Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für eine bessere Integration von Ausländern durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das die Möglichkeit einer doppelten Identität ermöglicht und zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung vorsieht.

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht als Schlüssel für Integration

Angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch plädiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine verbesserte Integration von länger hier lebenden Ausländern. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, betonte Faeser gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte hinzu, nur wenn diese „in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können“, kann Deutschland im Wettbewerb bestehen.

Mehr Mitgestaltung und Anerkennung durch neues Recht

Faeser sieht das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht als „entscheidenden Schlüssel“ für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie „ein gesellschaftlicher Fortschritt“. Sie betonte, Ziel sei es, dass „Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“. Das neue Gesetz soll ausländischen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre ursprüngliche Identität zu bewahren und Deutschlands Demokratie mitzugestalten. Die Innenministerin hob hervor, dass die „enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration“ durch zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung gewürdigt werde.

Einbürgerung unter Vorbehalt der gesellschaftlichen Werte

Faeser stellte jedoch klar, dass eine Einbürgerung an die Bedingung einer Haltung gegenüber „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“ geknüpft ist, gegen die es „keinerlei Toleranz“ gibt.

Notwendigkeit der Reform

Das Bundesinnenministeriums weist darauf hin, dass etwa 14 Prozent der Bevölkerung, mehr als zwölf Millionen Menschen, keinen deutschen Pass besitzen. Rund 5,3 Millionen dieser Menschen leben bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Zudem ist die deutsche Einbürgerungsrate im EU-Vergleich unterdurchschnittlich: 2022 beantragten lediglich 168.545 Menschen bzw. 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, einen deutschen Pass. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, Angela Titzrath, mahnt die Bundesregierung zur verstärkten Unterstützung der deutschen Häfen.

Zukunftsfähigkeit der Häfen sichern

Angela Titzrath, Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. „Wir müssen in den kommenden Jahren große Summen investieren, um die Häfen zu modernisieren und auszubauen“, sagte Titzrath in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie erwartet demnach „substanzielle Investitionen des Bundes in sämtliche marode Infrastrukturen.“

Die Herausforderung besteht darin, dass die geplante nationale Hafenstrategie der Bundesregierung „um die Versorgungssicherheit des Landes und um unsere Exportfähigkeit“ geht. Titzrath unterstreicht: „Also ganz klar um nationale Interessen.“

Forderungen nach höheren Investitionen

Die bisher veranschlagten jährlichen Investitionen von 38 Millionen Euro, insbesondere für die deutschen Nord- und Ostseehäfen, reichen laut betroffenen Bundesländern und Titzrath nicht aus. „Es geht um Milliardeninvestitionen. Wir brauchen eine Zeitenwende für unsere Häfen,“ fordert sie.

Eine Anerkennung der Bedeutung der Häfen sei laut Titzrath durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erfolgt. Doch von der Bundesregierung erwartet sie „nicht nur Geld, sondern auch weniger Bürokratie“.

Ausbau der Zusammenarbeit und Bewahrung der Kontrolle

Neben der finanziellen Unterstützung ist für Titzrath die Erhaltung der Kontrolle über die Seehäfen wichtig. Sie ist gegen eine Abgabe zu großer Anteile an Investoren. „Deutschland muss die Kontrolle über seine Seehäfen behalten“, betont Titzrath.

Als abschreckendes Beispiel führt sie den griechischen Seehafen Piräus an, der heute zu 100 Prozent China gehört. „Piräus ist für mich ein europäischer Sündenfall“, sagt Titzrath. Im Gegensatz dazu behalte der chinesische Cosco-Konzern in Hamburg, wo er 24,99 Prozent eines Hafen-Terminals übernommen hat, „keine Kontrolle“, weder über den Hafen noch über die IT, noch gäbe es Kundenzugang für den chinesischen Investor.

Titzrath zeigt sich jedoch grundsätzlich offen für mehr Zusammenarbeit unter den Häfen und eine stärkere nationale Koordination der Hafenbehörden.

Uneinheitliche Darstellungen an US-Börsen, mit den Marktbeobachtern im Auge auf Nvidia’s Quartalszahlen, während der Goldpreis leicht steigt und der Euro schwächelt.

Uneinheitliche Tendenzen an den US-Börsen

Am letzten Dienstag zeigten sich unterschiedliche Trends an den US-Börsen. Der Dow schloss den Handelstag mit 34.289 Punkten ab, was einem Rückgang von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Unmittelbar hiervor wurde der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.388 Punkten und 0,3 Prozent im Minus berechnet. Andererseits kam die Technologiebörse Nasdaq mit rund 13.506 Punkten und einem Plus von 0,1 Prozent heraus.

