Die geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die diese einstellen, durch die Bundesregierung sind unter der Union umstritten, wobei der Fokus auf der Notwendigkeit von gezielter, berufsbezogener Sprachförderung und Leistungskürzungen beim Bürgergeld liegt, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.

Kritik der Union

Die Unionsfraktion spricht sich klar gegen die geplanten Einsparungen aus. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an“, äußerte Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der „Welt“.

Potenziale für den Bundeshaushalt

Middelberg behauptet auf Basis von Berechnungen der Unionshaushälter, dass eine Erhöhung der Beschäftigungsrate um 100.000 Menschen den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten würde. Dies wäre durch eingesparte Sozialausgaben und gleichzeitig generierte Steuereinnahmen zu erreichen.

Integration in den Arbeitsmarkt

Laut Middelberg sind aktuell 3,5 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt, die Integration von Asylzuwanderern in den Arbeitsmarkt geschieht nur langsam. Speziell bei der Gruppe der Syrer sind nur 31 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen.

Empfehlungen der Union für die Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte sich nach Ansicht Middelbergs für gezielte, berufsbezogene Sprachförderung einsetzen und wenn notwendig, Leistungskürzungen beim Bürgergeld vornehmen, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.

Kürzungen und Änderungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant ab dem Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt. Ab 2025 soll die Arbeitseingliederung für Unter-25-Jährige von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen verlagert werden.

Stellungnahme des Arbeitsministeriums

Auf eine Anfrage der „Welt“ zu den genauen Einsparungsbereichen und möglichen Kürzungen aufgrund von Mitnahmeeffekten von Unternehmen, die staatliche Eingliederungszahlungen nutzen, um die Personalkosten zu reduzieren, äußerte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass die Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden.

Über 80 Prozent der deutschen Haushalte haben laut einer Forsa-Umfrage im ersten Halbjahr 2023 trotz steigender Energiepreise keinen Anbieterwechsel in Betracht gezogen.

Wechselunwilligkeit trotz Preiserhöhungen

Die Umfrage, welche im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) durchgeführt und am Montag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die meisten Privathaushalte in Deutschland von Januar bis Mai 2023 keine Pläne für einen Wechsel des Strom- oder Gastarifs hatten. Im genaueren betrachtet, haben 83 Prozent der Haushalte nicht ihren Stromanbieter gewechselt oder planen es nicht; bei den Gasbeziehenden beträgt dieser Anteil 85 Prozent.

Energiepreise und Kostensteigerungen

Interessanterweise zeigt die Umfrage weiterhin, dass die Preise für Strom und Gas in der Mehrheit der Haushalte gestiegen sind. Etwa 57 Prozent der Haushalte waren von gestiegenen Stromkosten betroffen und 42 Prozent erhielten eine Mitteilung über eine Gaspreiserhöhung.

Verbraucherverhalten trotz sinkender Neukundenpreise

Trotz fallender Angebotspreise für Neukunden sowohl für Strom als auch für Gas seit Jahresbeginn, zeigt sich das Wechselverhalten der Verbraucher weiterhin als sehr zurückhaltend. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob die Haushalte seit Januar 2023 von einer Preiserhöhung ihres Energieanbieters betroffen waren oder der Arbeitspreis zum Befragungszeitpunkt oberhalb des Preisdeckels lag.

Für die Erhebung wurden vom 17. April bis 5. Mai 1.001 Haushalte (Strom: 1.001, Gas: 464) befragt. Diese Ergebnisse werfen Fragen auf über die Gründe für die weit verbreitete Wechselunwilligkeit unter den Verbrauchern und ob möglicherweise zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen stärkeren Wettbewerb im Energiemarkt zu fördern.

Eine Überprüfung der Lebensläufe aller Europakandidaten der AfD findet nach Berichten von T-Online aufgrund von aufgetretenen Unstimmigkeiten statt.

AfD-Vorstand reagiert auf Unstimmigkeiten

Nach einer Meldung der dts Nachrichtenagentur hat der Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) die Lebensläufe aller Europakandidaten ihrer Partei zur Überprüfung angeordnet. Diese Entscheidung wurde am Montagmorgen gefasst und folgt auf Recherchen des Nachrichtenportals T-Online, welche auf mehrere Quellen in Parteikreisen zurückgreifen.

Die Kandidaten sind dazu angehalten, Zeugnisse und weitere Belege für ihre gemachten Angaben vorzulegen. Dieser Prozess soll gewährleisten, dass alle aufgestellten Informationen korrekt sind und das Vertrauen in die Partei und ihre Vertreter gerecht ist.

Zweifel an Glaubwürdigkeit von Angaben

Die Überprüfung initierte das Portal T-Online aufgrund seiner eigenen Untersuchungen. Demnach hat ein Europakandidat aus Sachsen-Anhalt in seiner Bewerbung um die Kandidatur zahlreiche falsche Angaben gemacht. Der Vorwurf umfasst dabei sowohl fachliche als auch persönliche Angaben des Kandidaten, welche sich als unwahr herausgestellt haben sollen.

Auch der Studienabschluss einer weiteren Kandidatin wird von Parteimitgliedern angezweifelt. Hier stehen die Prüfungen noch aus und es bleibt abzuwarten, ob die Unstimmigkeiten bestätigt werden können.

Der Sachverhalt wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Kandidaten auf und zeigt die Wichtigkeit von transparenten und überprüfbaren Prozessen innerhalb politischer Parteien. Die AfD hat sich in dieser Hinsicht für eine proaktive Haltung entschieden und die Überprüfung der Lebensläufe ihrer Kandidaten eingeleitet.