Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet.

Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die das Programm kaputtspare. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte 2019 das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingeführt. Bis zu 150.000 langzeitarbeitslose Menschen sollten so wirtschaftlich auf die eigenen Beine kommen. Vier Milliarden Euro stellte die damalige große Koalition für die Jahre 2019 bis 2022 bereit.

Mit dem Wechsel zum Bürgergeld Anfang des Jahres gilt das Programm dauerhaft, weil es laut Heil erfolgreich gewesen sei. Nun aber zeigen die Angaben des Bundesarbeitsministeriums: Die Jobcenter hatten das Programm anfangs noch vergleichsweise oft genutzt, 2020 kamen etwa 17.000 Menschen hinzu, 2021 rund 12.000, im laufenden Jahr soll die Zahl der neu Aufgenommenen laut den Planungen der Jobcenter auf etwa 6.000 sinken. Hatten zum Höhepunkt im November 2021 noch gut 43.015 Menschen von der Hilfe profitiert, waren es nach den neusten Zahlen vom April dieses Jahres nur noch knapp 39.000. Das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Tama) übernimmt für Menschen, die seit mindestens sechs Jahren in der Grundsicherung sind, einen Großteil des Lohnes. Das erste Jahr wird der Lohn voll vom Jobcenter gezahlt, anschließend sinkt der Anteil vom Amt, bis zu fünf Jahre können Beschäftigte so unterstützt werden.

Auch die Dauer der Unterstützung wird laut Bundesregierung kürzer, die Jobcenter scheuen davor zurück, sich mit einer langfristigen Förderzusage auf Jahre zu binden. Zum Start 2019 wurden noch gut der Hälfte der Teilnehmer bis zu zwei Jahre Förderung zugesagt und immerhin rund 28 Prozent für vier oder fünf Jahre. Vergangenes Jahr wurde schon in 61 Prozent der Fälle auf die kurze Frist bis zwei Jahre gesetzt, nur noch gut jeder fünfte Kandidat (22 Prozent) sollte mindestens vier Jahre unterstützt werden. Statt der einst versprochenen vier Milliarden Euro für das Programm wurden laut der Anfrage lediglich 2,3 Milliarden aus dem Bundeshaushalt abgerufen.

Durch seine Sparpläne werde Arbeitsminister Heil die Zahl der Unterstützten weiter massiv senken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, Jessica Tatti, der „Süddeutschen Zeitung“. Der Minister lasse den sozialen Arbeitsmarkt „ausbluten“ und nehme Langzeitarbeitslosen dadurch die Chance, wieder in Arbeit zu kommen. Das Arbeitsministerium dagegen verweist auf die Verantwortung der Jobcenter, die eigenständig darüber entschieden, wie stark sie das Programm nutzten. Laut Haushaltsplanung sollen den Jobcentern im kommenden Jahr 500 Millionen weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir werden keine staatlichen Aluminiumwerke bauen, wir werden keine staatlichen Chemiefabriken bauen und die pharmazeutische Industrie wird ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nicht dadurch weiter ausbauen, dass der Staat sie übernimmt“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben uns gerade beim Wasserstoffnetz dafür entschieden, eine privatwirtschaftliche Lösung möglich zu machen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in seinem aktuellen Podcast gesagt, der Staat solle verstärkt wirtschaftlicher Akteur werden, weil die Rolle des Gesetzgebers allein zu schwach sei.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Es gebe „eine kurze konjunkturelle Herausforderung“. Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung des Marktes an das neue Zinsniveau. Sie warnte deswegen vor Schwarzmalerei.

„Es macht mir Sorge, dass wir die Lage schlechter reden, als sie tatsächlich ist“, sagte Geywitz. Denn das könnte langfristige Folgen haben. Es müsse aber „mit aller Kraft“ verhindert werden, dass Fachkräfte der Branche den Rücken kehren. „Ein Kapazitätsabbau könnte sich fatal auswirken.“

Deswegen werde mit der Branche und Handwerksbetrieben auch längst über Kurzarbeitergeld gesprochen, bei dem der Staat den Großteil des Lohnes übernehme. „Wir müssen die Fachkräfte halten und dürfen sie nicht in der Krise verlieren. Der Bedarf an Wohnungen ist ja riesengroß. Auch für die Energie- und Wärmewende braucht es gewaltige Kapazitäten“, sagte Geywitz.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Welt am Sonntag“.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.“ Vor Festlegung der Gebührensätze für 2024 wolle man daher zu einem Branchengespräch einladen, um die Thematik zu diskutieren. Die Luftverkehrswirtschaft plädiert für ein „Belastungsmoratorium“. „Die Verkehrsentwicklung nach der Pandemie zeigt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland zurückbleibt“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Zeitung.

„Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Die staatlichen Belastungen dürfen nicht weiter steigen.“ Laut BDL-Zahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Direktflüge zu Zielen im europäischen Ausland an als vor der Pandemie. Die Erholung bei den sogenannten Punkt-zu-Punkt-Verkehren bleibe um fast 50 Prozentpunkte hinter der an anderen europäischen Flughäfen zurück.

„Ein wesentlicher Grund für den Wegfall des Flugangebots sind die massiv erhöhten staatlichen Standortkosten in Deutschland“, sagte von Randow. Die staatlichen Abgaben für ein typisches Mittelstreckenflugzeug vom Typ A 320 lägen hierzulande pro Flug mit bis zu 4.000 Euro drei- bis viermal so hoch wie in Paris oder Madrid. Bei der bevorstehenden Nationalen Luftfahrtkonferenz am 25. September in Hamburg will der BDL gegen Pläne der Bundesregierung eintreten, die die Deckelung bei den Luftsicherheitsgebühren abschaffen will. Zudem fordert er, das während der Pandemie entstandene Defizit der Flugsicherung von gut 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant auf Fluggesellschaften umzulegen.

Außerdem erhofft sich die Branche Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. „Wir fordern, dass die Milliardeneinnahmen der höchsten Luftverkehrssteuer in der EU dazu verwendet werden, die Kosten für den Wechsel zu klimaneutralen Kraftstoffen zu finanzieren“, sagte von Randow.

Foto: Passagiere laufen über das Rollfeld zu einem Ryanair-Flugzeug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als vor einer Woche und neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl. Auch der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nun auf sechs Prozent und damit ebenfalls auf das schlechteste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl. Zulegen können die Grünen. Sie verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent.

Nicht profitieren von der Schwäche der SPD kann die größte Oppositionspartei. CDU und CSU bleiben wie in der Vorwoche bei 27 Prozent. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent. Die Linke erreicht wie in der Vorwoche fünf Prozent.

Die sonstigen Parteien könnten neun Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, davon gehen drei Prozentpunkte an die Freien Wähler. Für die Umfrage wurden 1.204 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. September befragt.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. „Ich bin besorgt“, sagte Wenning der „Welt am Sonntag“.

„Unsere Wettbewerbsfähigkeit nimmt seit Jahren ab, Investitionen fließen vermehrt ins Ausland, und Unternehmen denken über Abwanderung nach.“ Deutschland sei zwar immer noch ein attraktiver Standort. Im internationalen Vergleich habe die Bundesrepublik ausgezeichnete Universitäten, ein gutes Gesundheitssystem, stabile Institutionen und exportstarke Unternehmen. Aber der Trend sei eindeutig negativ. „Wir drohen, unsere Stärken zu verlieren“, sagte Wenning. Deutschland stehe vor elementaren Herausforderungen, glaubt Wenning. Die deutsche Industrie sei auf günstige Energie angewiesen, gleichzeitig wolle das Land auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen. „Wir benötigen gewaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren. Bei all diesen Themen sind wir seit fast 20 Jahren nur wenig vorangekommen. Der Politik fehlt der Mut zu unpopulären Entscheidungen.“ Seit Gerhard Schröders Agenda 2010 sei zu wenig Zukunftssicherndes passiert, kritisierte Wenning. Der Chef der Munich Re fordert daher eine innovationsfreundliche Förderung durch die Bundesregierung.

Allerdings müsse auch dieses Geld zunächst einmal verdient werden. „Es wird deshalb erforderlich sein, die staatlichen Aufgaben klar zu priorisieren“, so Wenning.

Foto: Munich Re (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“.

Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt. „Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.“ Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, „dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind“. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde.

„Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch“, beklagte Lemke. Entsprechende Vorgaben soll es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben. Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen „notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz“.