Marktbeobachter richten den Blick auf Nvidia’s Quartalszahlen

Besondere Aufmerksamkeit liegt derzeit auf den Quartalszahlen des Chipentwicklers Nvidia. Die Aktien des Unternehmens hatten nach der vorherigen Zahlenverkündung einen bemerkenswerten Aufschwung erfahren und einen Börsen-Boom ausgelöst. Insbesondere das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz stand dabei im Mittelpunkt der Investoren. Die bevorstehenden Quartalszahlen von Nvidia werden somit als ein wichtiger Indikator gesehen, ob Hoffnungen in Künstlicher Intelligenz erfüllt oder enttäuscht werden.

Schwächelnder Euro und leicht gestiegener Goldpreis

Auf der anderen Seite zeigte die europäische Gemeinschaftswährung eine schwächere Tendenz. Ein Euro kostete 1,0846 US-Dollar (-0,47 Prozent), was einem entsprechenden Preis von 0,9220 Euro für einen Dollar gleichkommt. Allerdings konnte der Goldpreis geringfügig anziehen: Am Abend wurden für eine Feinunze 1.897,54 US-Dollar gezahlt (+0,14 Prozent), was einem Preis von 56,25 Euro pro Gramm bedeutet.

Rückgang beim Ölpreis

Der Ölpreis hingegen erlebte einen Rückgang: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent costete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,08 US-Dollar, was 38 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Ende des vorherigen Handelstags ist.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die Frist von nur 24 Stunden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Die dju fordert das Bundeskanzleramt auf, die Frist zu verlängern und den Schutz der Grundrechte und der Pressefreiheit zu gewährleisten.

Kurze Frist für Stellungnahmen kritisiert

Die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, wurde von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand.

Mangelnde Berücksichtigung von Grundrechten und Pressefreiheit

Die Union beklagte zudem, dass Pressefreiheit und Grundrechte bei der Gesetzesüberarbeitung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. „Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheinen zur Nebensache degradiert“, stellte Schmitz fest. Er forderte das Kanzleramt auf, die Beteiligung der Verbände sicherzustellen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.

Unzureichender Schutz von Journalisten

Weiterhin betonte Schmitz, dass der Schutz der demokratischen Rechte von Journalisten im aktuellen Gesetzentwurf nicht gewährleistet sei. „Beim BND-Gesetz werden die besonderen demokratischen Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend geschützt. Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen“, erklärte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied. „Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), befürwortet die neuen Regeln für eine beschleunigte Einbürgerung.

Eine erleichterte Einbürgerung ist wirtschaftlich und gesellschaftlich vorteilhaft

Fratzscher sieht in den neuen Regeln, die vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen, eine erhebliche Verbesserung der Integration. „Eine Erleichterung von Einbürgerungen verbessert die Chancen für eine erfolgreiche Integration, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Einbürgerung als Mittel zur Gewinnung von Fachkräften

Darüber hinaus betont Fratzscher, dass das Erleichtern von Einbürgerungen dazu beitragen könnte, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken. „Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, Deutschland sei hochattraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte er. Fratzscher weist darauf hin, dass Zukunftsperspektiven und eine Willkommenskultur wichtig sind, um Fachkräfte langfristig in Deutschland zu halten. Dabei spielt die zügige Einbürgerung eine wichtige Rolle.

Duale Staatsbürgerschaft als Anreiz

Fratzscher spricht sich auch für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aus, um Deutschland für mehr Menschen attraktiv zu machen. „Dazu gehört auch die Möglichkeit einer dualen Staatsbürgerschaft, die wichtig ist, um Deutschland als Heimat für mehr Menschen attraktiv zu gestalten.“

Der DAX legte am Dienstag zu, trotz fehlender starker positiver Impulse und wachsenden Sorgen um eine mögliche Rezession, vor allem aufgrund von Schwächesignalen aus China. Unerwartete Gewinne wurden bei Vonovia, Qiagen und Infineon beobachtet, während Rheinmetall Verluste verzeichnete.

Marktentwicklung und Ausblick

Am Dienstag hat der deutsche Leitindex DAX zugelegt und schloss den Xetra-Handel mit 15.706 Punkten, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Doch fehlen den Marktteilnehmern momentan starke positive Impulse, merkte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets an.

„h3>Potentielles Stimmungsbarometer – das Fed-Symposium
„In zwei Tagen beginnt das Fed-Symposium in Jackson Hole und das Event könnte damit gerade rechtzeitig kommen, um bestimmte Dinge und Themen an den Finanzmärkten geradezurücken“, so Oldenburger. In den letzten Wochen hat sich eine Stimmung von Rezessionssorgen und konjunkturelles Misstrauen, vor allem durch Schwächesignale aus China, eingestellt. Nun wird das Augenmerk weniger auf die nächste Zinsentscheidung gelegt, als vielmehr auf die größeren Kräfte, die Wachstum und Inflation über das laufende Jahr hinaus bestimmen werden.

