Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Der Kernvorwurf lautet demnach: Die Mitarbeiter würden behandelt wie „Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse“ und könnten sich nicht darauf verlassen, ihnen zustehende Leistungen von der Gewerkschaft zu erhalten. Tarifverhandlungen würden bei der Gewerkschaft massiv erschwert, schreibt der Betriebsrat. Grund dafür sei der Gewerkschaftsrat, eine Art Aufsichtsrat der Verdi, der die Arbeit des Bundesvorstandes kontrolliert: Dieser Rat kann jeden Kompromiss, jede Schlichtung oder Einigung in Tarif- und Gehaltsfragen zwischen Bundesvorstand und Betriebsrat mit einem einfachen Veto kippen. Das Problem: In dem Gremium hat die Arbeitnehmerseite weder Stimm- noch Teilnahmerecht.

Verdi-Mitarbeiter könnten außerdem nur selten und wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen Rechtsschutz erhalten, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber im Streit liegen, schreiben die Arbeitnehmervertreter. 20 bis 25 Prozent der Anträge seien in den vergangenen Monaten abgelehnt worden. Der Betriebsrat moniert, dass Anträge von Verdi-Mitarbeitern im Vergleich zu einfachen Mitgliedern der Gewerkschaft deutlich strenger geprüft würden. Die Doppelrolle von Verdi als Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft der Mitarbeiter funktioniere deswegen nicht mehr, so der Gesamtbetriebsrat.

„Als hauptamtliche Gewerkschaftsmitglieder können wir uns nicht darauf verlassen, die uns satzungsgemäß zustehenden Leistungen von Verdi zu erhalten“, schreiben die Arbeitnehmervertreter. Der Verdi-Personalchef weist in einer internen Replik vom Freitag die Vorwürfe des Betriebsrates zurück, wie „Business Insider“ weiter berichtet. Darin argumentiert er, dass Verdi-Beschäftigte durchaus eine Rechtsvertretung erhalten und sogar Kostenübernahmen bei arbeitsrechtlichen Verfahren gewährt würden. Die allgemeine Ablehnungsquote liege in den vergangenen vier Jahren bei elf Prozent, schreibt der Bundesvorstand.

Die Kritik an Tarifverhandlungen weist der Personalchef ebenfalls zurück.

Foto: Verdi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die „Integrationsgrenze“. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept fahrlässig aufgegeben und jetzt steuere man auf Rekordzahlen zu, sagte Söder. „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert. Sondern über die von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan.“

Man habe die höchsten Asyl-Zahlen seit langem – wenn sich die Statistiken der Polizei-Gewerkschaft bestätigten, sogar nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Der CSU-Vorsitzende fordert zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die Bundesaußenministerin macht lieber feministische Außenpolitik in der Mongolei. Auch die Grünen sollten sich endlich um deutsche Interessen kümmern, anstatt ständig die Welt missionieren zu wollen.“

Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten laut Söder die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Söder konkretisierte die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, so der CSU-Chef.

„Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. „Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. „Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024“, sagte die Ministerin in New York.

Seit Jahren setze man sich zudem als G4 gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein. „Denn eines ist klar: Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß“, so Baerbock. „Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein `Update` ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA).

Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief „Daniel“ hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

Foto: Libyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In der Tat käme dann eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllten: „Das lehne ich ab.“ Vielen Hausbesitzern fehle es dafür an Geld und Kraft. Denn so eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir nicht gesetzlich erzwingen dürfen“, sagte die SPD-Politikerin und bekräftigte: „Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“ Es stimme auch nicht, dass sich eine Investition ins Dämmen in jedem Fall lohne und dass damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde, so die Ministerin.

„Womöglich wäre das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann.“ Manche Nachkriegshäuser seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dürften irgendwann vielleicht auch abgerissen werden. Anstelle der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart.

„Da müssen wir uns für den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen.“ Das EU-Parlament hatte vor der Sommerpause über die Verschärfung der EU-Effizienzrichtlinie abgestimmt. Auch die EU-Kommission ist für strenge Vorgaben. Nun starten in Brüssel die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten, eine Einigung wird bis zum Winter angestrebt.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef. „Der Geist, der die Invictus Games getragen hat, darf mit der Abschlussfeier nicht erlöschen.“ Es müsse der Auftrag für die Zukunft sein, den versehrten Soldaten beizustehen, „das Netzwerk der Hilfen noch engmaschiger zu machen und ihnen auch die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient haben.“ Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

„Als Zeichen, dass wir die Leistungen, Belastungen und Risiken des soldatischen Dienstes nicht nur sehen, sondern in Dankbarkeit anerkennen. Ich werde die Etablierung eines solchen Tages gern unterstützen und auch beim Bundestag dafür werben.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. „Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich, welche Gefahr von dem Krieg auch für Nachbarländer ausgeht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deswegen hat die Nato ihre Präsenz in Rumänien und anderen Anrainerstaaten ausgeweitet. Wir senden eine starke Botschaft der Abschreckung – und helfen dabei, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.“ Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der USA, die Nato-Luftraumüberwachung in Rumänien mit weiteren F-16 Kampfflugzeugen zu stärken. Eine Absicht Moskaus vermutet Stoltenberg allerdings nicht.

„Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Drohnen-Vorfälle absichtliche Angriffe auf Nato-Gebiet sind“, sagte er.

