Experten kritisieren Absage von Verteidigungsminister Pistorius an Bundeswehr-Strukturreform

Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Strukturreform überfällig

Mit den dysfunktionalen Strukturen der auf Afghanistan optimierten Bundeswehr werde Bündnisverteidigung nicht funktionieren, insbesondere bei den Landstreitkräften nicht. Die Strukturreform sei „eigentlich seit dem ersten Ukraine-Krieg 2014“ überfällig. Pistorius hatte am Mittwochabend im Rahmen einer Veranstaltung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesagt, dass es noch Veränderungen geben werde in der nächsten Zeit, „aber keine grundlegenden“.

Umbau des Ministeriums statt grundlegender Reform

Der SPD-Politiker glaubt, allein durch einen Umbau des Ministeriums und Prozessoptimierungen „den Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt zu erreichen, den wir brauchen, um besser und schneller zu werden“. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, verweist auf die hohe Zustimmung für Pistorius in den Umfragen und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass ihm am ehesten eine „Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes“ zugetraut werde. „Doch im Verteidigungsministerium fällt die große Reform aus“, sagte Neitzel der „Welt“. „Die Hoffnung auf den großen Wurf kann man begraben – und damit auch die verwegene Hoffnung, dass die Verschlankung der Bundeswehr ein weithin sichtbares Beispiel sein könnte, dass dieses Land reformfähig ist.“

Pistorius nutzt Eckpunktepapier „als Steinbruch für Ideen“

Das „Eckpunktepapier für eine Bundeswehr der Zukunft“, das 2021 in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegt worden war und unter anderem eine Verschlankung der Strukturen auf die vier Dimensionen Land, Luft-/Weltraum, See sowie Cyber- und Informationsraum vorsah – die Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Sanität sollten darin aufgehen – werde Pistorius ebenso wie eine weitere Bestandsaufnahme seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) nur „als Steinbruch für Ideen“ nutzen, sagte er.

Pistorius wird als Verzögerer kritisiert

Das Eckpunktepapier von 2021 sei „eine Leitlinie für tiefgreifende und notwendige Veränderungen in den Strukturen der Bundeswehr“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Welt“. Pistorius aber sei nun „im Reigen der Verzögerer“ angekommen, er agiere zunehmend ambitionslos und ohne Gestaltungswillen, so Hahn. „Die Bundeswehr braucht in dieser sicherheitspolitisch veränderten Lage tiefgreifende Entscheidungen und keine Kosmetik. Alles deutet auf ein weiteres Verwalten statt Gestalten hin – das ist keine Stärkung der Truppe im Sinne einer erhöhten Verteidigungsfähigkeit oder einer Führungsrolle Deutschlands.“

Anklage erhoben gegen syrischen Staatsangehörigen im Fall der Messerattacken in Duisburger Fitnessstudio

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Ihm werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte.

Radikal-islamistische Ideologie des IS als Motiv

Laut Anklageschrift soll der Angeklagte ein Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) sein. Aus dieser Einstellung heraus habe er den Entschluss gefasst, durch die Tötung vermeintlich „Ungläubiger“ in Deutschland einen Beitrag zu einem globalen Glaubenskrieg zu leisten.

Brutale Angriffe in Duisburg

Der erste Angriff ereignete sich am 9. April in der Duisburger Altstadt, als der Angeklagte einem ihm zufällig begegnenden Mann mit einem Messer mindestens 28 Mal in den Bauch-, Kopf- und Nackenbereich stach. Das Opfer erlag noch am selben Tag seinen Verletzungen.

Am 18. April betrat der Beschuldigte ein Fitnessstudio in Duisburg mit dem Ziel, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Im Umkleide- und Duschbereich stach er nacheinander auf drei männliche Studiobesucher ein und verletzte sie lebensbedrohlich. Anschließend fügte er einem Ersthelfer zwei Stichverletzungen in den Oberschenkel zu.

Verdächtiger in Untersuchungshaft

Der Angeklagte befindet sich seit dem 24. April in Untersuchungshaft. Zunächst wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duisburg festgenommen, der später am 24. Mai durch einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzt wurde.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls am 28. April.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin erwartet Einigung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Streit um Datenschutz und Verbrechensbekämpfung

Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser sieht kein Hindernis im Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. „Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug“, sagte sie der FAZ.