Es werde klargestellt, „dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist“, sagte Träger der Zeitung. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne. „In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern“, sagte Willkomm dem „Handelsblatt“. „Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.“

Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die „Mogelpackung des Jahres“ der Verbraucherzentralen statt. „Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln.“

Foto: Cerealien im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis warnt mit Blick auf Herbst und Winter vor einer massiven Belastung der Kliniken durch die Grippe. „Die Grippe macht mir deutlich mehr Sorgen als Corona“, sagte Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Bei der Influenza müssen wir uns auf deutlich mehr schwerere Verläufe einstellen als bei einer Omikron-Infektion.“ Man müsse damit rechnen, dass in diesem Winter eine Infektionswelle auf die nächste folge, so der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). „Erst kommt jetzt die Corona-Welle; wenn es kälter wird, kommen die Grippe- und RS-Viren.“ Wie stark die Grippewelle werde, hänge davon ab, welches Influenzavirus sich durchsetze. Die Variante H3N2 wäre weniger gefährlich, H1N1 dagegen führe zu deutlich schwereren Verläufen, so der Mediziner. „Die Grippe wird uns in den Kliniken in jedem Fall mehr beschäftigen als Corona.“ Aktuell sei die Lage auf den Intensivstationen vergleichsweise entspannt. „Eine schwere Influenzawelle bei Patienten und Personal könne die Kliniken schnell wieder stark belasten.“ Die entscheidende Impfung für die Älteren und die chronisch Kranken sei deswegen in diesem Jahr die Grippeschutzimpfung, so Karagiannidis. Impfmüdigkeit sei hier fatal: „In den vergangenen Jahren war die Impfbereitschaft noch zu niedrig. Das kann sich rächen.“ Mit Blick auf die neuen Corona-Varianten EG.5 („Eris“), BA.2.86 („Pirola“) und XBB.1.16 („Arcturus“) zeigte sich Karagiannidis dagegen eher entspannt: Die steigenden Fallzahlen beunruhigten ihn nicht. „Wir haben in der Bevölkerung eine robuste Immunität entwickelt.“ Es gebe bislang auch keinen Hinweis darauf, dass die drei Varianten wieder schwerer krank machten. Neben dem Risiko eines schweren Verlaufs bleibt weiterhin das Risiko, durch eine Corona-Infektion Long Covid zu entwickeln und dadurch dauerhaft im Alltag beeinträchtigt zu werden.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.

Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet. Das Papier gibt einen ersten Eindruck davon, wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm zu KI positionieren will. „Wir brauchen innovative Ansätze, wenn die Verwaltung funktionsfähig bleiben soll“, sagte die Vorsitzende der Fachkommission, die Digitalpolitikerin Ronja Kemmer, der Zeitung. KI könne „nicht nur Mitarbeiter entlasten, sondern auch Amtsgänge und damit das Leben der Menschen vereinfachen“.

Beispielsweise könnten Chatbots „bei einfachen Fragen sofort Orientierung bieten“, heißt es in dem Papier. Bürger könnten „von Informationsangeboten über die Antragsstellung und -bearbeitung bis hin zu Widerspruchsverfahren“ KI-Anwendungen nutzen. In der Justiz kann sich die CDU vorstellen, dass KI in Zukunft bei „standardisierten Klagen“ wie etwa Flugverspätungen Arbeitsschritte übernimmt. Die finale Entscheidung bei „elementaren Fragen“ müsse aber weiterhin bei Menschen liegen.

Die Fachkommission warnt zudem vor Nachteilen vor allem für KI-Start-ups durch übermäßige Regulierung. Hier müsste es „Befreiungen und Ausnahmen von bürokratischen Auflagen und technischen Dokumentationspflichten“ geben. Die Digitalisierung der Verwaltung könne auch Start-ups stärken, wenn öffentliche Aufträge an kleinere Anbieter vergeben würden. Unternehmen und Forscher sollen nach Vorstellung der CDU-Kommission außerdem leichteren Zugang zu Hochleistungsrechenzentren bekommen, ebenso wie zu hochqualitativen Daten.

Damit niemand von den Entwicklungen abgehängt wird, schlägt die Kommission einen „KI-Grundkurs für alle“ und den stärkeren Einsatz von „Digitallotsen“ vor. Um KI-Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, müsse die Wartezeit auf ein Visum „deutlich verkürzt werden“.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise.

Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. „Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen Vorbereitung“, teilte ein Regierungssprecher mit. Beim Nato-Gipfel hatten die G7-Staaten Kiew zugesagt, „unverzüglich“ Gespräche über bilaterale Sicherheitszusagen aufzunehmen. „Heute bringen wir Verhandlungen mit der Ukraine auf den Weg, um durch bilaterale Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements (…) unsere beständige Unterstützung für die Ukraine auf eine formale Grundlage zu stellen“, hieß es in dem Kommuniqué.

Die USA verhandeln seit Ende Juli mit Kiew, Großbritannien und Kanada seit August und Frankreich seit Anfang September.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur