der Gasnetze, die möglicherweise überflüssig werden, ist noch ungewiss. Des Weiteren besteht Unsicherheit darüber, wie die Investitionen in Fern- und Nahwärmenetze unterstützt werden sollen. Es muss auch geklärt werden, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme eingeführt wird, um die Kosten angemessen kalkulieren zu können. Zusätzlich müssen Lösungen gefunden werden, um die Stromverteilnetze zu stärken, um den steigenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge bewältigen zu können.

Herausforderungen für die Infrastruktur bei steigendem Strombedarf

Der steigende Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge stellt eine große Herausforderung für die Infrastruktur dar. Es ist wichtig, dass die Stromverteilnetze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden, um den gesteigerten Bedarf bewältigen zu können. Es müssen Lösungen gefunden werden, um Engpässe zu vermeiden und eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.

Ungewissheit bezüglich der Zukunft der Gasnetze

Die Zukunft der Gasnetze ist noch ungewiss und stellt eine weitere Herausforderung dar. Es muss geklärt werden, was mit den möglicherweise nicht mehr benötigten Gasnetzen passieren soll. Eine sinnvolle Nutzung oder alternative Verwendungsmöglichkeiten müssen gefunden werden, um Ressourcen effizient zu nutzen und das Potenzial der Infrastruktur bestmöglich auszuschöpfen.

Bedarf an klaren Regelungen und langfristigen Perspektiven

Es besteht ein Bedarf an klaren Regelungen und langfristigen Perspektiven, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz zu bewältigen. Es müssen detaillierte Pläne und Lösungen entwickelt werden, um die Förderung gerecht zu gestalten und die Infrastruktur entsprechend anzupassen. Nur so kann eine nachhaltige und effiziente Energiewende gelingen, die sowohl den Bedürfnissen der Kommunen als auch den Anforderungen an eine zuverlässige Energieversorgung gerecht wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verkehrsminister kündigt Prüfung von Regressansprüchen gegen Scheuer an. 
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) sorgfältig zu prüfen. Wissing betonte, dass die Steuerzahler nicht alleine für den politischen Fehler bei der geplatzten Pkw-Maut aufkommen sollten. Er erklärte: „Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“ Der Bund muss aufgrund des Scheiterns der Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Steuerzahler-Präsident fordert Überprüfung der Haftungsfrage

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, bezeichnete die Prüfung der Haftungsfrage als einen „Hoffnungsschimmer“. Er forderte, dass solche Überprüfungen bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden sollten. Holznagel nannte neben der geplatzten Pkw-Maut auch den Berliner Flughafen und verkorkste Bundestagsbauten als Beispiele für Projekte, bei denen eine Überprüfung der Haftung notwendig wäre. Um sicherzustellen, dass solche Prüfungen nicht ins Leere laufen, plädierte er für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.

Notwendigkeit einer Erweiterung des Strafgesetzbuchs

Reiner Holznagel betonte, dass die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue von großer Bedeutung sei. Er argumentierte, dass dies notwendig sei, um sicherzustellen, dass bei Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen gezogen werden können. Holznagel forderte, dass solche Prüfungen der Haftung nicht ins Leere laufen dürften und betonte die Wichtigkeit einer effektiven Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

Fazit

Die Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer zu prüfen, sowie die Forderung von Steuerzahler-Präsident Holznagel nach einer Überprüfung der Haftungsfrage zeigen, dass der Schaden durch das Scheitern der Pkw-Maut nicht ohne Konsequenzen bleiben soll. Die Diskussion um die Haftung bei Steuergeldverschwendung und die mögliche Erweiterung des Strafgesetzbuchs verdeutlichen die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen aus dieser Debatte gezogen werden und ob es zu Regressansprüchen gegen Andreas Scheuer kommen wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. 
Rechtspolitiker der Grünen haben elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts aufgestellt. Eine dieser Forderungen betrifft den Schwangerschaftsabbruch. Die Politiker fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken. Die derzeitige Regelung wird als nicht mehr tragbar angesehen.

Keine Strafe für Schwarzfahren und Containern

Die Grünen fordern außerdem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr strafbar sein soll. Sie argumentieren, dass dies faktisch Armut bestrafe. Oft würden Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, da vor allem Menschen in finanzieller Not betroffen seien. Auch das sogenannte Containern, das das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Müllcontainern betrifft, soll nicht mehr als Diebstahl gelten und dementsprechend nicht strafbar sein.

Verbesserung des Völkerstrafrechts und des Tierschutzes

Darüber hinaus fordern die Grünen eine vollständige Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Völkerstrafrecht. Zudem soll die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Bei Verstößen gegen den Tierschutz sollen härtere Strafen verhängt werden, insbesondere bei bandenmäßiger Kriminalität, gewerblicher Tätigkeit oder wenn Amtsträger involviert sind.

Das Papier wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen) unterzeichnet. Die Grünen setzen sich mit diesen Forderungen für eine Modernisierung des Strafrechts ein und wollen ein Zeichen für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit setzen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland deutlich angestiegen. 

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, das entspricht 432 Fällen pro Tag. Im Jahr 2021 waren es 144.044 Fälle, der Anstieg liegt bei 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Opfer waren Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer.

Forderung nach strikterem Vorgehen bei Gewaltfällen in der Partnerschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein strikteres Vorgehen bei Gewaltfällen in der Partnerschaft: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden.“ Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff „aus der Wohnung verwiesen werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Und das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren. Jede Betroffene muss sich sicher fühlen können vor erneuter Gewalt.“

Anstieg der Fallzahlen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung

Auch die Fallzahlen im Bereich der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und bei sexuellen Übergriffen sind im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen. Faeser will deshalb das Bewusstsein in der Gesellschaft ändern: „Keine Frau darf sich schämen, Gewalttäter anzuzeigen. Wir müssen helfen, das Schweigen zu brechen.“ Gewalt an Frauen sei kein Frauenproblem. „Gewalt gegen Frauen darf nicht als privates Schicksal abgetan werden“, so die Innenministerin.