Einigung in Sicht?

Die Erwartungen von Faeser deuten darauf hin, dass eine Einigung in diesem langwierigen Streit um die Speicherung von IP-Adressen möglicherweise bald gefunden werden könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Faesers Ansicht von Bundesjustizminister Buschmann geteilt wird und ob beide Minister letztendlich eine Lösung finden, die die Anliegen des Datenschutzes und der Verbrechensbekämpfung gleichermaßen berücksichtigt.

Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Gesundheitspolitiker warnt vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warnt vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln und macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür verantwortlich. Sorge äußerte seine Bedenken nach einem Spitzengespräch zur Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln. „Der Minister steuert mit einem Schlingerkurs auf einen Herbst zu, der abermals von Lieferproblemen geprägt sein wird“, so Sorge gegenüber der „Rheinischen Post“. Lauterbachs Bitte an Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten, sei allein auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet. Sorge bemängelte, dass bisher nur reagiert und nicht regiert werde. Die Probleme seien bereits seit dem vergangenen Herbst bekannt. „Wir brauchen mehr Produktionsstätten in der EU und in Deutschland, statt uns auf fragile Lieferketten aus Indien und Asien zu verlassen“, forderte der CDU-Politiker. Des Weiteren plädierte er für eine verbesserte Koordination bei der Beschaffung von Medikamenten mit den Nachbarländern.

Die Warnungen vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Versorgungslage im Gesundheitswesen ohnehin unter Beobachtung steht. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen in der Medikamentenversorgung deutlich gemacht. Insbesondere die Abhängigkeit von ausländischen Produktionsstätten wurde in Frage gestellt.

Probleme bereits seit letztem Herbst bekannt

Wie Sorge betonte, sind die aktuellen Herausforderungen im Medikamentenbereich keine Überraschung. Schon im vergangenen Herbst waren Engpässe spürbar, insbesondere bei Kinderarzneimitteln. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sei es dringend erforderlich, die Produktion von Medikamenten in Europa und Deutschland zu erhöhen. Nur so könne man sich auf stabile Lieferketten verlassen und auf fragile Importe aus fernen Ländern verzichten, so der Unionspolitiker.

Auch die Koordination bei der Beschaffung von Medikamenten spiele eine entscheidende Rolle. Deutschland sollte eng mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten, um Engpässe zu vermeiden und eine reibungslose Versorgung sicherzustellen. Damit könnten auch mögliche Herausforderungen in Krisenzeiten besser bewältigt werden. In einem solchen Fall sei es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Länder zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, betonte Sorge.

Es bleibt abzuwarten, ob Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die Kritik reagieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Medikamentenversorgung ergreifen wird. Die aktuellen Warnungen sollten jedoch als Anstoß dienen, die Schwachstellen im Bereich der Kinderarzneimittel-Versorgung anzugehen und nachhaltige Lösungen zu finden.

EZB erhöht Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Donnerstag beschlossen, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist die zehnte Erhöhung in Folge seit dem Start des aktuellen Zinserhöhungszyklus im Juli letzten Jahres. Die EZB kommentierte ihre Entscheidung damit, dass zwar die Inflation weiterhin zurückgehe, aber man erwarte dennoch, dass sie zu lange zu hoch bleiben werde.

Korrektur nach oben bei den langfristigen Inflationsprognosen

Die EZB gab außerdem bekannt, dass sie entschlossen sei, eine „zeitnahe Rückkehr“ der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent sicherzustellen und aus diesem Grund die Zinserhöhung beschlossen habe. Die langfristigen Inflationsprojektionen der EZB für das Euro-Währungsgebiet wurden auch aktualisiert. Laut diesen Prognosen wird die durchschnittliche Inflation im Jahr 2023 voraussichtlich bei 5,6 Prozent, im Jahr 2024 bei 3,2 Prozent und im Jahr 2025 bei 2,1 Prozent liegen. Diese Zahlen bedeuten eine Korrektur nach oben für 2023 und 2024 und eine Korrektur nach unten für 2025. Die Aufwärtskorrektur für 2023 und 2024 spiegelt hauptsächlich höhere Energiepreise wider. Der zugrunde liegende Preisdruck bleibt jedoch hoch, obwohl bei den meisten Indikatoren eine „Abschwächung“ zu beobachten ist.

