Die Bundesregierung hat den Entwurf für das „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschiedet, das Änderungen im Personenstandsregister und bei Vornamen durch individuelle Erklärungen ermöglicht und die Diskriminierung durch das Transsexuellengesetz beenden soll.

Einführung und Ziele des „Selbstbestimmungsgesetzes“

Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur hat die Bundesregierung den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) für das „Selbstbestimmungsgesetz“ genehmigt. Dieses Gesetz ermöglicht Bürgern, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt zu ändern. Die Änderungen müssen drei Monate im Voraus angekündigt werden und es gilt eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren können die Änderungen von den Erziehungsberechtigten vorgenommen werden, während Jugendliche ab 14 Jahren die Erklärungen selbst abgeben können, sofern sie die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten haben.

Änderungen in der Geburtsurkunde und Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Das Gesetz lässt auch zu, dass Eltern in der Geburtsurkunde ihrer Kinder als „Elternteil“ anstatt als „Vater“ oder „Mutter“ eingetragen werden. Es richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen und macht ärztliche Atteste oder gerichtliche Gutachten zur Änderung überflüssig. Damit soll das Transsexuellengesetz von 1980 abgeschafft werden. Das „Selbstbestimmungsgesetz“ setzt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition um.

Verteidigung des Gesetzes gegen Kritik

Bei der öffentlichen Vorstellung des Gesetzesentwurfs vor dem Kanzleramt kam es zu Protesten von zwei Frauen, die das Gesetz als „Schande“ bezeichneten. Buschmann verteidigte das Gesetz jedoch als Ausdruck einer Politik, „für die die Grundrechte an erster Stelle stehen“. Es nehme niemandem etwas weg und gehöre zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, inklusive der sexuellen Identität. Das existierende Recht schikaniere transgeschlechtliche Menschen, ein „unwürdiger Zustand“, den man beenden wolle. Paus betonte den Schutz der Privatsphäre und die Beendigung der 40-jährigen Diskriminierung durch das Transsexuellengesetz als „wichtigen Tag“ für alle trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland.

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland blieben in der vergangenen Woche nahezu unverändert, obwohl sie laut ADAC „deutlich zu hoch“ sind.

ADAC: Kaum Veränderung bei Spritpreisen

Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,860 Euro und damit 0,2 Cent mehr als in der Vorwoche. Dies verkündete der Automobilclub am Mittwoch. Im Gegensatz dazu blieb der Preis für Diesel gegenüber der Vorwoche unverändert bei 1,769 Euro je Liter. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel und Benzin noch jeweils gestiegen.

Preisunterschied zwischen den Kraftstoffsorten wächst

Trotz aller Stabilität in der vergangenen Woche ist das Preisniveau für beide Sorten laut ADAC immer noch „deutlich zu hoch“. Zusätzlich zur Beibehaltung der hohen Preise zeigt die jüngste Entwicklung Veränderungen in den Differenzen der Preise für die verschiedenen Kraftstoffarten: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 9,1 Cent weniger als ein Liter E10. Dies bedeutet, dass sich der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten durch die jüngste Entwicklung verstärkt hat.

Ausblick

Die Aussicht auf die kommende Woche bleibt ungewiss. Es bleibt abzuwarten, ob die Spritpreise weiterhin stabil bleiben oder ob sich das Preisgefüge verändert. Für Fahrer und Fahrerinnen in Deutschland ist und bleibt der Spritpreis ein wichtiger Faktor, dessen Entwicklung sie im Auge behalten werden.

Der Dax hielt sich am Mittwoch im Plus, aufgrund von Gewinnen bei Vonovia, Siemens und RWE, obwohl schwächere Einkaufsmanagerindizes und Bedenken über die chinesische Konjunkturerholung die Investoren vorsichtiger machten.

Positive Leistung des Dax

Nach einem freundlichen Start blieb der Dax am Mittwoch bis zum Mittag im Plus. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.780 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Siemens und RWE. „Die Investoren setzen dadurch wieder vermehrt auf die defensiven Branchen und kaufen die Aktien von Vonovia, RWE, Eon und Merck“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Bedenken über die deutsche und chinesische Wirtschaft

Trotz der insgesamt positiven Leistung des Dax gab es Bedenken. „Die Einkaufsmanagerindizes in Deutschland weisen weitere Rückgänge auf und spiegeln nun auch die zurückgehende Erwartungshaltung an eine schnelle Konjunkturerholung in China wider“, sagte Lipkow.

Insbesondere der Dienstleistungssektor zeige sich schwächer als gedacht und stelle die deutsche Wirtschaft vor ein Problem. Zyklische Branchen wie Continental, Daimler Truck, BMW und BASF fänden sich auf der Verliererseite wider, so Lipkow.

Entwicklung der Gemeinschaftswährung und des Ölpreises

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte zudem am Mittwochmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0809 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9251 Euro zu haben.

Unterdessen sank der Ölpreis deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,09 US-Dollar. Das waren 94 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Lipkow stellt fest: „Es gibt noch keine nachhaltigen Anzeichen für ein schnelles Ende der aktuellen Kurskonsolidierung im Dax.“

Der bekannte Autor Ferdinand von Schirach hat in einem Interview mit dem „Stern“ angekündigt, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Regierung kommen. Gleichzeitig fordert er einen differenzierten Umgang mit AfD-Wählern.

Vor möglicher Abwanderung bei AfD-Regierungsbeteiligung

Wie er in einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ offenbarte, sieht der Schriftsteller Ferdinand von Schirach seine Zukunft in Deutschland gefährdet, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Er könne nicht in einem Staat leben, der von Personen regiert wird, die „alle Werte, an die ich glaube, mit Füßen treten“, sagte von Schirach. „Und das werden die sofort tun, daran besteht kein Zweifel.“ Er beobachtet den wachsenden Einfluss der Partei mit „Ekel und Entsetzen“. Von Schirach, dessen Großvater der Nationalsozialist Baldur von Schirach war, ist sich jedoch sicher, dass eine solche Regierungsbeteiligung nicht eintreten wird.

Appell für differenzierten Umgang mit AfD-Wählern

Ferdinand von Schirach, dessen Großvater für die Deportation von 65.000 Wiener Juden verantwortlich war, sieht dennoch die Notwendigkeit für einen differenzierten Umgang mit den Wählern der AfD. Zwar sei ein Gespräch mit vielen von ihnen „nicht möglich“, dennoch hält er es für falsch, „AfD-Wähler allesamt für stramme Nationalsozialisten zu halten“. Es sei „notwendig, miteinander zu sprechen, es wieder und wieder zu versuchen, auch wenn es furchtbar mühsam ist“, betonte er. Von Schirach appelliert dabei ausdrücklich, diese Menschen „nicht einfach aufgeben und verdammen“ zu dürfen. Vielmehr müssten sie „zurückgewonnen werden, für uns, für die offene Gesellschaft.“

ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, kritisiert die österreichische Debatte über eine angebliche Abschaffung des Bargelds und die darauf aufbauende, unbegründete „Bargeld-Taskforce“.

Kritik an der Bargeld-Debatte

Othmar Karas äußerte sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisch zur derzeitigen Debatte in Österreich über eine angebliche Bedrohung des Bargelds. „Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist“, erklärte er. Laut Karas benötigt das Bargeld keine „Rettung“, da es nicht in Gefahr und in den EU-Verträgen abgesichert sei. Er sieht in der Debatte ein „Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund.“

Bargeld-Taskforce aufgrund von unbegründeten Ängsten gegründet

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und das österreichische Finanzministerium gründeten eine „Bargeld-Taskforce“. Karas, obwohl ein langjähriges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, ist weder Teil dieser Taskforce noch wurde er zum geplanten Gipfeltreffen eingeladen. Gleichwohl betonte er, dass er mit dem Thema vertraut sei und bereit wäre, einen „Beitrag zur Versachlichung“ zu leisten.

Mangelnde Faktenorientierung in der Diskussion

Karas kritisierte den Vorschlag Nehammers, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, und bezeichnete dies als Teil von „absurden und für mich nicht nachvollziehbaren Scheindebatten“. Anstatt mit Paragrafen sollte man die Sorgen der Menschen besser mit Fakten und Argumenten beantworten, betonte Karas. Der fehlende Wille dazu würde nur jene stärken, „die keine Lösung wollen: namentlich die FPÖ“.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, hat das aktuelle Wirtschaftsmodell Chinas in Frage gestellt und die deutsche Industriepolitik kritisiert.