Entwicklung von Währungen und Ölpreis

Am Dienstagnachmittag tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (-0,42 Prozent), während ein Dollar für 0,9216 Euro zu haben war. Derweil sank der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,27 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Ein Verdächtiger im Fall des rassistischen Brandanschlags von 1991 in Saarlouis ist mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof gescheitert. Der Mann, der früher als Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene galt, bleibt in Untersuchungshaft.

Verdächtiger nimmt Stellung

Anfang Juni, berichtete der „Spiegel“, wurde der Mann aus Saarlouis festgenommen. Vor dem Bundesgerichtshof hat er über seinen Anwalt Stellung zu den Vorwürfen bezogen und zu seiner früheren Rolle in der rechten Szene ausgesagt. Trotz seines Eingeständnisses, eine Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene in den 1990er Jahren gewesen zu sein, behauptet er, mit dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft nichts zu tun gehabt zu haben.

Weiter in Untersuchungshaft

Die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof war von dieser Aussage nicht überzeugt und entschied, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft bleibt. Laut „Spiegel“ empfindet sein Anwalt diesen Beschluss als „sorgfaltslos“.

Beihilfe zum Mord und versuchtem Mord

Die Vorwürfe der Ermittler beinhalten Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord. Sie glauben, dass der Beschuldigte in einem Gespräch auf den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Brandanschlags Einfluss genommen und diesen in seinem Tatentschluss bestärkt hat.

Hauptverdächtiger vor Gericht

Der Hauptbeschuldigte für den Brandanschlag, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah starb, muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhausreform stößt auf Widerstand beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der plant, eine Kampagne gegen das Reformwerk zu starten.

Kampagne gegen Krankenhausreform

Der BDPK kündigt in einem Bericht der „Welt“ eine Kampagne gegen die von Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform an. BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz wird die Kampagnen-Website diese Woche vorstellen. Mit Slogans wie „So nicht, Karl“ oder „Nein zum `Karlschlag`“ will der Verband seine Kritik an der Reform öffentlich machen.

Kritik und Befürchtungen

Die Kampagnen-Website bietet vorgefertigte E-Mails mit Kritik an der Reform, die direkt an Bundestagsabgeordnete der jeweiligen Landkreise oder die Gesundheitsminister der Länder geschickt werden können. Der Bundesverband warnt vor den möglichen Konsequenzen der Reform, darunter die Schließung wichtiger ländlicher Krankenhäuser und eine mögliche Verschlechterung der Patientenversorgung in diesen Bereichen.

Zudem werden weitere Befürchtungen geäußert, wie längere Wartezeiten für Patienten und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Der BDPK sieht die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung durch die Reform gefährdet und fordert daher eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die geplante Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus soll verschiedene Leistungen bündeln und somit einen einfacheren und effizienteren Zugang für Familien schaffen.

Ein Antrag für mehrere Leistungen

Aktuell müssen Eltern für unterschiedliche Leistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschlag separate Anträge bei der Familienkasse stellen. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll sich das zukünftig ändern. Der Chef der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, erläutert: „Bisher mussten…Anträge getrennt in der Familienkasse beantragt werden.“ Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll das nun anders laufen. „Mit der Kindergrundsicherung wird es nur noch einen [Antrag] geben“, so Bunk gegenüber „Business Insider“.

Vorteile der Kindergrundsicherung

Ein Antrag für die Kindergrundsicherung soll zukünftig den Regelsatz im Bürgergeld, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie eine Wohnkostenpauschale bündeln. Bunk versichert, dass alle benötigten Leistungen auf einmal beantragt werden können und verspricht Unterstützung durch Beratung auf jedem Weg des Zugangs.

Umsetzung und Kosten

Die Familienkasse plant, die Kindergrundsicherung umzusetzen. Dazu sollen 405 lokale Anlaufstellen, die sogenannten Familiencenter, eingerichtet werden. Bunk erläutert weiterhin, dass die Eltern über Push-Nachrichten über die Kindergrundsicherung informiert werden sollen. Er verdeutlicht: „Dafür werden wir unser Internetportal künftig so aufstellen, dass es auf Basis des Kindergrundsicherungschecks zwölfmonatige Bewilligungspakete aller Leistungen ausrechnen kann und als Push-Nachricht zuschickt.“ Bunk rechnet mit Verwaltungsausgaben von 500 Millionen Euro für das Startjahr der Kindergrundsicherung 2025.