Zinserhöhungen dämpfen die Nachfrage und wirken sich auf das Wirtschaftswachstum aus

Die bisherigen Zinserhöhungen haben laut EZB weiterhin eine „starke Wirkung“. Die Finanzierungsbedingungen haben sich verschärft und wirken sich zunehmend auf die Nachfrage aus. Dies ist ein wichtiger Faktor bei der Rückführung der Inflation auf den Zielwert. Die EZB hat ihre Projektionen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums aufgrund der Auswirkungen dieser geldpolitischen Straffung gesenkt. Sie erwartet nun ein Wachstum von 0,7 Prozent für 2023, 1,0 Prozent für 2024 und 1,5 Prozent für 2025.

Leitzinsen der EZB erreichen Niveau für „zeitnahe Rückkehr“ der Inflation

Die EZB ist der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das einen erheblichen Beitrag zur „zeitnahen Rückkehr“ der Inflation auf den Zielwert leisten wird, vorausgesetzt, sie bleiben „lange genug“ aufrechterhalten. Die Zinserhöhung tritt am 20. September in Kraft.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Faeser betonte, dass Deutschland seine Grenzen bereits stark kontrolliere, jedoch nicht stationär. Sie gab zu bedenken, dass stationäre Grenzkontrollen nur eine Scheinlösung seien und betonte, dass es in der Debatte nicht um die Frage „Grenzkontrollen ja oder nein“ gehe.

Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen

Mit Blick auf Tschechien und Polen, an deren Grenzen stationäre Grenzkontrollen gefordert werden, erklärte Faeser, dass eine „personell intensivierte Schleierfahndung in den gesamten Grenzgebieten“ der erfolgreichere Weg sei. Dabei handele es sich um eine verstärkte mobile Kontrolle, die an verschiedenen Orten durchgeführt werde. Faeser betonte, dass diese Maßnahme effektiver sei als Kontrollen an nur wenigen Straßenübergängen.

Erfolgreiche Kontrollen an der Grenze zur Schweiz

Auch an der Grenze zur Schweiz sei die Polizei bereits sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden, sagte Faeser. Es gebe bereits effektive Maßnahmen, um illegale Migration einzudämmen.

Die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigen eine offene Haltung gegenüber intensiveren Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland besser zu bekämpfen. Faeser betont jedoch, dass stationäre Grenzkontrollen nur eine Scheinlösung seien und dass bereits effektive Maßnahmen wie die verstärkte mobile Kontrolle in den Grenzgebieten angewendet werden.

Massive illegale Zuwanderung: Aiwanger gibt CDU und CSU Mitschuld am Aufstieg der AfD

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr meine Politik.“ Dies habe dann „auch zum Aufstieg der AfD geführt“.

Grundlegende Änderung der Asylpolitik gefordert

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident forderte eine grundlegende Änderung der Asylpolitik, der zufolge jeder in Deutschland Asyl beantragen kann. Man könne nicht weiter den Bürgern sagen: „Wir können als Politik hier nichts machen, wir müssen hier das Asylgesetz anwenden und das heißt: Jeder kann hier Asyl beantragen.“ Es gehe um die klare Botschaft: „Wer illegal nach Deutschland kommt, der wird in seine Herkunftsregion zurücktransportiert. Sonst spielen die Leute dieses Spiel nicht mehr lange mit.“

Umfragewerte der AfD könnten wieder zurückgehen

Wenn das Problem der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ nicht nur angesprochen, sondern auch gelöst werde, würden die Umfragewerte der AfD auch wieder zurückgehen. Aiwanger hat unterdessen nach eigener Aussage kein Mitleid mit Ministerpräsident Markus Söder, der trotz der Flugblatt-Affäre an ihm als Minister festgehalten hatte und dessen CSU in den Umfragen seither zurückgefallen ist: „Jeder kämpft in dieser Zeit für sich“. Andere Parteien hätten aus der Kampagne gegen ihn Profit schlagen wollen.