Rajan kritisiert Chinas Wirtschaftsmodell

Rajan, der heute an der Universität Chicago lehrt, glaubt nicht an eine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, solange das politische System des Landes unverändert bleibt. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist“, sagte er der „Zeit“. Die chinesische Wirtschaft, die sich lange auf den Exportsektor und Infrastrukturinvestitionen konzentriert hat, steht laut Rajan vor Herausforderungen, da der Westen vorsichtig geworden ist und China weniger Importe erlaubt. „Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ fragt Rajan rhetorisch.

Chinas Dienstleistungssektor wird vernachlässigt

Nach Rajans Meinung sollten Volkswirtschaften auf Chinas Entwicklungsstand ihre Anstrengungen nun auf den Ausbau des Dienstleistungssektors, Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen ausrichten. Dies gelinge jedoch in China nicht, da die Kommunistische Partei ein zunehmend unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben schaffe.

Rajan kritisiert deutsche Industriepolitik

Rajan äußerte auch Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen zur Anlockung internationaler Chipfabrikanten auszugeben. „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert?“ In Bezug auf die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland äußerte er Skepsis gegenüber ausländischen Fabrikanten und schlug vor, „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“.

Videospiele und In-Game-Käufe gewinnen bei Deutschen zunehmend an Beliebtheit, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt.

Ausgaben für Videospiele steigen

Laut der Umfrage geben Spieler in Deutschland pro Monat durchschnittlich 26 Euro für Video- und Computerspiele aus, was eine Steigerung gegenüber den durchschnittlichen 23 Euro im Vorjahr darstellt. Es wurde auch festgestellt, dass die Ausgaben mit dem Alter der Spieler variieren. Die 16- bis 29-Jährigen geben durchschnittlich 30 Euro pro Monat aus, die 30- bis 49-Jährigen 27 Euro, die 50- bis 64-Jährigen 23 Euro und Spieler ab 65 Jahren etwa 15 Euro. Etwa 53 Prozent der in Deutschland lebenden Personen über 16 Jahren spielen hin und wieder Video- und Computerspiele.

Ein Trend zu In-Game-Käufen

Die Trendwende kennzeichnet nicht nur den Anstieg der Ausgaben für Videospiele, sondern auch die Zunahme von In-Game-Käufen. Dies sind Käufe, die innerhalb eines Spiels getätigt werden, wie der Kauf von Goldmünzen, Rüstungen oder die Beschleunigung des Spielfortschritts. Die Umfrage ergab, dass knapp die Hälfte der Spieler (46 Prozent) in den letzten 12 Monaten Geld für In-Game-Käufe ausgegeben hat, was im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr bedeutet. Interessanterweise bevorzugen 65 Prozent der Spieler Spiele, bei denen man einmal bezahlen muss und bei denen während des Spielens keine weiteren Kosten anfallen.

Für die Umfrage wurden 1.159 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt, darunter 618 Gamer. Die Daten liefern einen detaillierten Einblick in die Ausgaben- und Spielgewohnheiten der Deutschen und zeigen einen klaren Trend zur Zunahme der Ausgaben für Videospiele und In-Game-Käufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Forderungen zur Einschränkung oder Abschaffung des individuellen Asylrechts ab und betont die besondere Verantwortung Deutschlands, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.

Deutschlands Verantwortung für politisch Verfolgte

Die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) äußerte ihre Kritik gegenüber dem „Spiegel“ und stellte klar: „Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Sie betonte, dass das Recht politisch Verfolgter auf Asyl eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus sei. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Gegenstimmen innerhalb der politischen Landschaft

Die scharfe Kritik der Innenministerin richtet sich unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und heutigen Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, und CDU-Politiker Jens Spahn. Gabriel hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Spahn argumentierte in der „Bild“-Zeitung ähnlich und forderte eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge.

Ampelkoalition zeigt neue Wege auf

Die Bundesinnenministerin widerspricht diesen Forderungen im „Spiegel“: „Dass wir eine neue Migrationspolitik machen, haben wir als Ampelkoalition bewiesen. Wir haben neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen“. Sie fügte hinzu, dass endlich eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht worden sei, was eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe. Ferner würden mit Herkunftsstaaten „intensiv“ Verhandlungen über Migrationsabkommen geführt, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. „Das zeigt: Wir ordnen und steuern die Migration so stark wie keine Regierung zuvor“, so Faeser.