Foto: Jens Stoltenberg am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Das Stromsparen ist ein Ziel vieler Haushalte. Der Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter scheint oft die logische Lösung. Doch bei dem Vergleich von Stromtarifen können einige Stolperfallen auftreten, die es schwer machen, das beste Ergebnis als solches zu erkennen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf einige der häufigsten Fehlerquellen und geben Tipps, wie man sie vermeiden kann.

Was sollte man beim Stromvergleich vermeiden?

Bei den aktuellen hohen Lebenshaltungskosten ist es klar, dass deutsche Haushalte sich für günstige Stromanbieter entscheiden möchten. Aber dieses Vorhaben ist leichter gesagt als getan. Bei dem Vergleich verfügbarer Stromverträge gibt es einige Stolperfallen, die es schwer machen, das beste Angebot für den eigenen Bedarf zu finden. Hier sind die Aspekte, die bei der Auswahl beachtet werden sollten:

1. Verlockende Wechselprämien

Prämien – seien es Barauszahlungen, Gutscheine oder teure, technische Geräte – sind ein gängiges Mittel von Stromanbietern, um Neukunden zu gewinnen. Doch so verlockend diese Angebote auch erscheinen mögen, sie können Tücken bergen.

• Mindestvertragslaufzeit: Viele Anbieter knüpfen ihre Prämien an eine bestimmte Laufzeit des Vertrags. Das bedeutet, dass der Kunde, sollte er vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen wollen, entweder auf die Prämie verzichten muss oder sogar Strafzahlungen leisten könnte.
• Auszahlungszeitpunkt: In einigen Fällen erhalten Kunden ihre versprochenen Boni erst nach mehreren Monaten oder sogar erst am Ende der Vertragslaufzeit. Bis dahin ist man bereits fest an den Anbieter gebunden.
• Versteckte Bedingungen: Die Auszahlung des Bonus kann an verschiedene Vertragsbedingungen geknüpft sein. Diese sind in der “Werbung” nicht immer klar erkenntlich. Steht dort “500 € Wechselprämie” kann in den Bedingungen besteckt sein, dass man einen Zwei-Jahres-Vertrag aufnehmen muss, um die Prämie zu erhalten.

Deshalb ist es entscheidend, sich nicht blindlings von verlockenden Angeboten blenden zu lassen. Oftmals können Tarife ohne Prämien auf lange Sicht günstiger und flexibler sein.

2. Versteckte Kosten im Kleingedruckten

Im Kleingedruckten verstecken sich auch neben den Bonus-Bedingungen weitere, potenzielle Stolperfallen.

• Bearbeitungs- oder Servicegebühren: Diese können bei Vertragsabschluss, bei Änderungen im Vertrag oder sogar bei Kündigungen anfallen. Manchmal sind sie als einmalige Gebühren ausgewiesen, in anderen Fällen können sie auch jährlich anfallen.
• Vorauszahlungen: Einige Anbieter verlangen, dass Kunden einen bestimmten Betrag im Voraus bezahlen. Bei der Insolvenz des Anbieters oder bei einem Wechsel kann es schwierig werden, dieses Geld zurückzubekommen.
• Preiserhöhungen: Manche Klauseln erlauben Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit, ohne dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht erhält. Dies kann insbesondere bei längerfristigen Verträgen zu unerwarteten Mehrkosten führen.
• Verspätungszuschläge: Man kann in den AGBs häufig Mahngebühren finden, die weit über dem üblichen Satz liegen. Solche Kosten können anfallen, wenn beispielsweise eine Lastschrift mangels Deckung nicht ausgeführt wird.

Daher gilt: Bevor man einen Vertrag abschließt, sollte man sich die Zeit nehmen und das Kleingedruckte sorgfältig durchlesen. Bei Unklarheiten ist es ratsam, den Anbieter direkt zu kontaktieren oder sich durch unabhängige Stellen beraten zu lassen.

3. Nicht-zertifizierter Ökostrom

Anbieter haben den Trend der Nachhaltigkeit erkannt und werben intensiv mit grünen Tarifen. Doch nicht überall, wo „Öko“ draufsteht, ist auch wirklich Öko drin. Ökotarife benötigen Zertifikate, die den Strom als umweltschützend ausweisen.

• Verschiedene Zertifikate: Es gibt eine Reihe von Zertifikaten und Siegeln, die Ökostrom kennzeichnen. Während einige strenge Kriterien für die Produktion und den Ausbau erneuerbarer Energien voraussetzen, sind andere weniger anspruchsvoll. Es ist wichtig, zu wissen, welches Zertifikat welche Standards garantiert.
• Herkunftsnachweise als Schlupfloch: Einige Anbieter kaufen sogenannte Herkunftsnachweise aus Ländern, in denen Ökostrom günstig produziert wird. Damit dürfen sie ihren Strom als „grün“ labeln. Für den Umweltschutz hierzulande bringt das allerdings wenig.

Für Verbraucher, die sicherstellen möchten, dass ihr Geld wirklich zur Förderung erneuerbarer Energien beiträgt, empfiehlt es sich, auf unabhängige Siegel wie das „Grüner Strom”-Label oder das Öko-Institut-Siegel zu achten.

• Dabei sollte man Anbieter bevorzugen, die sich für den Ausbau grüner Energien in der Region engagieren.

Fazit

Deutsche Bürger sind wechselfaul. Das liegt unter anderem daran, dass es nicht einfach ist, den besten Stromvertrag zu ermitteln. Stromvergleichswebseiten sind ein wertvolles Werkzeug, das diesen Schritt erleichtert. Wer hier nach dem besten Angebot sucht, sollte die oben genannten Aspekte beachten, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.