CSU und SPD in der Kritik

Dies gilt laut Aiwanger vor allem für die SPD, aber auch für die CSU: „Die Frage ist nach wie vor offen: Was wusste die SPD wann?“ Und: „Was hat die SPD beeinflusst?“ Aber auch die CSU habe „ungefähr seit 2008 gewusst, dass hier gegen Aiwanger herumgeschnüffelt wird“, so der Freie-Wähler-Chef. Das angekündigte Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, über das antisemitische Flugblatt, welches in Aiwangers Schulzeit in dessen Schultasche gefunden wurde, sowie über den Umgang des Ministers mit der Affäre soll noch vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden: „Ich gehe davon aus, dass das Gespräch noch vorher zustande kommt“, sagte der Söder-Stellvertreter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weißrussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert weitere Unterstützung im Kampf gegen Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiterhin im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. In einem Interview mit dem Sender Phoenix betonte sie, dass Sanktionen allein nicht ausreichen, sondern in Kombination mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft effektiv seien.

Kritik an mangelnder Umsetzung von Sanktionen in der EU

Tichanowskaja kritisierte, dass die Europäische Union (EU) Schwierigkeiten habe, Sanktionen effektiv umzusetzen und dass Belarus diese teilweise leicht umgehen könne. Als Beispiel nannte sie das Bestreben einiger Staaten, Kali von der Sanktionsliste zu streichen. Tichanowskaja betonte jedoch, dass dies keine Wahrheit sei, sondern eine Lüge. Kali sei eine bedeutende Einkommensquelle für Lukaschenko, die ihm nicht zugestanden werden dürfe.

Appell an demokratische Staaten

Die Oppositionsführerin appellierte an die demokratischen Staaten, verstärkten Druck auf Lukaschenkos Regime auszuüben und die weißrussische Zivilgesellschaft sowie die nationale Identität zu unterstützen. Tichanowskaja betonte, dass Weißrussland Teil Europas sei und bat die EU-Parlamentarier, ihre zukünftige Kandidatur für die Europäische Union zu unterstützen.

Quelle: Phoenix (dts Nachrichtenagentur)

Tichanowskaja ist eine der führenden Figuren in der weißrussischen Opposition und hatte bei den Präsidentschaftswahlen im August 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Die Wahlen führten zu landesweiten Protesten, da sie von vielen als manipuliert angesehen wurden. Seither befindet sich die politische Situation in Belarus in einer angespannten Lage, mit fortgesetzten Demonstrationen und der Unterdrückung oppositioneller Stimmen durch das Regime. Die internationale Gemeinschaft hat Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Unterstützer verhängt, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Tichanowskaja bemüht sich weiterhin um Unterstützung von demokratischen Staaten, um ihre Bewegung zu stärken und den Wandel in Belarus voranzutreiben.

Dax schwankt nach schwachem Start

Der Dax hat sich am Donnerstagmorgen zunächst schwach präsentiert, konnte jedoch am Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückkehren. Gegen 12:30 Uhr lag der Index bei 15.660 Punkten, was einem minimalen Plus im Vergleich zum Handelsschluss des Vortages entspricht.

Gewinne bei Siemens Energy, Merck und Münchener Rück

Unter den größten Gewinnern fanden sich Unternehmen wie Siemens Energy, Merck und die Münchener Rück. Hingegen wurden Verluste vor allem bei den Autowerten verzeichnet. Marktexperte Andreas Lipkow erklärte, dass vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank kein Investor mutige Entscheidungen treffe. Er fügte hinzu: „Das zeigen auch die heutigen Tagesgewinner, die überwiegend aus den defensiven Branchen kommen.“

Rückgang der Wirtschaft in Deutschland

Lipkow wies auf den fortgesetzten Rückgang der deutschen Wirtschaft hin, der zunehmend breitere Auswirkungen habe. Nach den Auto- und Chemiebranchen gerieten nun auch die Elektronikunternehmen in eine Absatzschwäche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur